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94. Jahrgang, 2014, Heft 12 · S. 846

APEC-Gipfel: Dynamischer Regionalismus

Georg Koopmann

Die Dynamik des handelspolitischen Regionalismus ist ungebremst. Wir erleben zurzeit einen intensiven Wettbewerb der präferenziellen Handelsregime innerhalb der großen Weltregionen und zwischen ihnen. Für dieses Phänomen fand sich schnell die Metapher des Mega-Regionalismus. Er bildet den auf Diskriminierung von Drittstaaten basierenden Gegenpol zur multilateralen Handelsordnung der Welthandelsorganisation WTO, deren Grundpfeiler die Gleichbehandlung aller Handelspartner ist.

In dem globalen Regionalismus wächst die Volksrepublik China immer stärker in eine Führungsrolle hinein. Dies wurde auf dem 25. Asien-Pazifik-Forum (APEC) im November 2014 in Peking sehr deutlich. Ähnlich wie die USA, die jahrzehntelang der Vorposten des Multilateralismus in der Handelspolitik waren, hat auch China nach dem Beitritt zur WTO im Jahre 2001 zunächst der multilateralen Handelspolitik den Vorrang eingeräumt. Anders als die USA, in denen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA die Keimzelle des neuen Regionalismus war, hat China den Regionalismus aber erst einmal mit außerregionalen Partnern wie Chile und der Schweiz probiert und danach die eigene Region entdeckt. Neben bilateralen Verträgen, zuletzt mit Südkorea und Australien, betreibt China vor allem das Projekt einer Freihandelszone Asien-Pazifik FTAAP und baut sich damit zum Rivalen der USA und der von ihnen geführten Transpazifischen Partnerschaft TPP auf.

Die größeren Erfolgsaussichten dürfte dabei TPP haben, zumal Präsident Obama hier wahrscheinlich auf Rückendeckung durch den US-Kongress zählen kann. Zwischen Demokraten und Republikanern ist die handelspolitische Agenda noch am ehesten konsensfähig; die Trade Promotion Authority (der sogenannte Fast Track) ist daher erreichbar. Sie erlaubt es der Exekutive, internationale Abkommen abzuschließen, ohne dass der Kongress eingebunden ist; er hat allein die Möglichkeit, dafür oder dagegen zu stimmen. Auch der TPP-interne Agrarkonflikt zwischen den USA und Japan dürfte lösbar sein, nachdem Japan gerade ein neues Unterhaus gewählt hat. Auf längere Sicht erscheint selbst ein – wünschenswerter – Beitritt Chinas zu TPP nicht ausgeschlossen.

Dies bringt zugleich die Europäische Union in den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP in Zugzwang. Den zahlreichen TTIP-Gegnern in der EU wird explizit die asiatisch-pazifische Bedrohung vor Augen geführt: "Wenn wir (die EU und die USA) die Regeln und Standards der Globalisierung nicht prägen, dann werden sie andere prägen", erklärte Außenminister Steinmeier kürzlich beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. Und Wirtschaftsminister Gabriel äußerte in der jüngsten Haushaltsdebatte des Bundestages, dass ohne TTIP "Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt" würde.

Gefordert ist ebenfalls die WTO. Die Doha-Runde wurde unmittelbar nach der APEC-Konferenz am Vorabend des G20-Treffens in Brisbane bilateral durch die Einigung zwischen den USA und Indien auf eine unbefristete "Friedensklausel" bei Agrarsubventionen "deblockiert" und so der Multilateralismus wiederbelebt. In Zukunft sollte die WTO sich neben einer verstärkten Liberalisierung des Dienstleistungssektors, des Hochtechnologie- und Umweltgüterhandels sowie des öffentlichen Auftragswesens auf handelspolitische Streitfragen konzentrieren, die auf bilateraler, plurilateraler und regionaler Ebene nicht gelöst werden können. Darüber hinaus sollte sie in die Lage versetzt werden, die Aktivitäten der rivalisierenden Handelsblöcke wirksam zu überwachen und auszugleichen. Das Spannungsverhältnis zwischen diskriminierenden und nicht-diskriminierenden Handelsregimen ist nicht unlösbar.

Georg Koopmann

Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI)

koopmann@hwwi.org


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