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93. Jahrgang, 2013, Heft 9 · S. 580-581

EZB: Mehr Transparenz

Christoph S. Weber

Die EZB hat Anfang August 2013 bekanntgegeben, zukünftig ihre Sitzungsprotokolle veröffentlichen zu wollen. Dies ist innerhalb kürzester Zeit der zweite Schritt hin zu mehr Transparenz der Geldpolitik. Zuletzt hatte Mario Draghi bereits eine mittelfristige Zinsprognose (Forward Guidance) offengelegt und damit die ökonomische Transparenz erhöht. Die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle stellt einen weitreichenderen Schritt dar und kommt überraschend. Lange Jahre hatte sich die EZB dagegen gewehrt, die Protokolle eher als 30 Jahre nach der jeweiligen Sitzung zugänglich zu machen.

Die Erhöhung der prozeduralen Transparenz ist grundsätzlich zu befürworten. Dank der Einsicht in die Sitzungsprotokolle werden zukünftige EZB-Entscheidungen vorhersehbarer. Dadurch kann die Wirksamkeit der Geldpolitik gesteigert werden. Dies ist vor allem in Hinblick darauf relevant, dass Geldpolitik nicht unmittelbar, sondern erst mit zeitlicher Verzögerung wirkt. Weiterhin spricht für die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle, dass die EZB somit ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit besser nachkommt. Dies ist angesichts ihrer fehlenden direkten demokratischen Legitimierung bzw. ihrer Unabhängigkeit besonders dringend. Durch die Einführung der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der EZB wird es noch wichtiger werden, öffentlich zu verdeutlichen, dass geldpolitische Entscheidungen unabhängig von der Politik und ohne Rücksicht auf die Situation systemisch relevanter Banken getroffen worden sind.

Ungeklärt ist jedoch die Frage, in welcher Form die Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden sollen. Hier zeichnen sich zwei konträre Positionen ab. Auf der einen Seite steht der Vorschlag von Mario Draghi, der zusammenfassende Protokolle ohne Nennung der einzelnen Mitglieder zulassen will. Auf der anderen Seite fordert Jörg Asmussen, dass in den Protokollen genau dargelegt wird, wer wie abgestimmt hat und aus welchen Gründen. Für eine namentliche Veröffentlichung der Beiträge sowie der Entscheidungen spricht, dass damit öffentlich die kollektive Verantwortung des Gremiums durch individuelle Rechenschaftspflicht jedes einzelnen EZB-Ratsmitglieds abgelöst wird. Dadurch lassen sich die Kompetenz und die Beweggründe der Entscheidungen der einzelnen Mitglieder besser beurteilen. Damit dürfte aber der öffentliche Druck auf einzelne Mitglieder wachsen. Dies betrifft vor allem die Präsidenten der nationalen Zentralbanken, die fortan möglicherweise stärker auf die ökonomische Lage ihres Heimatlandes Rücksicht nehmen als auf die Entwicklung des gesamten Euroraums. Zudem haben sie einen Anreiz, Geldpolitik im Sinne der für ihre Wahl verantwortlichen Gremien zu machen, um wiedergewählt zu werden. Die namentliche Veröffentlichung dürfte daher zu taktischen Stimmabgaben und somit zu einer Relativierung der Aussagekraft der Abstimmungsergebnisse führen. Außerdem werden die Entscheidungen dadurch nicht mehr als mehrheitliche Entscheidungen des gesamten Euroraums, sondern eher als Entscheidungen einzelner Euroländer wahrgenommen. Damit besteht die Gefahr einer stärkeren öffentlichen Konfrontation einzelner Länder oder Gruppen (z.B. nordeuropäische Länder gegen Peripherieländer). Weiterhin führt eine namentliche Veröffentlichung von Einzelbeiträgen dazu, dass kontroverse Diskussionen außerhalb der Ratssitzungen geführt werden. Für die namentliche Veröffentlichung gibt es keine ökonomische Begründung. Die Wirksamkeit der Geldpolitik wird nicht dadurch erhöht, dass man weiß, wer wie abgestimmt hat, sondern durch eine höhere Vorhersehbarkeit zukünftiger Entscheidungen. Dafür genügt jedoch eine anonyme Veröffentlichung von Sitzungsbeiträgen und Abstimmungsergebnissen.

Die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle bietet also aus ökonomischer und politischer Sicht Vorteile. Da jedoch die Nachteile der namentlichen Veröffentlichung von Beiträgen und Entscheidungen überwiegen, sollte die EZB darauf zunächst verzichten und stattdessen Zusammenfassungen der Diskussionen in den Ratssitzungen sowie lediglich das reine Abstimmungsergebnis veröffentlichen.

Christoph S. Weber

Universität Erlangen-Nürnberg

christoph.weber@fau.de


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