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93. Jahrgang, 2013, Heft 4 · S. 213-214

Leistungsschutzrecht: Ein teurer Irrtum

Ralf Dewenter

Am 22. März 2013 hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) zugestimmt, nach dem zukünftig lediglich die Verleger das ausschließliche Recht haben, ein "Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zu machen". Ausgenommen vom LSR sind lediglich sogenannte "kleinste Textausschnitte". Im Vorfeld gab es jedoch sowohl massive rechtliche als auch ökonomische Bedenken. Das LSR ist zum einen völlig überflüssig, da bereits das bestehende Urheberrecht ausreichenden Schutz bietet. Zum anderen wird es immense Kosten mit sich bringen.

Die Beziehung zwischen Suchmaschinen und den Verlagswebsites lässt sich grundsätzlich als Verknüpfung von zwei- bzw. mehrseitigen Plattformen beschreiben. Suchmaschinen vermitteln zwischen Nutzern auf der einen und den Artikeln der Verlage auf der anderen Seite. Die Verlage ihrerseits vermitteln zwischen den Nutzern und Werbekunden. In einer solchen Konstellation profitieren sowohl Suchmaschinen als auch die Verlage. Ob nun die Verlage die Suchmaschinen bezahlen sollten, da sie so eine größere Aufmerksamkeit erreichen, oder aber ob eher die Suchmaschinen für die Verlinkung zahlen sollten, hängt von der Stärke der Netzeffekte und somit von der daraus resultierenden Zahlungsbereitschaft beider Plattformen ab. Ein staatlicher Eingriff in Form eines Leistungsschutzrechts zwingt nun die Suchmaschinen dazu, kostenpflichtige Lizenzen von den Verlagen zu erwerben, bevor eine Verlinkung überhaupt vorgenommen werden darf. Damit wird zum einen vollkommen unnötig in den Markt eingegriffen, wodurch es zu Ineffizienzen kommt. Zum anderen ist das LSR innovationsfeindlich, da der Anreiz, neue Geschäftsmodelle wie z.B. Bezahlschranken einzuführen, nun sehr gering sein wird.

Ein weiterer Kritikpunkt an der Gesetzesänderung ist die geringe Treffsicherheit des Gesetzes. So ist völlig unklar, was unter kleinsten Textausschnitten zu verstehen ist. Weder der Gesetzentwurf, noch ein anderes Gesetz definiert die maximale Größe eines solchen "Snippet". Entscheiden müssen also letztendlich die Gerichte darüber. Dies wird aber je nach Anzahl der Instanzen und Dauer der Verhandlungen zu signifikant hohen Kosten führen.Weiterhin fallen immense Verhandlungskosten an. Wollen die Suchmaschinen kein Risiko über mögliche Lizenzverstöße eingehen, müssten die Suchmaschinen zunächst jegliche Verlinkung einstellen, bevor sie nicht entsprechende Lizenzen von den Verlagen erworben haben, da sie ansonsten gegen das Urheberrecht verstießen. Im Einzelnen bedeutet dies, dass jede Suchmaschine und jeder Nachrichtenaggregator mit jedem der gelisteten Verlage Verhandlungen über die Lizenzzahlungen führen müsste. Zu erwarten wäre in diesem Fall wohl, dass die Plattformen zunächst eine komplette Auslistung der Verlagsseiten vornehmen würden. Auch ist noch vollkommen unklar, welche Unternehmen laut Gesetz betroffen sind. Es bleibt sowohl zu klären, was unter einer Suchmaschine als auch, was unter einem Presseverlag zu verstehen ist. Es ist daher mit einer massiven Abmahnwelle und damit mit erheblichen Gerichtskosten zu rechnen. Insgesamt verursacht das Gesetz neben einer hohen Rechtsunsicherheit vor allem Kosten. Dies ist umso bedauerlicher, als weder ein juristischer noch ein ökonomischer Grund für diese Änderung auszumachen ist.

Ralf Dewenter

Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)

Ralf.Dewenter@dice.uni-duesseldorf.de


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