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94. Jahrgang, 2014, Heft 1 · S. 6

EEG-Umlage: Im Visier der EU

Markus Groth

Wie erwartet hat die Europäische Kommission am 18. Dezember 2013 eine beihilferechtliche Prüfung von Teilaspekten der deutschen Förderung erneuerbarer Energien eingeleitet. Dabei geht es zum einen darum, festzustellen, ob die den als stromintensiv definierten Unternehmen auf der Grundlage des aktuellen EEG gewährte Befreiung von der EEG-Umlage (die "besondere Ausgleichsregelung") mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Zudem wird die Befreiung von der EEG-Umlage geprüft, die dann gewährt wird, wenn mindestens 50% Grünstrom aus inländischen Kraftwerken bezogen wird (das "Grünstromprivileg"), da dies ausländische Kraftwerke benachteiligt.

Ihren Ursprung hat diese Kritik der Kommission in der umfassenden Novellierung des EEG im Jahr 2012. Demnach wurde die Förderung der Erzeugung erneuerbaren Stroms mit der Finanzierung durch staatlich kontrollierte Mittel derart modifiziert, dass sie eine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die aktuelle Überprüfung ist also auf den Zeitraum ab 1. Januar 2012 begrenzt. Es geht zudem keinesfalls um ein grundsätzliches Infragestellen der deutschen Förderung erneuerbarer Energien, sondern ganz spezifisch um die besondere Ausgleichsregelung und das Grünstromprivileg.

Die Bedeutung macht die Zahl der teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreiten Unternehmen deutlich. So haben für 2014 insgesamt 2379 Unternehmen eine entsprechende Befreiung beantragt. Für das Jahr 2013 wurden 2055 Unternehmen von der Umlage befreit, während es 2012 lediglich 813 Unternehmen waren. Auch unabhängig von den aktuellen beihilferechtlichen Bedenken ist dies eine Situation, die im Rahmen der anstehenden Weiterentwicklung des EEG dringend zu überprüfen ist. Denn sie liegt vor allem darin begründet, dass mit der letzten Novelle des EEG der für eine Sonderbehandlung notwendige Grenzwert beispielsweise für den Stromverbrauch – also die Definition eines stromintensiven Unternehmens – von zehn auf eine Gigawattstunde pro Jahr gesenkt wurde.

Klar ist jedoch auch, dass die Einleitung des Prüfverfahrens keinerlei Rückschlüsse auf das Ergebnis der Untersuchung zulässt. Nun besteht für die neue Bundesregierung zunächst einmal die Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Im Koalitionsvertrag steht zu diesen Aspekten beispielsweise, dass die Koalition die besondere Ausgleichsregelung "erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln" will. Der dort ebenfalls gewünschten europarechtlichen Absicherung wird mit dem aktuellen Verfahren nun ohnehin nachgegangen. Dies deckt sich auch mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Überprüfung der Privilegierung in den einzelnen Branchen "vorrangig anhand objektiver, europarechtskonformer Kriterien".

Gleichwohl empörten sich beispielsweise Angela Merkel und Sigmar Gabriel sofort in Richtung Kommission, da man Deutschland als starken Industriestandort und entsprechende Arbeitsplätze bedroht sieht. Der neue Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – Rainer Baake – hingegen hat sich, noch in seiner Rolle als Direktor von Agora Energiewende, im Oktober 2013 in einem Konzept für ein EEG 2.0 zurecht dafür ausgesprochen, die mit dem EEG 2012 übermäßig ausgeweiteten Ausnahmen wieder auf die Sektoren zu begrenzen, die einen hohen Energiekostenanteil haben und die im internationalen Wettbewerb stehen. Zudem sollten die bisher befreiten Unternehmen demnach mit einem Mindestbeitrag an der EEG-Umlage beteiligt werden, da sie im Rahmen des Merit-Order-Effekts von den durch die erneuerbaren Energien für sie deutlich gesunkenen Stromkosten profitieren. Es ist also durchaus spannend, wie die Bundesregierung nun binnen Monatsfrist Stellung nehmen wird, um die deutsche Position gegenüber der Kommission zu erläutern.

Markus Groth

Climate Service Center (CSC) am Helmholtz-Zentrum Geesthacht

Markus.Groth@hzg.de


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