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93. Jahrgang, 2013, Heft 8 · S. 504

Solidaritätszuschlag: Bleibt erhalten!

Thomas Lenk

Es herrscht Wahlkampf und die FDP möchte sich wieder einmal als Steuersenkungspartei profilieren. Dieses Mal mit dem Thema Solidaritätszuschlag. Für seine Beibehaltung sprechen sich die CDU und die SPD aus.

In der öffentlichen Diskussion wird zwischen den Begriffen Solidarpakt und Solidaritätszuschlag oft nicht trennscharf unterschieden. Der Solidarpakt umfasst Zahlungen, die die ostdeutschen Länder und Berlin im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs insbesondere als Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft ihrer Kommunen erhalten; diese Regelung läuft zum Jahr 2019 aus. Die teilungsbedingte Infrastrukturlücke dürfte nach über 20 Jahren Wiedervereinigung zwar größtenteils geschlossen sein, allerdings ist die Finanzkraft der ostdeutschen Kommunen im Vergleich mit den westdeutschen Kommunen immer noch deutlich unterproportional. Dennoch gibt es auch im Westen viele Städte und Gemeinden, insbesondere im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, mit angespannter Finanzsituation. Da davon auszugehen ist, dass auch nach 2019 das Gebot, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu schaffen, im Grundgesetz verankert bleibt, wird es keine monokausale Verteilung der Finanzmittel nach Himmelsrichtung geben können. Für die notwendige Neuregelung des gesamten bundesstaatlichen Finanzausgleichs, vielleicht mit Unterstützung einer Föderalismuskommission III, werden daher zusätzlich Kriterien festzulegen sein, anhand derer die Mittel sachgerecht regional verteilt werden, unabhängig von der Mittelherkunft.

Der Solidaritätszuschlag stellt eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer dar, die sich aktuell auf 5,5% des festgesetzten Steuerbetrages beläuft und von allen Steuerzahlern sowohl in den westdeutschen als auch in den ostdeutschen Ländern zu entrichten ist. Richtig ist, dass der Solidaritätszuschlag 1991 mit der Begründung eingeführt wurde, die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse in Ostdeutschland an das Niveau der westdeutschen Länder anzupassen. Dennoch ist sein Aufkommen, das sich 2012 auf knapp 13,6 Mrd. Euro belief, nicht an bestimmte Zwecke gebunden. Somit stellt sich der Solidaritätszuschlag, auch wenn der Name es nicht gleich verrät, faktisch als eine allgemeine Steuer dar und steht dem Bund zur Deckung jeglicher Ausgaben zur Verfügung. Ob und wie der Bund mit seinem Steueraufkommen die neuen Länder unterstützt, Banken rettet, Garantien bezahlt, Schulden abbaut oder andere Ausgaben finanziert, obliegt den künftigen Regierungen und Parlamenten. Angesichts der 2009 verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse, die für den Bund ab 2016 und für die Länder ab 2020 gilt, ist in nächster Zeit kein Spielraum für eine Reduzierung des Steueraufkommens vorhanden. Vielmehr muss vorher eine gründliche Aufgabenkritik erfolgen, die Ausgabensenkungen ermöglicht, um auch zukünftig ohne Neuverschuldung ausgeglichene Haushalte zu bewerkstelligen.

Solange jedoch Wahlversprechen, die höhere Ausgaben implizieren, gemacht werden und sich die verschiedenen staatlichen Ebenen mehrheitlich noch weiter ver- statt entschulden, sind jegliche Steuersenkungsdiskussionen als Wahlkampfrhetorik zu qualifizieren. Die steuerliche Belastung in Höhe des Solidaritätszuschlags wird den deutschen Steuerzahlern – vielleicht in einem anderen Gewand – auf absehbare Zeit erhalten bleiben (müssen).

Thomas Lenk

Universität Leipzig

fiwi@wifa.uni-leipzig.de


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