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93. Jahrgang, 2013, Heft 6 · S. 356-357

China: Keine Strafzölle auf Solarmodule

Rolf J. Langhammer

Selten in der Geschichte von Anti-Dumping-Verfahren sind innerhalb der EU die Gegensätze zwischen der EU-Kommission als Herrin des Verfahrens und den einzelnen Mitgliedstaaten als Zustimmungsberechtigte so krass nach außen kommuniziert worden wie im Streit über Strafzölle auf Solarmodule aus China. Es scheint, als käme die Mehrzahl der EU-Mitglieder, die sich dagegen aussprechen, darunter Deutschland, zu einer ganz anderen Bewertung als die EU-Kommission und die Minderheit von Mitgliedern, die sich dafür aussprechen, darunter Frankreich und Italien. Letztere argumentieren, dass der Anteilssprung chinesischer Anbieter auf dem weltgrößten Markt, dem EU-Markt, auf über 80% (von nahezu Null noch vor wenigen Jahren) ohne nach WTO-Recht verbotene staatliche Unterstützung nicht möglich gewesen wäre. Die Kommission glaubt aus ihren Untersuchungen sichere Belege für Dumping ermittelt zu haben und wird daher ab 6. Juni Strafzölle in Höhe von zunächst nur 11,8% verhängen, die allerdings bei erfolglosen Verhandlungen nach zwei Monaten auf durchschnittlich knapp 50% steigen können. Als "Nicht-Marktwirtschaftsland" liegt die Hürde für die Beweisführung bei China niedriger als bei einem Land, das den Status einer Marktwirtschaft innerhalb der Handelsordnung genießt.

Was die Mehrheit der EU-Mitglieder zu einem ablehnenden Votum führt, ist nicht ganz klar. Es könnte eine Kosten-Nutzen-Analyse aus nationaler Sicht sein, in die neben dem Schutz heimischer Anbieter (z.B. des deutschen Initiators Solar World und der europäischen Pro Sun Koalition) auch die Interessen von Konsumenten, von Weiterverarbeitern von Solarmodulen (den Installateuren) und von europäischen Lieferanten des Rohstoffs Reinstsilizium (Polysilicon) nach China eingehen. Es könnte auch sein, dass die Drohung mit Vergeltung durch die chinesische Regierung bei der Mehrheit der EU-Mitglieder Eindruck hinterlassen hat. Immerhin ist China selbst seit einigen Jahren nicht nur Hauptbetroffener von Anti-Dumping-Maßnahmen, sondern auch Initiator von derartigen Verfahren. So listet die WTO unter 95 Verfahren, die sich auf das geltende Anti-Dumping-Abkommen berufen, sechs Fälle, in denen China Maßnahmen ergreifen will bzw. ergriffen hat. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat die EU jüngst vor einem Handelskrieg gewarnt. Diese Warnung kommt nicht von ungefähr. Da sind zum einen ein nachlassendes Wachstum in China, eine fortschreitende reale Aufwertung der chinesischen Währung und damit eine erschwerte Preiswettbewerbsfähigkeit auf den Exportmärkten sowie eine Nachfrageflaute auf wichtigen Auslandsmärkten Chinas, und zum anderen die Häufung von Konfliktfällen mit der EU, unter anderem auch in der Telekommunikationsindustrie, eine härtere Haltung der EU-Kommission gegenüber vermuteten Handelsverstößen Chinas als in der Vergangenheit und die Tatsache, dass die USA bereits 2012 Strafzölle gegenüber chinesischen Solarmodulen verhängten. Und schließlich ist es möglich, dass Umweltgesichtspunkte, d.h. die Förderung erneuerbarer Energien und die negativen Signale gegen die Nutzung von Sonnenenergie, die von Strafzöllen befürchtet werden, eine Rolle spielen.

Beide Seiten legen ihre Argumente noch nicht klar auf den Tisch. Vor diesem Hintergrund führt eine ökonomische Analyse, die auf Erfahrungen mit Anti-Dumping- Verfahren basiert, zu einem negativen Votum: also keine Strafzölle. Ungeachtet der Würdigung von Vergeltungsspiralen und Umweltgesichtspunkten sind bei den Verfahren die Interessen von Konsumenten, Weiterverarbeitern und Rohstofflieferanten bislang fast immer gegenüber den Interessen von unmittelbaren Konkurrenten in den Hintergrund getreten. Der Solarmodulstreit könnte hier zu einer längst fälligen Kehrtwende führen.

Rolf J. Langhammer

Institut für Weltwirtschaft, Kiel, WHU, Vallendar

rolf.langhammer@ifw-kiel.de


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