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94. Jahrgang, 2014, Heft 10 · S. 689-690

Wettbewerb: Taxidienste: Liberalisierung nötig

Nils-Peter Schepp

Smartphone-basierte Vermittlungsdienste, die in Konkurrenz zum Taxigewerbe treten, beschäftigen derzeit Ordnungsbehörden, Gerichte und Politik. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei das Unternehmen Uber, das via Smartphone-App Mietwagen mit professionellen Fahrern (Uber Black) sowie Privatfahrer mit eigenem Pkw (Uber Pop) vermittelt. Gegen beide Varianten gehen Vertreter des Taxigewerbes und Ordnungsbehörden aufgrund unterschiedlicher Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vor. Erst jüngst wurden Verbote der Behörden in Berlin und Hamburg vor Gericht bestätigt, eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt gegen Uber Pop wurde nur aufgrund fehlender Dringlichkeit aufgehoben. Uber selbst kümmert sich derweil nur wenig um solche Verbote und fordert stattdessen eine Anpassung des PBefG an das digitale Zeitalter. Eine solche Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung des PBefG an die Anforderungen der digitalen Welt und veränderte Mobilitätsbedürfnisse hält inzwischen auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für erforderlich.

Diese Überlegungen sind zu begrüßen. Ziel einer Überarbeitung des PBefG sollte jedoch keine reine Legalisierung der neuen Dienste, sondern die Schaffung eines tatsächlichen "Level Playing Field" sein, denn derzeit profitiert Uber insbesondere von der strengeren Regulierung des klassischen Taxi- und Mietwagengewerbes. Zu prüfen ist daher zum einen, wie derartige Dienste in angemessener Form für den Verbraucher nutzbar gemacht werden können. Zum anderen sollten die bestehenden Regelungen für das Taxi- und Mietwagengewerbe überarbeitet werden.

Wie ein möglicher Ordnungsrahmen für die besonders diskutierten Vermittlungsdienste von Privatfahrern aussehen könnte, zeigt das Beispiel Kalifornien, wo für diese Dienste eigens eine neue Beförderungskategorie eingeführt wurde. Sogenannte "Transportation Network Companies" müssen qualitative Mindestanforderungen erfüllen, etwa mit Blick auf die Auswahl der Privatfahrer oder den Versicherungsschutz. Eine solche Regelung wäre auch auf Deutschland übertragbar. Dem Gesetzgeber würde die Aufgabe zukommen, qualitative Mindeststandards zum Schutz von Fahrern und Fahrgästen zu definieren. Diese Mindeststandards sollten sich zwar an den Regelungen des (liberalisierten) Taxi- und Mietwagengewerbes orientieren, allerdings den Besonderheiten der rein Smartphone-basierten Vermittlung Rechnung tragen.

Darüber hinaus sollten bestehende Wettbewerbsdefizite im klassischen Taxi- und Mietwagenverkehr beseitigt werden. Hierzu hat die Monopolkommission in ihrem jüngsten Hauptgutachten Empfehlungen unterbreitet. Neben einer generellen Aufhebung der Konzessionsbeschränkungen empfiehlt sie, insbesondere in dem hier relevanten Marktsegment für Taxibestellungen via Telefon oder Smartphone-App, nach einer Übergangszeit mit Höchstpreisen einen freien Preiswettbewerb zu ermöglichen. Auch sollten möglicherweise nicht mehr zeitgemäße qualitative Anforderungen – Stichwort Ortskundeprüfung – kritisch hinterfragt werden. Insgesamt würden Taxiunternehmer so in die Lage versetzt, preislich wie qualitativ besser mit der neuen Internetkonkurrenz mitzuhalten – was ihnen bislang aufgrund der bestehenden Tarifpflicht nur eingeschränkt möglich ist. Zudem sollten ineffiziente Regelungen im Mietwagenverkehr, wie z.B. die Rückkehrpflicht, abgeschafft werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. In einem so liberalisierten Markt könnten klassische Taxi- und Mietwagenunternehmer mit neuen Vermittlungsdiensten auf Augenhöhe konkurrieren und die Verbraucher von einem vielfältigeren Angebot profitieren.

Nils-Peter Schepp

Monopolkommission

nils.schepp@monopolkommission.bund.de


Kommentare zu diesem Artikel

inczelotto@aol.com schrieb am 29.11.2014 um 20:02 Uhr

Herr Schepp hat offenbar keine Ahnung, warum das Taxi überhaupt als Teil des Personenverkehrs dem öffentlichen Nahverkehr zugeordnet ist, nämlich mit Pflichtfahrgebiet Tarifpflicht, Betriebsitzpflicht, Beförderungspflicht u.a.m. also gleiche Bedingungen, entsprechend dem öffentlichen Nahvekehr.
Sinn und Zweck des Taxis ist doch der verlängerte Arm des öffentlichen Linien/Nahverkehrs, der nur funktioniert, weil er
reglementiert ist, zum Wohl des Verbrauchers.

Insofern ist es Unsinn, dem Taxi ein Konkurrenzdenken im
Sinne einer freien Marktwirtschaft anzudichten.
Wenn es möglich wäre, jedem Verbraucher seinen eigenen
Linienbus/seine eigene U-/Strassenbahn zu ermöglichen, damit
der er sein Ziel erreicht, brauchte man das Taxi nicht.

Wenn Herr Schepp eine Monopolstellung des Taxis im Auge hat, muß er auch den Linienverkehr mit einbeziehen. Das sollte
für jedes Omnibusunternehmen die Freiheit gelten, nach seinem Ermessen Linienverkehre einzurichten. Schliesslich sind alle Bürger nach EU-Recht vor dem Gesetz gleichzubehandeln.

Zu welchem Chaos das führen würde, zeigen die neuen Fernbuslinien, bei denen selbst der ADAC schon aussteigt.

Also zuerst nachdenken, dann handeln.

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