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93. Jahrgang, 2013, Heft 7 · S. 430

Familienpolitik: Etikettenschwindel

Notburga Ott

200,3 Mrd. Euro wurden in Deutschland 2010 für ehe- und familienbezogene Leistungen ausgegeben, davon sind 125,5 Mrd. allein familienbezogen. Mit diesen Maßnahmen soll ein Ausgleich zwischen Familien und Kinderlosen sowie zwischen Familien mit unterschiedlicher Kinderzahl erreicht werden. Die 148 verschiedenen Leistungen werden vom Familienministerium in Familienlastenausgleich (52,9 Mrd. Euro), Familienförderung (55,4 Mrd.) und Sicherstellung des Grundbedarfs von Kindern (17,5 Mrd.) unterteilt. Als Familienlastenausgleich wird dabei der (verfassungsrechtlich gebotene) Ausgleich der besonderen Belastungen von Eltern bezeichnet, worunter Steuerfreibeträge sowie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der Sozialversicherung gezählt werden. Hier stellt sich zunächst die Frage, inwieweit dieser "Familienlastenausgleich" wie auch die Grundsicherungsleistungen für Kinder überhaupt als Familienpolitik bezeichnet werden können. Die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums ist nach allgemeinen sozialstaatlichen Prinzipien geboten und stellt keine spezielle Leistung für Familien dar. Insbesondere die Steuerfreibeträge für Kinder gleichen keine kindbedingten Lasten der Eltern aus, sondern sie verhindern nur – entsprechend dem unserem Steuersystem zugrunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip – die Besteuerung eines Einkommens, das den Eltern nicht zur freien Verfügung steht, da sie es für den Unterhalt ihrer Kinder einzusetzen haben.

Sieht man nun als Familienförderung im eigentlichen Sinn nur Leistungen außerhalb der Sicherung des Existenzminimums an – wie es in der Einteilung des Familienministeriums wohl intendiert ist – so trifft dies nicht für alle dort verbuchten Leistungen zu. Monetäre Transfers werden im Sozialrecht grundsätzlich als anzurechnendes Einkommen gewertet. So werden insbesondere Kindergeld, Betreuungsgeld und Teile des Elterngeldes bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II angerechnet und müssen daher zur Existenzsicherung eingesetzt werden. Dies ist aus sozialrechtlicher Sicht stimmig und auch verfassungsgemäß – als Familienförderung im eigentlichen Sinne lassen sich diese Leistungen dann allerdings nicht ansehen. Insbesondere bei Alleinerziehenden dient der sogenannte Förderanteil des Kindergeldes in der überwiegenden Mehrheit ganz oder teilweise der Existenzsicherung des Kindes. Faktisch stellt sich somit der als Familienförderung im eigentlichen Sinne anzusehende Teil der Ausgaben für Familien als deutlich geringer dar.

Damit stellt sich die Frage, ob und wieweit nun die familienpolitischen Ziele erreicht werden. Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass sich die Armutsgefährdung durch Sozialtransfers bei Kindern besonders stark reduziert. Zwischen Familien und Kinderlosen findet somit ein nicht unerheblicher Ausgleich statt. Dies gilt allerdings nicht für alle Familien in gleichem Maße. Alleinerziehende sowie Familien mit drei und mehr Kindern sind auch nach Sozialtransfers deutlich häufiger armutsgefährdet. Ursache ist die geringere Erwerbsbeteiligung in diesen Familien, die sich allein mit Maßnahmen, die überwiegend der Grundsicherung der Kinder dienen, nicht kompensieren lässt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde allerdings erst in jüngerer Zeit als familienpolitisches Ziel entdeckt (Leistungen: 16,2 Mrd. Euro für Kinderbetreuungseinrichtungen). Nur unzureichend wird auch der generative Beitrag der Kindererziehenden zur Rentenversicherung berücksichtigt. Personen, die wegen der Kindererziehung ihre Erwerbstätigkeit einschränken, haben aufgrund der geringeren monetären Beiträge später auch geringere Renten. So liegt die Rente von Frauen im Durchschnitt um fast 60% unter der der Männer. Die bislang gewährten Zahlungen für Kindererziehungszeiten, die etwa 6 Mrd. Euro ausmachen, können dies bei Weitem nicht ausgleichen. Eine grundlegende Reform ist hier längst überfällig.

Notburga Ott

Ruhr-Universität Bochum

notburga.ott@rub.de


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