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94. Jahrgang, 2014, Heft 11 · S. 765-766

EU-Klimapolitik: Ambitionierter Beschluss für 2030?

Hans-Jochen Luhmann

Die EU gilt als ein "Vorreiter" in der Klimapolitik auf multilateraler Ebene. Diesen Ruf hat sie sich in der Vergangenheit erworben. Entscheidend dafür waren ihre Selbstverpflichtungen zur Minderung ihrer Treibhausgas­emissionen, die zumindest ambitionierter waren als die der anderen Großemittenten. Will man ihre jüngste Selbstverpflichtung für 2030 einschätzen, so braucht man ein Maß für die Minderungsambition. Dafür wird hier die Einheit "Prozentpunkte Minderung über zehn Jahre gegenüber der Vordekade" (Prozentpunkte/10a) gewählt. Die Ziele der EU, relativ zu 1990, waren 8 (2010), 20 (2020) und 40 (2030) – eine klar akzelerierende Reihe. Dasselbe im eingeführten Ambitionsmaß ausgedrückt: Für die 1. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, von 1990 bis 2010, (knapp) minus 4 Prozentpunkte/10a, für die 2. Periode bis 2020 minus 12 Prozentpunkte/10a, also schon deutlich höher. Und nun, am 25. Oktober 2014, die sensationell klingende einvernehmliche Festlegung auf "mindestens" minus 20 Prozentpunkte/10a. Ist da ein Wunder geschehen oder unterliegen wir einer optischen Täuschung?

Immerhin war es ja so: Die ersten der beiden Selbstverpflichtungen ist die EU eingegangen, als die relativ reichen 15 im Westen noch beinahe allein das Sagen hatten. Inzwischen ist die Osterweiterung der EU abgeschlossen, sie ist zur EU28 geworden, und die Finanzkrise hat die Sense mit besonders grausamen Folgen im Süden der EU geschwungen. Folge ist, dass die EU unter ihren Mitgliedstaaten inzwischen eine erhebliche Bandbreite von arm und reich bzw. von "fossil-entleert" und "fossil aus dem Vollen schöpfend" aufweist – entsprechend wuchsen die internen Konflikte. Ihr klimapolitischer Konsens, der 20 Jahre lang gewährt hatte und der international ihr Markenzeichen geworden war, ist ihr abhanden gekommen. Das Klimathema ist streitig gestellt.

Vor dieser Kulisse klingt die enorme Ambitionserhöhung im Beschluss des Europäischen Rates vom 25. Oktober 2014 unglaublich. Dabei ist sie mit "minus 20 Prozentpunkte/10a, noch nicht einmal voll erfasst, präzise nämlich heißt es "at least minus 40% domestically". Hinzugekommen ist somit zweierlei: Das Ziel gilt diesmal, anders als in den Vordekaden, rein "intern" (domestically), für Emissionen vom Territorium der EU-Staaten aus – in den beiden Dekaden zuvor durfte das Ziel auch durch Import von Minderungsrechten erreicht werden. Das "mindestens" bedeutet: Die EU will nach dem Weltklimagipfel CoP 21 (Paris) gegebenenfalls nachbessern und einen Non-Domestic-Anteil, einen Import-Anteil also, noch oben draufsetzen. Dass die neuerdings in sich klimapolitisch zerrissene, von einer Zerreißprobe zur nächsten taumelnde EU28 sich auf einen solchen anscheinend hoch-ambitionierten Beschluss geeinigt hat – es klingt unglaublich.

So skeptisch geworden, zeigt ein Blick auf die Tatsachen: Die EU ist mit dem Ende der 1. Verpflichtungsperiode (2010) bereits ("domestically") bei minus 19% gelandet; sie schiebt einen Überschuss an Rechten in der Größenordnung von 3 Mrd. t bis 4 Mrd. t vor sich her, die bereits an Private vergeben wurden. Rechnet man dies beides heraus, nimmt man die Stilllegung von nicht benötigten, irrtümlich zu hoch vergebenen Rechten nicht als Minderungsambition, dann ergibt sich für 2011 bis 2030: minus 4 Prozentpunkte/10a. Die EU verbleibt somit bei ihrer Ambition in der Kyoto-Periode – mehr nicht. Mit diesem Verständnis von "Ambition" ist nicht zu erkennen, dass der Europäische Rat seinen Beschluss für 2030 als Bekundung einer Führungsrolle verstanden wissen will. Realistischerweise.

Hans-Jochen Luhmann

Wuppertal Institut

jochen.luhmann@wupperinst.org


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