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93. Jahrgang, 2013, Heft 8 · S. 506

Staatsfinanzen: Doppik einführen!

Dennis Hilgers

Wenn im Rahmen der NSA-Affäre diskutiert wird, wie viel ein Staat über seine Bürger weiß, so sei hier gefragt, wie viel ein Staat eigentlich über sich selbst weiß. Blicken wir auf die Staatsverschuldung: Wie hoch ist sie eigentlich genau? Die exakte Höhe wird in Deutschland, aber auch in ganz Europa, viel zu ungenau berechnet. Dass die ausgewiesene Staatsverschuldung invalide ist, berechnet auch der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen. Im Rahmen einer Generationenbilanz spricht er heute schon von einer "Nachhaltigkeitslücke" bzw. impliziten Staatsverschuldung und diagnostiziert Zahlungsverpflichtungen aus dem öffentlichen Haushalt an die Sozialversicherungsträger sowie Pensionszahlungen an Beamte von fast 226% des BIP. Dies ist ungefähr das Dreifache der ausgewiesenen expliziten Staatsverschuldung. Um die finanzielle Verfasstheit der Staatsfinanzen darzustellen, sind jedoch keine Generationenbilanzen oder Urteile von Ratingagenturen notwendig. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht wird schnell klar, dass die bestehende kamerale Messung und Darstellung der öffentlichen Finanzen nicht das misst, was Kaufleute als Fremdkapital in ihren Bilanzen und Jahresabschlüssen auszuweisen haben! Wäre doppelte Buchführung in den Finanzministerien kein Fremdwort, würde schnell ein anderes Bild entstehen. Ressourcenverbrauchende Sachverhalte, wie Abschreibungen von Vermögensgegenständen, Zuführungen zu Pensionsrückstellungen, die Gewährung von Bürgschaften oder die Einstandsverpflichtung für gesetzlich mit dem Staatshaushalt verknüpfte Einrichtungen, wie Sozialkassen, Landesbanken oder Landesbetriebe sind bisher in keiner Weise transparent bewertet und nachvollziehbar präsentiert. Die Verbuchung von ausschließlich zahlungswirksamen Ereignissen in der Kameralistik (auf ein einziges Konto, wo schon der Abschluss eines Kredits als "Einnahme" verbucht wird) lässt verständlicherweise schnell eine virtuelle Sicht auf die Investitionskraft des Staates und dessen öffentliche Einheiten entstehen.

Die Präsentation des Jahresabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg nach dem Handelsgesetzbuch und damit die erste Bilanz eines deutschen Bundeslandes offenbarte kürzlich, dass sich die Verschuldung durch Umstellung von der Kameralistik auf die kaufmännische Betrachtungsweise (Doppik) exakt verdoppelt hatte. Bei einer Bilanzsumme von 50 Mrd. Euro wurden 20 Mrd. Euro Rückstellungen für Pensionslasten der Hamburger Beamten verbucht. Die nun jährlich publizierte Konzernbilanz zeigt außerdem die Risiken der 390 mit dem Hamburger Haushalt in Verbindung stehenden Beteiligungen auf – Risiken, für die der Steuerzahler gegebenenfalls einzustehen hat.

Nicht überraschend ist, dass die Europäische Kommission im Rahmen der Modernisierung der Finanzstatistik und der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die Europäischen Mitgliedstaaten zu einer harmonisierten staatlichen Rechnungslegung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten will (European Public Sector Accounting Standards – EPSAS). Es scheint sich auch in Brüssel die Erkenntnis durchzusetzen: Erst durch Bilanzierung, Jahresabschluss, kaufmännische Bewertung und Konsolidierung von Beteiligungen wird aus einem periodengerechten Rechnungswesen generationengerechtes Staatshandeln ermöglicht und damit ein Ausgang aus der virtuellen Welt aufgezeigt. Wie verschuldet er ist, sollte auch ein Staat wissen.

Dennis Hilgers

Johannes Kepler Universität Linz

dennis.hilgers@jku.at


Kommentare zu diesem Artikel

Neudopper schrieb am 19.08.2013 um 12:41 Uhr

Solange fähige Bilanzbuchhalter in der Industrie und in anderen Wirtschaftszweigen das Mehrfache "verdienen" als in den Verwaltungen ringsum, hat wohl die Einführung von Doppik in verschiedenen Verwaltungseinheiten noch keine Chancen. Und wenn man Finanzleute aus den Verwaltungen zu Kurzlehrgängen schickt, damit sie dort Doppelte Buchfführung" lernen, damit Doppik dann auch dort eingeführt werden kann, gibt es wohl keine Chancen für das neue System. Bilanzsichere Buchaltungsfachleute studieren oft mehrer Jahre an Wirtschafts(hoch)schulen, um eben dann ihre Karriere in der Wirtschaft aufzunehmen. Naja, warten wir`s ab, das weltumfassende moderne Fliegen wurde auch nicht von heute auf morgen erfunden. Fähige Leute gibt es in unserem Lande bestimmt genug, die willig sind, sich auf neue Schienen zu begeben. Aber eines ist vielleicht noch zu sagen. Wie würden sich Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen damit abfinden, dass neue Doppiker plötzlich das vielleicht dreifache Gehalt ihrer Bezüge erhielten. Bremst hier vielleicht auch der Neidfaktor die Einführung von neuen Finanzüberwachungsmitteln? Oder ?

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