Ein Service der

Inhalt

94. Jahrgang, 2014, Heft 1 · S. 4-5

Deutsche Post: Verkauf geboten

Justus Haucap

Seit dem 1. Januar 2014 kostet das Briefporto 60 Cent, das ist die zweite Preissteigerung in zwei Jahren. Zugleich ist die Umsatzrendite im Briefbereich bei der Deutschen Post AG (DPAG) seit über zehn Jahren im Vergleich zu den Renditen aus anderen Geschäftsfeldern des Konzerns weit überdurchschnittlich. Nötig wäre die Portoerhöhung insofern nicht. Trotzdem ziehen die hohen Renditen im Briefgeschäft keinen Markteintritt anderer Wettbewerber an – wie sonst auf wettbewerblichen Märkten üblich. Vielmehr ist der Briefbereich nach wie vor nahezu vollständig monopolisiert, die DPAG hat hier einen Marktanteil von etwa 95%. Zahlreiche kleinere und größere Markteintrittsbarrieren, die der Staat künstlich geschaffen hat, schützen die Post vor Wettbewerb. Zu diesen vielen staatlichen Markteintrittsbarrieren gehören neben Steuerprivilegien und einem drohenden branchenspezifischen Mindestlohn in unbekannter Höhe auch die inadäquate regulatorische Aufsicht über die Monopolbereiche des Briefmarktes. Die Bundesnetzagentur hat im Postmarkt keine Aufsichts- und Eingriffsrechte, die etwa denen im Telekommunikationsbereich oder im Energiesektor vergleichbar wären. Obwohl der Marktanteil der Deutschen Telekom im Festnetz inzwischen auf gut 50% abgeschmolzen ist, unterliegt sie einer wesentlich strengeren behördlichen Aufsicht als die DPAG, die sich trotz ihres hohen Marktanteils einer recht laxen Aufsicht erfreut.

Der wesentliche Grund für die laxe Aufsicht über das Briefmonopol ist ein Interessenkonflikt innerhalb der Bundesregierung: Aus der haushaltspolitischen Sicht des Finanzministeriums sind Monopolgewinne staatlicher Unternehmen gern gesehen, ein tatsächlicher Wettbewerb würde diese Profite schmälern. Eine Reform des Postgesetzes hin zu mehr Wettbewerb ist daher unwahrscheinlich. Aufzulösen ist der Interessenkonflikt nur durch den konsequenten Verkauf der restlichen Staatsanteile: Erst wenn der Staat nicht gleichzeitig Schiedsrichter und Spieler ist, können faire Wettbewerbsbedingungen garantiert werden – die Rolle des Schiedsrichters reicht für den Staat aus.

Das oft gehörte Argument, dass nur ein staatliches Unternehmen den Universaldienst gewährleiste, zieht hier übrigens nicht. Schon heute unterliegt die DPAG keiner Universaldienstverpflichtung mehr. Sie erbringt diese Dienste freiwillig und bekommt dafür außerordentlich großzügige, aber nach außen wenig transparente Steuerprivilegien eingeräumt. Wie teuer das Briefaustragen an sechs statt fünf Tagen in der Woche genau ist und ob das dafür ausgegebene Geld nicht besser in Kitas, Universitäten, Breitbandinfrastruktur oder sonstige Dinge gesteckt werden sollte, weiß eigentlich niemand.

Genauso wie für die DPAG gilt für die Deutsche Telekom, dass der Staat als Garant fairer Wettbewerbsbedingungen einerseits und Anteilseigner an einem starken Unternehmen andererseits in einer Zwickmühle steckt. Ein Verkauf der restlichen Staatsanteile dieser beiden Unternehmen zur Finanzierung anderer Staatsaufgaben ist daher heute mehr als je geboten.


Justus Haucap

DICE, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

haucap@dice.hhu.de


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?