Russland: reformschwach und innovationsarm –

Russland ist 2011 bzw. 2012 mit 4,3% bzw. 3,4% moderat gewachsen. Während dies etwa dem durchschnittlichen globalen Wachstum entsprach, blieb Russland damit hinter dem Mittel der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer merklich zurück (6,2% bzw. 4,9%). Insbesondere 2012 war dafür ein Anstieg der Importe bei nur relativ geringem Exportwachstum verantwortlich. Zugleich ist Russland weiterhin stark von fossilen Exporten und damit den Preisen von Erdöl und Erdgas abhängig. Neben einer zunehmend restriktiven Gesellschaftspolitik deuten wirtschaftspolitische Maßnahmen und anhaltende institutionelle Probleme auf eine dauerhafte Eintrübung des Investitionsklimas mit entsprechenden negativen Wachstumswirkungen hin.

2012 hat Russland eine Recyclingabgabe auf Kraftfahrzeuge eingeführt. Effektiv gilt diese nur für importierte Neu- und Gebrauchtfahrzeuge, da einheimische Hersteller sich auf einfachem Wege befreien lassen können. Folglich handelt es sich um eine protektionistische Maßnahme, mit der erstens die heimischen Autohersteller vor ausländischer Konkurrenz geschützt und zweitens Einnahmeverluste kompensiert werden sollten, die aus dem Abbau von Importzöllen infolge des russischen Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) entstanden sind. Gegenwärtig ist dort eine Beschwerde der EU gegen die Recyclingabgabe anhängig. Im ersten Halbjahr 2013 sind die Autoverkäufe der EU in Russland im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr um 6% zurückgegangen.

Schutzmaßnahmen zugunsten heimischer Industrien sind problematisch, wenn damit die Anreize zu anderweitigen Reformanstrengungen sinken. Zugleich könnten sich die Hoffnungen als trügerisch erweisen, den Absatz inländischer Hersteller anzukurbeln und vermehrt ausländische Standortinvestitionen anzulocken. Einerseits liegt dies an der niedrigen Innovationskraft der russischen Wirtschaft und andererseits an den weiterhin schlechten institutionellen Bedingungen und damit auch Investitionsanreizen. Die Innovationslücke Russlands zeigt sich z.B. am Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) am Bruttoinlandsprodukt. Hier schneidet Russland sowohl im Hinblick auf die gesamtwirtschaftlichen als auch auf die unternehmerischen Ausgabenanteile unterdurchschnittlich ab. Während die OECD-Länder einen Anteil der FuE-Ausgaben am BIP von durchschnittlich 2,3% auswiesen, betrug er in Russland nur 1,2%, für die Unternehmen waren die Kennziffern: OECD: 1,6%, Russland: 0,8% (vgl. Abbildung 1).

Die Investitionshemmnisse gelten sowohl für inländische Akteure als auch für ausländische Direktinvestitionen (ADI), wobei seit der Wirtschaftskrise die Abflüsse an Direktinvestitionen die Zuflüsse deutlich übersteigen. Regelmäßig wird von Investoren die Korruption in Russland bemängelt, was beispielsweise im Corruption Perceptions Index von Transparency International abgebildet wird.1 2012 lag Russland dort auf dem geteilten 133. Platz von 176 Ländern. Insbesondere alle Bereiche des öffentlichen Sektors gelten hier als problematisch. Trotz gegenteiliger politischer Ankündigungen sind bisher keine Verbesserungen erkennbar, obwohl Korruption für ausländische Investoren als abschreckender Faktor gilt. Darüber hinaus schneidet Russland im Doing-Business-Index der Weltbank2 notorisch schlecht ab und belegt 2013 Platz 112 von 185 Ländern. Auch im BDO International Business Compass 2013 erreicht Russland nur Rang 111 von 174 Ländern, wobei besonders der schlechte Rang bei den politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen heraussticht.3 Der Zusammenhang zwischen dem Zufluss ausländischer Direktinvestitionen und guten Rahmenbedingungen, gemessen am Doing-Business-Index, ist dabei eindeutig positiv.4 Insgesamt sind die russischen Wachstumsaussichten für 2013 und 2014 mit 2,5% und 3,3% für ein Schwellenland und im Vergleich zur Vorkrisengeschwindigkeit eher gering. In der mittleren und längeren Frist sind die Perspektiven zudem wenig chancenreich. Entgegen öffentlichen Reformankündigungen sind strukturelle und institutionelle Fortschritte nicht auszumachen. Zwar sind kurzfristige Konjunktureffekte von den olympischen Winterspielen 2014 und der Fußballweltmeisterschaft 2018 denkbar. Jedoch wird dies der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft kaum dauerhaft auf die Sprünge helfen.

Sven Schulze
s-schulze@hwwi.org

• 1 Transparency International: Corruption Perceptions Index 2012, http://cpi.transparency.org/cpi2012/.
• 2 The World Bank: Doing Business 2013, http://www.doingbusiness.org/reports/global-reports/doing-business-2013.
• 3 M. Bräuninger (Hrsg.): BDO International Business Compass 2013.
• 4 A. Olival: The influence of Doing Business’ institutional variables in Foreign Direct Investment, GEE Papers, Nr. 48, Dezember 2012; J. Anderson, A. Gonzalez: Does Doing Business matter for foreign direct investment?, Doing Business 2013 case study, 2013.

2010 = 100, auf US-Dollar-Basis.