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93. Jahrgang, 2013, Heft 6 · S. 356

Wettbewerb: Preiskartelle überall?

Ulrich Kamecke

Zement, Beton, Benzin, Brillen, Kaffee, Schokolade und jetzt auch noch Kartoffeln und Zucker – ist Deutschland etwa auf dem Weg zurück ins Land der Kartelle? Glücklicherweise ist nicht eine Wiederbelebung, sondern eine Destabilisierung der Kartelle der Grund für die zahlreichen Fälle: Seit 1996 belohnt eine Kronzeugenregel das erste Kartellmitglied, das sich selbst anzeigt, mit Straffreiheit. Bei den meisten Kartellfällen gibt es zwar spektakuläre Durchsuchungen, aber der erste Schritt der Ermittlungen ist immer eine Selbstanzeige. Und da auch der zweite gesprächsbereite Beschuldigte noch mit einer Reduktion der Strafe rechnen kann, und da es für neue Informationen über andere Märkte ebenfalls Strafrabatte gibt, findet sich nach einer Selbstanzeige oft eine ganze Gruppe von gesprächsbereiten Managern mit ihren hilfsbereiten Rechtsanwälten bei den Kartellbehörden ein.

Die Wirksamkeit dieser Neuerung wurde verstärkt durch die Auflockerung von allzu strengen Anforderungen, die der Gesetzgeber und der Bundesgerichtshof (BGH) früher an die Kartellprozesse stellten. So hat der deutsche Gesetzgeber die einfache europäische Bußgeldregel übernommen, nach der die Strafe nicht mehr vom schwer zu bestimmenden Schaden, sondern vom Umsatz des Unternehmens abhängt. Außerdem hat der BGH eine sehr weitgehende Beweislastumkehr bei der Wirksamkeitsprüfung eingeführt. Schließlich kann die Mehrerlös­schätzung, die früher vom Richter vorgenommen wurde, heute einem Gutachter überlassen werden, auch wenn die Komplexität solcher Gutachten die richterliche Überprüfung der juristischen Anforderungen an eine Schätzung nicht mehr zulässt.

Diese Änderungen zeigen Wirkung. So fällt nicht nur auf, dass immer wieder von Preisabsprachen in der Zeitung zu lesen ist, sondern auch, dass von jeder Preisabsprache nur einmal zu lesen ist. Das liegt daran, dass die beschuldigten Unternehmen die verhängten Strafen akzeptieren, weil ihre Rechtsanwälte kaum eine Chance sehen, sie vor Gericht spürbar zu reduzieren. Immer mehr Unternehmen sind heute bereit, interne "Codes of Conduct" zu implementieren, die die Gefahr, dass Mitarbeiter bei ihrer Kommunikation mit den Konkurrenten gegen das Gesetz verstoßen, reduzieren oder ausschließen sollen.

In Zukunft sollen Schadensersatzklagen der Kunden Preiskartelle noch unattraktiver machen. Auch hier deutet sich eine Bereitschaft an, den Begriff des Schadens großzügig auszulegen, um so die Drohung noch wirksamer zu machen. Der eigentliche Schaden durch überhöhte Preise entsteht nämlich den Endverbrauchern, von denen eine Schadensersatzklage nicht zu erwarten ist. Die Kunden der Kartellmitglieder sind dagegen in der Regel Unternehmen oder Händler, die die überhöhten Preise an die Verbraucher weiterreichen und trotzdem das Recht bekommen sollen, den gesamten Schaden geltend zu machen.

Es sieht also so aus, als ob die große Zahl der aufgedeckten Preisabsprachen nur ein Symptom dafür ist, dass Deutschland mit großen Schritten kartellfreien Zeiten entgegen geht, aber gerade der zusätzliche Anreiz, der von den Schadensersatzklagen erwartet wird, könnte sich auch als Bumerang entpuppen. Es besteht die Gefahr, dass sich die Kronzeugen nicht vor Schadensersatzforderungen schützen können, denn schließlich räumen sie ja ihre Rechtsverstöße freiwillig ein und geben damit zu, einen Schaden verursacht zu haben. Wenn es das Kartellrecht nicht schafft, seine Kronzeugen vor Schadensersatzforderungen zu schützen, könnte das zusätzliche Instrument daher eine erfreuliche Entwicklung gefährden.

Ulrich Kamecke

Humboldt-Universität zu Berlin

kamecke@wiwi.hu-berlin.de


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