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93. Jahrgang, 2013, Heft 9 · S. 582

Subventionsbericht: Die halbe Wahrheit

Henning Klodt

Wer wissen möchte, wie sich die Subventionen in Deutschland insgesamt entwickelt haben, schaut in den Subventionsbericht der Bundesregierung, dessen 24. Ausgabe gerade erschienen ist. Es erfordert allerdings einige Mühen, um zu den relevanten Gesamtzahlen durchzudringen. Zunächst stößt der Leser für das Jahr 2011 auf eine Zahl von 21,8 Mrd. Euro, die von allen Medien aufgegriffen wurde. Bei weiterer Lektüre des Berichts wird allerdings deutlich, dass es hier nicht um die Subventionen insgesamt, sondern nur um die Finanzhilfen des Bundes und die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen geht. Werden auch die Finanzhilfen der Länder und Gemeinden sowie die auf sie entfallenden Steuermindereinnahmen, die Marktordnungsausgaben der EU und die Finanzhilfen aus dem European Recovery Program (ERP) hinzugerechnet, ergibt sich für 2012 eine Gesamtsumme von 44,2 Mrd. Euro.

Doch auch diese Rechnung ist noch recht unvollständig. Sie enthält beispielsweise nicht die Investitionszuschüsse des Bundes für die Schienenwege, die Krankenversicherungszuschüsse für Landwirte oder die vom Bund an die Länder ausgereichten Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs. All diese Zahlungen und noch viel mehr werden vom Kieler Subventionsbericht erfasst, den das Institut für Weltwirtschaft regelmäßig erstellt. Vom Grundsatz her werden Subventionen hier ganz ähnlich definiert wie von der Bundesregierung, und zwar als staatliche Leistungen an Unternehmen, denen keine entsprechenden Gegenleistungen gegenüberstehen. Der Bericht kommt aber für das Jahr 2011 auf eine Gesamtsumme von 92 Mrd. Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie die offiziell ausgewiesenen Subventionen. Darüber hinaus erfasst der Kieler Subventionsbericht staatliche Leistungen zugunsten von Privathaushalten und Organisationen ohne Erwerbszweck, soweit sie die Produktionsstrukturen verzerren. Ein Beispiel sind staatliche Subventionen für Theater, die in der Regel den großen Bühnen zugutekommen und die Kleinkunstbühnen vernachlässigen oder völlig leer ausgehen lassen. Solche Zahlungen werden von uns als Subventionen in erweiterter Abgrenzung deklariert. In dieser erweiterten Abgrenzung ergibt sich sogar eine Gesamtsumme von fast 170 Mrd. Euro.

In den vergangenen Jahren sind die Subventionen im engeren Sinne leicht zurückgegangen und die Subventionen im weiteren Sinne leicht gestiegen. Man fragt sich, weshalb es trotz der unübersehbaren Haushaltsnöte der öffentlichen Hand nicht zu einem wirklich durchgreifenden Subventionsabbau gekommen ist. Eine Antwort könnte lauten, dass die Gewinner von Subventionsmaßnahmen aus eng abgegrenzten Personenbereichen bestehen, die sich der Vorteile für sie sehr wohl bewusst sind. Auf der Verliererseite steht die breite Masse der Steuerzahler, für die jede einzelne Subvention nur zu einer unmerklich kleinen Zusatzbelastung führt, weshalb sie die Gesamtlast aller Subventionen nicht so stark spüren. Wenn diese Last für die breite Öffentlichkeit transparent wäre, könnte das die Wahlchancen subventionsgewährender Politiker durchaus beeinträchtigen.

Subventionsabbau lässt sich wohl nur erreichen, wenn mehr Transparenz darüber herrscht, was die Subventionspolitik den Steuerzahler tatsächlich kostet. Dazu leistet der neue Subventionsbericht der Bundesregierung einen wertvollen Beitrag. Einen noch wertvolleren Beitrag könnte er leisten, wenn er den Subventionstatbestand nicht so eng auslegen und sich mehr am Kieler Subventionsbericht orientieren würde.

Henning Klodt

Institut für Weltwirtschaft Kiel

henning.klodt@ifw-kiel.de


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