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93. Jahrgang, 2013, Heft 4 · S. 212-213

Bundesnetzagentur : Neue Aufgaben

Andrea Schweinsberg

Die Energiewende ist eines der aktuell meist diskutierten Themen in Deutschland. Es ist unstrittig, dass der Transformationsprozess einen enormen Ausbaubedarf der Netze mit sich bringt und dieser zeitlich ambitioniert ist. Entsprechend stehen die verantwortlichen Akteure im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Einer dieser Akteure ist die Bundesnetzagentur, die mit dem 2011 in Kraft getretenen Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) und der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) von 2011 mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet worden ist. Dabei stellt sich die Frage, ob die mit diesen Aufgaben verbundene Rolle bei der Bundesnetzagentur an der richtigen Stelle verankert wurde.

Als zentrale Hindernisse des Netzausbaus wurden unterschiedliche Regelungen für Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren in den Bundesländern sowie Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung identifiziert. Mit dem NABEG beabsichtigt der Gesetzgeber diese Hemmnisse zu adressieren und den Ausbau von Trassen, die Ländergrenzen überschreiten, zu beschleunigen. Das Gesetz enthält zwei wesentliche Instrumente, die auf dem Bundesbedarfsplan, der in § 12 ff. EnWG verankert ist, aufsetzen: die Bundesfachplanung und die Planfeststellung. Im Rahmen der Erstellung des Bundesbedarfsplans genehmigt die Bundesnetzagentur den Szenario­rahmen, prüft und bestätigt den Netzentwicklungsplan und erstellt einen Umweltbericht. Im Rahmen der Bundesfachplanung trifft sie nach der gesetzlichen Feststellung der Vorhaben die raumplanerischen Entscheidungen für konkrete Trassenkorridore. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass eine Verordnung die Hoheit für die Planfeststellungsverfahren von der Landesebene ebenfalls auf die Bundesebene übertragen soll. Diese Aufgabe käme dann auch der Bundesnetzagentur zu.

Augenscheinlich gehören diese Verantwortlichkeiten nicht zu den Aufgaben, die gemeinhin einer Regulierungsbehörde obliegen. Würde man sich gegen die Bundesnetzagentur in dieser Rolle aussprechen, sollte dann allerdings auch die Frage gestellt werden, welche Instanz diese Rolle alternativ bekleiden könnte. Es wäre sicherlich fraglich, ob eine separate Behörde für den Netzausbau implementiert werden soll, da dies mit immensen Kosten und letztlich mit einer Installation von Doppelstrukturen verbunden wäre. Hinzu kommt, dass auch wenn die Bundesnetzagentur bis dato weder raumplanerisch noch planfeststellerisch tätig war, sie wie keine weitere Instanz in Deutschland über die fachliche Expertise zur Bewertung von Energieinfrastrukturen und des Zusammenspiels dieser mit den nicht regulierten Wertschöpfungsstufen verfügt. Dieses Know-how scheint in dem gesamten skizzierten Prozess unverzichtbar. Die Behörde erlangt aus einem tieferen Einblick in die Strukturen der Netzbetreiber eine verbesserte Informationslage.

Auch wenn sich hieraus Synergien für die Regulierungstätigkeit ergeben, so stellen die neuen Kompetenzen doch einen Aufgabenbereich dar, der zwar von derselben Behörde, allerdings in Hinblick auf Entscheidungen und Weisungen unabhängig vom Regulierungsbereich erbracht wird. Die Unabhängigkeit der Regulierung ist auch weiterhin sichergestellt, da Regulierungsentscheidungen nur auf dem Rechtswege wieder aufgehoben werden können. Die Übertragung von Verantwortlichkeiten, die nicht zu den originären Aufgaben der Regulierungsbehörde zählen, ist auch aus anderen Sektoren bekannt. Letztlich korrespondiert die Erweiterung des Aufgabenbereichs mit dem Verständnis der Implementierung einer Behörde für Infrastrukturangelegenheiten – einer Netzagentur.

Andrea Schweinsberg

Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste

a.schweinsberg@wik.org


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