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93. Jahrgang, 2013, Heft 7 · S. 492-495

Carl Christian von Weizsäcker

Analysen und Berichte

Erwiderung auf die Replik von Christian Hecker

Carl-Christian von Weizsäcker

Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre der Universität zu Köln und Senior Research Fellow des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn.

Zur Frage der Belastung künftiger Generationen behauptet Christian Hecker, Staatsschulden belasteten künftige Generationen. Sein einziges Argument ist, dass diese doch in der Zukunft zurückgezahlt werden müssen. Hiernach muss es offenbar einen Zeitpunkt in der Zukunft geben, in dem die Staatsschulden Null sind. Warum? Weil Staatsschulden etwas schlechtes sind? Das ist aber ein unsinniges Gedankenexperiment. Es setzt voraus (Staatsschulden sind etwas schlechtes), was doch erst bewiesen werden soll. Somit ein logischer Zirkelschluss. Im Zeitverlauf sind die Staatsschulden in fast allen Ländern immer weiter angestiegen. Das Gedankenexperiment zur Frage, unter welchen Bedingungen Staatsschulden künftige Generationen belasten, muss also anders aussehen. Am sinnvollsten ist die Frage: Eine zeitlich konstante Staatsschuldenquote D (= Bestand an Staatsschulden geteilt durch das jährliche Sozialprodukt oder den jährlichen Konsum) vorausgesetzt, wann geht es den künftigen Generationen besser: wenn D niedrig ist oder wenn D hoch ist? Die Wirtschaftstheorie nennt das "Steady State Analyse". Diese seit den Zeiten Böhm-Bawerks (1889), Irving Fishers, Wicksells etc. hat eine alte Tradition. Nun stellt sich heraus, dass die Antwort auf diese Frage vom Zinssatz abhängt, den der Staat seinen Gläubigern bezahlen muss. Ist dieser Realzinssatz größer als die langfristig zu erwartende reale Wachstumsrate des Sozialprodukts, dann geht es künftigen Generationen bei niedrigem D besser als bei hohem D. Ist der Realzinssatz kleiner als die langfristig zu erwartende Wachstumsrate, dann stellen sich die künftigen Generationen besser, wenn D hoch ist als wenn D gering ist. Natürlich muss man berücksichtigen, dass der Zinssatz selbst von der Höhe der Staatsschulden beeinflusst wird.

Unabhängig davon, welche Staatsschuldenquote D anzustreben ist, ist es natürlich richtig, dass eine zu Beginn geringe Staatsschuldenquote dem Fiskus einen Vorteil bietet: Er kann vorübergehend die Nettoneuverschuldung größer wählen, als wenn die anfängliche Staatsschuldenquote hoch ist. Da aber die anfängliche Staatsschuldenquote nicht frei gewählt werden kann, sondern von der Geschichte vorgegeben wird, ist diese Beobachtung für die Politik irrelevant. Anzustreben ist die optimale Staatsschuldenquote. Wir können das vergleichen mit der Frage nach dem optimalen Gewicht irgendeines Herrn Meier, der zu Übergewicht neigt. Ist das für seine Gesundheit optimale Gewicht 80 kg, dann ist es für ihn natürlich schöner, wenn er zu Beginn seiner Gewichtskontrolle 75 kg wiegt, als wenn er zu Beginn 90 kg wiegt. Das heißt aber nicht, dass 75 kg sein optimales Gewicht ist; sondern das ist eben 80 kg.

Wenn, wie ich in meinem Artikel darlege, ein gewisses Ausmaß an Staatsschulden vorhanden sein muss, damit überhaupt Preisstabilität und Prosperiät miteinander kompatibel sein können, dann würde das Anstreben einer hierfür zu niedrigen Staatsschuld die kommenden Generationen belasten: denn Preisstabilität ist dann bei Prosperität nicht möglich, was dazu führt, dass der Vorsorge-Albtraum nicht verschwunden ist. Das geht dann auf Kosten der Vorsorge. Da die Sorge für die Kinder, etwa in der Form von Erbschaften, Teil der individuellen Vorsorge ist, leiden damit auch die Kinder, also die nachfolgenden Generationen unter der Abwesenheit von Preisstabilität.

Zur Frage der Stabilität des Systems

Christian Hecker bringt eine Reihe von Argumenten des Zweifels an der Stabilität eines Regimes, wie ich es vorschlage, und warnt aus diesem Grunde vor einer hohen Staatsverschuldung. Ich gehe hier nicht auf jedes seiner Argumente ein. Exemplarisch nenne ich das Argument, dass sich ein "Teufelskreis" entwickeln könnte: steigende Zinssätze führen bei einer hohen Staatsverschuldung zu einer Überforderung des Fiskus; dies hat zur Folge, dass das Vertrauen des Kapitalmarkts in diesen Schuldner zurückgeht und dies wiederum führt zu Risikoaufschlägen bei den Refinanzierungszinsen, die den Staat noch mehr in die Bredouille bringen und so fort. Daher solle man die Staatsschulden gering halten. Viele Kommentatoren sehen derartige Gefahren für Japan mit seiner hohen Staatsverschuldung.

Meine Antwort: Ich bestreite nicht, dass es eine zu hohe Staatsverschuldung geben kann. Jeder Fiskus sollte darauf achten, dass er sein AAA-Rating behält, dass er also den Kapitalmarkt davon überzeugen kann, seine Schulden bedienen zu können. Die griechische Fiskalpolitik hat diesbezüglich versagt, nicht zuletzt, weil die Realpolitik dort darauf spekulierte, dass die anderen Eurostaaten einen schon heraushauen würden. Hätte Deutschland 2001 oder 2002 das Grundgesetz derart geändert, dass es dem deutschen Fiskus unmöglich gemacht wird, Garantien für die Staatsschulden anderer Eurostaaten zu geben, wäre die Finanzkrise in Griechenland sehr viel früher ausgebrochen und hätte sehr viel mildere Formen angenommen. Sehr wichtig für eine glaubwürdige Tragfähigkeit der Staatsschulden ist die Leistungsbilanz eines Staates. Die war stark negativ in Griechenland. Japans Fiskus verschuldet sich in Yen, da bisher die Leistungsbilanz überwiegend positiv ist. Und er zahlt für die Staatsschulden Yen-Zinsen von Null. Und dies ohne Inflationsgefahr. In Japan sind die von Hecker genannten Probleme trotz einer sehr hohen Staatsverschuldung nicht aufgetreten. Der Fiskus eines Landes mit hohem Leistungsbilanzdefizit muss sich partiell in ausländischer Währung verschulden und dann entstehen Probleme von der Art, wie sie Hecker beschreibt. Aber es können nicht alle Staaten der Welt einen Leistungsbilanzüberschuss erzielen. Wenn bei sehr niedrigem Weltzinsniveau Staaten mit Leistungsbilanzüberschüssen ihre Staatsschulden zurückfahren und damit ihre Leistungsbilanzüberschüsse sogar noch erhöhen, dann erschweren sie es den Staaten mit Leistungsbilanzdefiziten, ihre gesamtwirtschaftlichen und fiskalischen Probleme zu lösen. Wenn die Zinsen auf dem Weltkapitalmarkt hoch sind, dann ist es auch für Länder mit Leistungbilanzüberschuss angezeigt, die Staatsschulden zu reduzieren und damit den Kapitalexport zu erhöhen, weil dies für alle anderen Länder einen Beitrag zur Senkung des Zinsniveaus darstellt. Es herrscht hier eine Art "Unsichtbare Hand": Das, was auch im Eigeninteresse des Landes ist, ist auch im Interesse der anderen Länder: expansive Fiskalpolitik bei niedrigen Weltmarktzinsen, kontraktive Fiskalpolitik bei hohen Weltmarktzinsen.

Grundsätzlich aber gilt: es mag Probleme mit der Staatsverschuldung geben. Jedoch war der ganze Ansatz meines Artikels: es gibt Probleme, wenn die Staatsverschuldung Null ist. Das Argument gegen Staatsverschuldung kann also nicht einfach darin bestehen, auf diese Probleme der Staatsverschuldung hinzuweisen. Denn es hat ja keinen Sinn, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben und vom Regen in die Traufe zu geraten. Die Probleme einer staatsschuldenfreien Welt habe ich in meinem Artikel und in anderen Arbeiten dargestellt. Kurz gesagt: niemand will eine Wiederholung der Weltwirtschaftskrise. Um eine Analogie zu zeigen. Es mag (klimapolitische) Probleme beim Energieverbrauch geben. Aber eine Volkswirtschaft ohne Energieverbrauch wird auch Probleme haben. Es hat keinen Sinn, aus den Problemen des Energieverbrauchs die Forderung abzuleiten, die Volkswirtschaft solle in Zukunft keine Energie mehr verbrauchen.

Das Fundamentalproblem ist dieses: es ist wichtig, dass die Menschen sparsam sind, dass sie versuchen, auf eigenen Beinen zu stehen, für ihre Zukunft und für die Zukunft ihrer Kinder vorzusorgen. Dazu sollte auch weiterhin ermutigt werden. Und eine große Mehrheit der Menschen verhält sich auch so, wenn ihnen die Möglichlichkeit dazu gegeben wird. Es ist zu begrüßen, dass weltweit die mittelständischen Unternehmer überwiegend darauf achten, mit einem hinreichenden Polster an Eigenkapital zu arbeiten und das "Leveraging" durch Fremdkapital in Grenzen zu halten. All dies trägt auch zur Stabilität der Weltwirtschaft bei. Genau deshalb ist es aber unter heutigen demografischen Bedingungen nicht möglich, dass der Vorsorgewunsch der Menschen ausschließlich durch Aufbau von Forderungen an andere Private und durch Eigentum an Realkapital befriedigt werden kann. Daher muss der Staat im großen Stile Nettoschuldner sein, wenn man die Rahmenbedingungen schaffen will, die es den Bürgern erlauben, ihre Vorsorgewünsche voll zu befriedigen. An der Festellung dieses Fundamentalproblems hat Christian Hecker keine Kritik geübt.

Hecker ist, so scheint mir, dem herkömmlichen ordnungspolitischen Denken verpflichtet. Dieses beruht auf dem Axiom: wenn man nur alles so macht wie Eucken und Ludwig Erhard es sich vorgestellt haben, dann wird letztlich alles gut. Ich bin ein Bewunderer von Eucken und Erhard. Hecker sieht aber nicht, dass sich die Welt seit Eucken und Erhard verändert hat: die Lebenserwartung der Menschen hat sich enorm erhöht; die Menschen leben heute im Durchschnitt 20 Jahre länger, als sie einem Broterwerb nachgehen; und dies nicht nur in den reichen Ländern, sondern auch in China. All das brauchten die Väter des Ordoliberalismus und der Sozialen Marktwirtschaft noch nicht zu bedenken; aber wir müssen es heute tun. Wenn wir es nicht tun, können wir ein stabiles Weltwirtschaftssystem nicht erwarten. Wenn wir die Staatsschulden massiv zurückführen, mögen einige der Probleme verschwinden, auf die Hecker hinweist. Aber es kommen dann andere Stabilitätsprobleme, die weitaus gravierender sind als die von Hecker genannten. Letztlich kommen dann Zustände, die angesichts hoher Arbeitslosigkeit so unerträglich sind, dass diejenigen Politiker die Wahlen gewinnen werden, die versprechen, die Marktwirtschaft abzuschaffen.

Was folgt daraus für Deutschland?

Im 5. Buch Moses, Kapitel 15 können wir als Anweisung Gottes an das Volk Israel lesen: "Denn der HERR, dein Gott, wird dich segnen, wie er zu dir geredet hat. Und du wirst vielen Nationen ausleihen, du aber wirst dir nichts leihen. Und du wirst über viele Nationen herrschen, über dich aber werden sie nicht herrschen." Es ist eine alte Weisheit, dass der Gläubiger Herr über den Schuldner ist. Und es ist eine alte Weisheit, dass deswegen der Schuldner den Gläubiger hasst. Vor Jahrzehnten sprach man von der Macht der Banken, auf deren Kredite die produzierenden Unternehmen angewiesen sind. Die Banken waren damals nicht populär – und sie sind es heute auch nicht. Den Gläubigerhass des Schuldners bekommt Deutschland heute zu spüren. Der Euro spaltet Europa in Gläubiger und Schuldner, die sich feindselig gegenüberstehen.

Deutschland verschuldet sich implizit mit den Garantien, die es für ESM-Schulden gibt. Dazu kommen die riesigen Target2-Salden, die sich im Fall eines Auseinanderbrechens des Euro in Schulden der deutschen öffentlichen Hand verwandeln werden. Ohne massive implizite Staatsverschuldung Deutschlands hätten die schwächsten Eurostaaten nicht im Euro bleiben können. Es ist daher Augenwischerei, wenn die Regierung behauptet, man habe demnächst einen ausgeglichenen Bundeshaushalt.

Im Interesse der deutschen Exportwirtschaft und der Arbeitsplätze in Deutschland rettet man den Euro, weil er schwach ist – und man rettet ihn mit massiver impliziter Staatsverschuldung. Man betreibt, halb verschleiert, das, was man nunmehr nach dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe "Abenomics" nennt und Japan zum Vorwurf macht. Die Entscheidungsträger betreiben – indirekt durch die Euro-Rettung – eine Politik der schwachen Währung. Hätten sie dies nicht getan und wären zur D-Mark zurückgekehrt, dann wäre man in die Lage der Schweiz mit dem Schweizer Franken gekommen. Die Schweiz hat die Aufwertungsgefahr für die heimische Wirtschaft (vorläufig) gebannt, indem sie den Franken an den schwachen Euro gekettet hat. Das hätte Deutschland mit der wieder eingeführten D-Mark nicht machen können: es hätte die D-Mark nicht an den US-Dollar binden können. Das wäre ein Verstoß gegen die Regeln der internationalen Wirtschaftsdiplomatie gewesen, den z.B. die USA nicht toleriert hätten. Ein verheerender Abwertungs- und Protektionismuswettlauf wäre politisch unvermeidlich geworden. Ohne Anbindung der neuen D-Mark an den US-Dollar wäre Deutschland wegen seiner starken Währung in eine schwere Deflationskrise geraten, aus der nur massive interne Staatsverschuldung herausgeführt hätte. So oder so: auch für Deutschland gilt in dieser Zeit: ohne erhebliche Staatsverschuldung geht es nicht. Und das, so meine Vermutung, nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer.

Ich selbst hätte in der Eurokrise vorgezogen, dass Deutschland beim No-Bailout-Prinzip geblieben wäre, aber den übrigen Euromitgliedern und auch der übrigen Welt einen Beitrag zur Finanz- und Wirtschaftsstabilität in der Form versprochen hätte: wir senken die Steuern in Deutschland und unterbrechen die Politik der Schuldenbremse bis zu dem Punkt, wo der enorm hohe Leistungsbilanzüberschuss weitgehend abgeschmolzen ist, aber nicht weiter. Und wir erhöhen die Steuern wieder, wenn die Leistungsbilanz droht, passiv zu werden. So hätte man auch das Vertrauen der Kapitalmärkte behalten, hätte den eigenen Steuerzahlern etwas Gutes getan, zugleich aber auch einen vielleicht ausreichenden Beitrag zur Stabilisierung des Euro in einem vielleicht etwas verkleinerten Euroraum geleistet.

Die Staatverschuldung ernst nehmen

Natürlich muss man die von Christian Hecker (und nicht nur von ihm) angesprochenen Probleme der Staatsverschuldung ernst nehmen. Unser Denken ist noch geprägt von einer Zeit, in der man zu Recht sagen konnte: Kapital ist knapp. Wir sind im Allgemeinen immer noch geistige Sklaven des großen Eugen von Böhm-Bawerk, der uns gelehrt hat: 1. Der Zins ist ein Preissignal für das Ausmaß der Knappheit von Kapital und 2. Der natürliche Zins ist positiv. Hieraus resultiert die Idee des Crowding Out: Die Ausgabe von Staatsanleihen verdrängt den Kredit an Private und verdrängt damit Investitionen, die zum Aufbau des Realkapitalstocks beitragen. In diesem Denken ist auch der Kapitalmarkt verhaftet. Glaubt man, dass der Zins – wegen der Knappheit des Kapitals – eines Tages wieder ansteigen wird, dann fängt man als Gläubiger an zu zittern, wenn ein staatlicher Schuldner eine sehr hohe Schuld vor sich herschiebt. Wenn dann Reinhart und Rogoff1 anhand langer historischer Reihen plausibel machen, dass hohe Staatsverschuldung das Wachstum einer Volkswirtschaft bremst, werden Gläubiger angesichts der jetzigen Staatsverschuldung erst recht nervös. Und dann kann es zu den katastrophalen selbstverstärkenden Prozessen kommen, vor denen Christian Hecker warnt.

Mein Beitrag sollte dazu dienen, ein "neues Denken" voranzubringen. Daher betone ich, dass es ja nicht nur die explizite Staatsverschuldung gibt, sondern auch die noch viel größere implizite Staatsverschuldung, die mit dem Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung und ähnlichen Institutionen des Sozialstaats einhergeht. Versteht man erst einmal, dass rund die Hälfte des Gegenpostens der privaten Vermögen (im weiteren Sinne unter Einschluss der künftigen Renten- und Pensionsansprüche) der westlichen Welt und Chinas aus Staatsschulden besteht, dann denkt man vielleicht um, und sieht bei der Staatsschuld nicht nur die negative Seite, sondern auch den Gegenposten der privaten Vermögen, die ohne die Staatsschulden in dieser Größe gar nicht hätten gebildet werden können. Wenn der Kapitalmarkt eines Tages dieses neue Denken übernimmt, dann verlieren manche großen Staatsschuldbestände auch ihren Schrecken – und man ist froh, damit Anlagemöglichkeiten zu finden. Und man versteht, dass mit den Zahlen von Reinhart und Rogoff für heute nichts zu beweisen ist, da sich diese überwiegend auf Zeiten beziehen, in denen Kapital noch knapp war.

Die Staatsschuldenquote D eines einzelnen Landes ist ein sehr unzureichender Indikator für dessen Bonität. Ein viel besserer ist die Leistungsbilanz. Wenn in aller Welt heute die Reduktion der staatlichen Nettoneuverschuldung angestrebt wird, dann kann erwartet werden, dass das (risikobereinigte) reale Weltzinsniveau bei Null oder darunter verharren wird. Dann aber ist die Schuldentragfähigkeit der Staaten weitaus höher als sie bei gleicher Staatsschuldenquote D im "alten Denken" war.

Dem "neuen Denken" entsprechen dann auch neue Finanz­instrumente. Die Furcht vor der Inflation hat früher zu inflationsindexierten Anleihen geführt, die inzwischen bei guter Bonität des Staatsschuldners nur noch zu negativen Renditen erworben werden können. Andere Formen der Indexierung sind denkbar, z.B. eine Indexierung nach der Leistungsbilanz. Je höher der Leistungsbilanzsaldo ausfällt, desto geringere Zinsen müssen bezahlt werden. Deutschland würde heute dann vielleicht einen "Coupon" von -2% p.a. bezahlen, Frankreich einen von +2% p.a. Das Signal an Frankreichs Fiskus wäre: "Sparen". Das Signal an Deutschlands Fiskus wäre: "Investieren." Hören die Fisken auf diese Signale, dann schmelzen die Leistungsbilanzsalden ab. Die Erwartung darauf macht den Kauf von Anleihen dieser Art trotz anfänglich negativer Renditen attraktiv. Derartige Finanzinstrumente könnten die Schuldentragfähigkeit enorm steigern. Sie würden die Erkenntnis in Finanzprodukte fließen lassen, dass ein Land mit positivem Leistungsbilanzsaldo in der Lage ist, seine Staatsschulden zu bedienen.

Der Phantasie des Kapitalmarktes sind keine Grenzen gesetzt, wenn er erst einmal verstanden hat, dass ein neues Zeitalter angebrochen ist: Böhm-Bawerk ist "out"; der "natürliche Zins" ist negativ. Das Zeitalter der Kapitalknappheit ist vorbei. Die von Christian Hecker genannten Probleme der Staatsverschuldung können mittels der Kreativität des Kapitalmarktes eingegrenzt werden. Ich stehe nicht an, jedem, der daran interessiert ist, ein halbes Dutzend von Ideen zu präsentieren, wie neue Finanzprodukte entwickelt werden können, die den Bürger auch mittels angemessener Staatsverschuldung vom Vorsorge-Albtraum befreien. Leitlinie einer möglichwerweise international koordinierten Fiskalpolitik könnte sein, den risikobereinigten realen Weltkapitalmarktzins in der Nähe von Null zu halten. Dazu könnte gehören, dass bei aktuell niedrigem Zins Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen die Nettoneuverschuldung erhöhen und Länder mit Leistungsbilanzdefiziten die Nettoneuverschuldung reduzieren. Bei höherem aktuellen risikobereinigten Zins wären alle Länder aufgefordert, die Nettoneuverschuldung zu reduzieren.

Title: Remarks on "The Nightmare of Provision" by Carl Christian von Weizsäcker

Abstract: Weizsäcker suggests that maintenance or even an increase in the current level of government debt is necessary to provide people with opportunities to save for the future. However, there are several politico-economic reasons for a reduction of public debt. Moreover, if people start to doubt the sustainability of an increasing percentage of public debt, a vicious circle can lead to a debt crisis, which would threaten the country's political and economic stability.

Public debt is not a burden for later generations when the rate of interest is below the rate of growth. Public debt may cause problems for the economy, but the absence of public debt also causes problems. Germany raised substantial implicit public debt by providing guarantees for the public debt of other euro countries, but if Germany had let the euro collapse, the "new Deutsche Mark" would have caused a severe deflation, which also would have led to increased public debt. The new era of the "provision nightmare" requires a "new thinking" concerning public debt. Whenever the capital market adopts this new thinking, it will develop instruments to stabilise the economy even at high levels of public debt.

JEL Classification: H6

  • 1 C. M. Reinhart, K. S. Rogoff: Growth in a Time of Debt, NBER Working Paper 15639, Cambridge 2010.


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