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93. Jahrgang, 2013, Heft 7 · S. 429-430

EU-Bankenunion: Der Abwicklungsmechanismus

Thomas Hartmann-Wendels

Ende Juni 2013 haben sich die Finanzminister auf EU-weit einheitliche Regeln für die Sanierung und Abwicklung von Banken geeinigt. Diese Regeln sind nun Gegenstand der Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament. Die Regeln zur Bankenabwicklung (Single Resolution Mechanism – SRM) sind eine von drei Säulen der Bankenunion. Die beiden anderen Elemente sind die einheitliche Bankenaufsicht, die künftig für große Kreditinstitute durch die EZB erfolgt, sowie eine europaweit harmonisierte Einlagensicherung. Vorschläge hierzu liegen zwar schon seit mehreren Jahren auf dem Tisch, die Bemühungen sind aber ins Stocken geraten.

Mit den Regeln zur Bankenabwicklung soll vermieden werden, was in der Finanzmarktkrise manche Staaten in große Schwierigkeiten gebracht hat: dass die Steuerzahler für die Verluste der Banken haften müssen. Stattdessen sollen neben den Eigentümern auch Fremdkapitalgeber und Sparer mit einem Guthaben von mehr als 100 000 Euro an den Verlusten beteiligt werden (Bail­-in). Sind diese Maßnahmen erschöpft, übernimmt ein nationaler Abwicklungsfonds, der aus Beiträgen der Banken gespeist und 0,8% der gedeckten Einlagen betragen soll, die weiteren finanziellen Lasten. Während in Deutschland ein solcher Fonds bereits seit einigen Jahren aufgebaut wird, müssen andere Länder erst noch die Voraussetzungen dafür schaffen. In der Zwischenzeit soll der ESM diese Aufgabe wahrnehmen, hierfür werden bis zu 60 Mrd. Euro bereitgestellt. Während über die Zielsetzung eines Abwicklungsmechanismus weitgehende Einigkeit bestand, wurde über das Ausmaß, in dem die Fremdkapitalgeber in Anspruch genommen werden, bis zuletzt gestritten. Unter anderem Deutschland pochte auf eine weitgehende Beteiligung der Gläubiger, Frankreich dagegen plädierte für möglichst viel Spielraum, um die Gläubiger bei Bedarf schonen zu können. Großbritannien wiederum möchte keinen nationalen Abwicklungsfonds aufbauen, sondern die erforderlichen Mittel durch Umlagen einsammeln, Schweden schließlich hält einen Fonds, der 3% der gedeckten Einlagen umfasst, vor und darf dafür die Regeln flexibler anwenden.

Die Position Frankreichs erklärt sich aus der Sorge, dass eine zu starke Beteiligung der Gläubiger an den Verlusten die Refinanzierung der Banken erschwert. Deutschland wiederum befürchtet, dass der ESM, der auch von Deutschland finanziert wird, vorschnell in Anspruch genommen wird und das eigentliche Ziel, nämlich den Steuerzahler von der (Zwangs-)Haftung für Bankrisiken zu befreien, verwässert wird. Die Refinanzierungsmöglichkeiten einer Bank hängen in hohem Maße von dem Vertrauen der Gläubiger in deren Solvenz ab. Werden Gläubiger künftig stärker als bisher in die Haftung genommen, so werden sie Gelder nur noch zögerlicher bei den Banken anlegen, für die Banken wird die Refinanzierung schwieriger, vor allem aber auch teurer. Andererseits entspricht es marktwirtschaftlichen Prinzipien, dass Gläubiger das Risiko eingehen, ihr Kapital bei Insolvenz des Kreditnehmers ganz oder teilweise zu verlieren. Jede Ausnahme von dieser Regel bedarf einer triftigen Begründung. Für Sparer mit geringen Anlagebeträgen mögen Ausnahmen sinnvoll sein, weil diese Gläubiger kaum in der Lage sind, sich selbst wirkungsvoll zu schützen. Das gilt aber nicht für institutionelle Anleger. Diese werden künftig genauer hinschauen, welcher Bank sie ihre Gelder anvertrauen. Dieser Effekt ist aber durchaus erwünscht: Eine schärfere Kontrolle der Banken durch die Geldgeber hat eine disziplinierende Wirkung und hilft, die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen.

Thomas Hartmann-Wendels

Universität zu Köln

hartmann-wendels@wiso.uni-koeln.de


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