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93. Jahrgang, 2013, Heft 7 · S. 428-429

Finanzaufsicht: Der eindimensionale Markt

Jürgen Keßler

Märkte, so lernen es Wirtschaftsstudenten in den Anfangsgründen ihres Studiums, koordinieren Angebot und Nachfrage im Rahmen eines wettbewerblich formierten Interessenausgleichs. Die Preise der angebotenen Produkte spiegeln insofern die Knappheitsrelation im Verhältnis von Angebot und Nachfrage wider. Markteilnehmer agieren dabei im Paradigma des Homo Oeconomicus als Gewinn- (Unternehmen) oder Nutzenmaximierer (Verbraucher). Die – zumindest theoretische – Plausibilität dieses Modells beruht auf den Annahmen weitgehender Preis- und Qualitätstransparenz und der (annähernden) Gleichgewichtigkeit der von beiden Gruppen ausgehenden Marktkräfte. So weit, so gut. Da – zumindest auf den Konsumgütermärkten – das Wissen um die Qualität und Preiswürdigkeit des Angebots zulasten der Verbraucher asymmetrisch verteilt ist, bedarf es im Interesse der Chancengleichheit der rechtlichen Einhegung des Marktgeschehens, im Regelfall durch die Statuierung von Informationspflichten der Anbieterseite. Zugleich bedarf es normativer Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Marktmacht. Diese finden sich im Kartellgesetz vorwiegend in den Bestimmungen der §§ 19 und 20 GWB. Dass die Kartellbehörden dabei auch den Schutz der Verbraucher im Blick haben, zeigt deren in der Vergangenheit ausgeübte und nun im Rahmen der 8. GWB-Novelle im Kartellgesetz verortete Befugnis (§ 32 Abs. 2a GWB), (Energie-)Anbieter im Falle des Preismissbrauchs zu verpflichten, die überhöhten Entgelte den betroffenen Abnehmern zurückzugewähren.

Richtet man das Augenmerk auf die Finanzmärkte und das hier bestehende Aufsichtsregime seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), so stellt sich die Sichtweise deutlich abweichend dar. Gemäß § 4 Abs. 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) nimmt die Aufsichtsbehörde "ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr". Zwar hatte der Bundesrat im Rahmen des jüngst verabschiedeten "Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzmarktaufsicht" angeregt, den Verbraucherschutz im FinDAG zu verankern; doch war dies von der Bunderegierung mit dem Hinweis zurückgewiesen worden, eine solche Regelung komme aus "rechtssystematischen Gründen" (sic!) nicht in Betracht. Mit der Ausrichtung des Gesetzes an der Solvenz der Institute und der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte gewährleiste man (bereits) einen Grundpfeiler des Anleger- und Verbraucherschutzes. Nun liegt sicherlich die Zahlungsfähigkeit der Banken im Interesse der Verbraucher, die Frage ist nur, ob diese allein genügt, die wettbewerbliche Steuerungs- und Lenkungsfunktion der Märkte sicherzustellen und die Verbraucher als gleichberechtigte Marktteilnehmer vor missbräuchlichen Vertriebsmethoden und verschleierten Gebühren zu schützen.

Betrachtet man die auch für die BaFin geltenden Vorgaben des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS), ergeben sich nicht nur an dem Regelungsansatz deutscher Provenienz, sondern auch an dessen Konformität mit dem Unionsrecht Zweifel. So betonen nicht nur der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Europäische Grundrechtecharta die Bedeutung eines funktionalen Verbraucherschutzes, auch die für das Europäische Finanzaufsichtssystem geltenden Verordnungen postulieren unisono "ein hohes Schutzniveau für Einleger und Anleger in der gesamten Union". Zu diesem Zweck solle die Finanzaufsicht auf die Schutzbelange der Verbraucher ausgerichtet werden und die Befugnis erhalten, bestimmte Finanztätigkeiten vorübergehend oder auf Dauer zu beschränken oder zu verbieten. All dies hat in den Zielvorgaben der BaFin bisher kaum Niederschlag befunden. Für den deutschen Gesetzgeber sind Finanzmärkte eindimensionale Veranstaltungen unternehmerischer Akteure, für deren Funktionieren den Belangen der Konsumenten allenfalls randständige Bedeutung zukommt. Funktionsfähige Märkte ohne Verbraucher? Das ist nicht nur absurd, sondern unionsrechtswidrig.

Jürgen Keßler

Hochschule für Technik und Wirtschaft – HTW Berlin

Juergen.Kessler@htw-berlin.de


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