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93. Jahrgang, 2013, Heft 4 · S. 214

EU-Agrarpolitik : Der Berg gebiert eine Maus

Stefan Tangermann

Seit drei Jahren bereits herrscht im Brüsseler Kreißsaal heftiges Treiben, und alle warten gebannt darauf, dass die EU-Agrarpolitik für die Zeit von 2014 bis 2020 endlich das Licht der Welt erblickt. Wagenladungen von Dokumenten wurden produziert, Sitzungen über Sitzungen abgehalten, Experten und Lobbyisten in großer Zahl gehört, Medien von allen Seiten mit Propaganda versorgt. Da die Agrarpolitik – größte Ausgabenposition der EU – ein Eckstein der Finanzplanung ist, haben sich sogar die Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Februar 2013 mit ihr befasst. Zur Zeit läuft der Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat auf vollen Touren, mit dem Ziel, Ende Juni entscheidungsreif zu sein. Noch hat der Berg nicht gekreißt, aber was auf den Verhandlungstischen liegt, lässt schon jetzt klar erkennen, dass am Ende nur eine Maus geboren wird: Hier und da wird ein wenig modifiziert, aber eine wirkliche Reform kommt dabei nicht heraus.

Damit wird der Reformprozess abgebrochen, der die EU-Agrarpolitik in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich verändert hat. Die Stützung der Agrarpreise wurde abgebaut und durch Direktzahlungen ersetzt, die dann schrittweise von der Produktion entkoppelt, also wie Pauschalzahlungen an die Landwirte ausgeschüttet wurden. Das hat die Verzerrung von Märkten und internationalem Handel erheblich gemindert, die über lange Zeit bedauerliches Kennzeichen der EU-Agrarpolitik war und großen Schaden für Volkswirtschaft und Umwelt hervorrief, ohne die soziale Lage der Bauern wirksam zu verbessern. Die Agrarpolitik der EU sieht heute – gerade auch aus internationaler Perspektive – deutlich besser aus als noch am Anfang der 1990er Jahre.

Konsequent wäre es gewesen, diesen Reformprozess jetzt beherzt fortzusetzen, durch den Einstieg in einen schrittweisen, aber klar erkennbaren Abbau der Direktzahlungen. Diese Zahlungen wurden als Kompensation für die Erlöseinbußen, die erwartet wurden, als die Preisstützung reduziert wurde, eingeführt. Kompensation der Folgen von Politikreformen ist immer nur für begrenzte Zeit gerechtfertigt, und das gilt erst recht, weil die Agrarpreise an den internationalen Märkten inzwischen angestiegen sind. Eben dies haben offensichtlich auch die Agrarpolitiker gespürt. Sie wollten den Landwirten aber nicht zumuten, auf die Direktzahlungen zu verzichten – obwohl der wirtschaftliche Vorteil hauptsächlich den Bodeneigentümern zukommt, die oft nicht mit den wirtschaftenden Bauern identisch sind. Die Veränderungen, die jetzt eingefädelt werden, laufen hauptsächlich darauf hinaus, den alten Wein in neue Schläuche zu füllen, die sich der Öffentlichkeit besser verkaufen lassen. Ein Teil der Zahlungen soll grün gefärbt werden, durch – wie es heißt – umweltorientierte Auflagen, deren wirklicher Wert von Anfang an fraglich war und der im Prozess des politischen Gerangels noch weiter verwässert wurde. Den Medien wird diese Grünfärbung wirksam verkauft, und die Öffentlichkeit gewinnt den Eindruck, dass hier aufs Neue durchgreifend reformiert wird. Die simple Tatsache, dass Umweltpolitik in der Landwirtschaft nicht Pauschalzahlungen für alle Landwirte verlangt, sondern gezieltes Handeln für den einzelnen Standort, bleibt dabei auf der Strecke. Die EU schleppt sich von einer Finanzkrise zur nächsten. Eine wirkliche Fortsetzung der Reform ihrer Agrarpolitik wäre gerade jetzt an der Zeit. Aber die Maus, die der Berg zu gebären sich anschickt, verdient diesen Namen nicht.

Stefan Tangermann

Georg-August-Universität Göttingen

stefan.t@ngermann.net


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