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93. Jahrgang, 2013, Heft 3 · S. 142

Zentralbank: Deutsche Bankenaufsicht bündeln

Jürgen Kähler, Christoph S. Weber

Die Deutsche Bundesbank strebt derzeit die alleinige Kontrolle über die Banken an. Bisher ist die Aufsicht der Banken in Deutschland zwischen der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) aufgeteilt. Die Bundesbank ist im Wesentlichen für die laufenden Prüfungen sowie Sonderprüfungen verantwortlich, die BaFin hingegen für die Aufsicht. Im Euroraum gehört die Bundesbank damit zu einer Minderheit von Zentralbanken, die nicht alleine für die Kontrolle über die Banken zuständig sind. Für die Organisation der Bankenaufsicht gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Entweder die Zentralbank ist neben der Geldpolitik auch für die Bankenaufsicht verantwortlich (Eine-Institution-Lösung) oder die Zentralbank konzentriert sich nur auf die Geldpolitik und eine separate Institution übernimmt die Bankenaufsicht (Zwei-Institutionen-Lösung). Für eine Eine-Institution-Lösung spricht: Wenn die Zentralbank die Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz hat, sollte sie frühzeitig über die Lage der Banken informiert sein. Sie könnte zeitnah Anpassungen bei den gefährdeten Banken erzwingen. Die Bundesbank hat diese Doppelfunktion bisher abgelehnt. Es solle ein eindeutiges Primärziel geben (Preisstabilität); alles andere habe sich dem unterzuordnen. Für die Zwei-Institutionen-Lösung spricht, dass eine Doppelfunktion einer Zentralbank (Preisstabilität und Bankenstabilität) zu Zielkonflikten führen kann. Erkennt eine Zentralbank in der Bankenaufsicht, dass systemisch relevante Banken in einer Schieflage sind, hätte die Zentralbank einen Anreiz, durch lockere Geldpolitik die Banken zu stützen. Doch das könnte zu Inflation führen. Ein weiteres Argument kommt hinzu: Bankenaufsicht ist in der Regel mit Restrukturierung und Abwicklung von Banken verbunden. Wie die Erfahrungen mit vielen Bankenkrisen gezeigt haben, können sie zu hohen fiskalischen Kosten führen. Ein Finanzministerium wäre daher nicht bereit, einer unabhängigen Zentralbank diese Restrukturierungen zu überlassen. Dementsprechend steht die BaFin unter der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums. Wenn die Bundesbank die Aufgabe der Bankenaufsicht hätte übernehmen wollen, hätte sie nicht unabhängig bleiben können. Daher hat die Bundesbank bei der der Neuordnung der Finanzaufsicht 2002 auf die alleinige Bankenaufsicht verzichtet. Sie arbeitet der BaFin nur zu. Deshalb ist die Bundesbank auch dagegen, dass die EZB die Bankenaufsicht im Euroraum erhält und dadurch die Unabhängigkeit der EZB gefährdet wird.

Die überraschende Wendung: Für Deutschland will die Bundesbank jetzt die Bankenaufsicht bei sich vereinen, d.h. die BaFin soll von der Bundesbank übernommen werden. Seit 1999 hat die Bundesbank keine geldpolitische Kompetenz mehr. Im EZB-Rat gibt es nur einen Vertreter der Bundesbank. Dass dieser leicht überstimmt werden kann, ist in den letzten Jahren deutlich geworden. Weil die Bundesbank keine direkte Verantwortung mehr für die Preisstabilität trägt, gibt es für sie auch keinen Zielkonflikt mehr zwischen Preis- und Bankenstabilität. Außerdem sieht die geplante Regelung zur europäischen Bankenaufsicht vor, dass die EZB die Aufsicht über die großen Banken (Bilanzsumme über 30 Mrd. Euro) übernimmt. Die Bundesbank würde dann kleinere Sparkassen und Banken beaufsichtigen. Die fiskalischen Konsequenzen, die sich aus einer Schieflagen dieser Institute ergeben können, sind überschaubar. Der Staat dürfte also bereit sein, den politischen Einfluss auf die deutsche Bankenaufsicht auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Bündelung der deutschen Bankenaufsicht bei der Bundesbank ist konsistent und vernünftig, wenn die Aufsicht über die großen und systemisch relevanten Banken an die europäische Ebene abgegeben wird.

Jürgen Kähler, Christoph S. Weber

Universität Erlangen-Nürnberg

juergen.kaehler@wiwi.phil.uni-erlangen.de


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