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94. Jahrgang, 2014, Heft 12 · S. 845-846

EU-Emissionshandel: Deutsche Parallelveranstaltung?

Andreas Löschel

Deutschland ist als Vorreiter im Klimaschutz deutlich angezählt. Um das im Jahr 2007 selbstgesetzte Ziel zu erreichen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 40% gegenüber 1990 zu reduzieren, müssen sie bis 2020 um 3,3% jährlich sinken. Das wäre mehr als eine Verdopplung der jährlichen Minderungsraten. Mit dem Anfang Dezember 2014 beschlossenen "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" soll dies gelingen. Es umfasst Minderungen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE), im Gebäudesektor, im Verkehr und im Stromsektor. Diese werden "unter besonderer Berücksichtigung (...) des europäischen Zertifikatehandels erbracht."

Der EU-Emissionshandel reguliert etwa die Hälfte der deutschen Emissionen, insbesondere fast sämtliche Stromerzeugungsanlagen. Im Emissionshandel wird eine Höchstgrenze für die Emissionen in Europa gesetzt und Emissionen dort vermieden, wo dies am günstigsten möglich ist – und zwar ohne Berücksichtigung nationaler Grenzen. Eine Konsequenz daraus könnte sein, dass Mitgliedstaaten der EU auf nationale Emissionsziele verzichten und stattdessen Minderungsverpflichtungen rein auf europäischer Ebene definieren.

Möchten die Mitgliedstaaten in Europa an nationalen Emissionszielen festhalten, dann ist bei zusätzlichen Minderungsanstrengungen das hybride System der europäischen Klimapolitik zu beachten: Wirksam sind zum einen Maßnahmen außerhalb des Emissionshandels und zum anderen zusätzliche Anstrengungen im Rahmen des EU-Emissionshandels als Ganzem. Ersteres umfasst Maßnahmen insbesondere im Bereich der Gebäude und im Verkehrssektor. Letzteres betrifft die Stringenz des Emissionshandels, die durch eine Verringerung der europäischen Emissionsobergrenze oder durch feste Bandbreiten für Zertifikatepreise langfristig gestärkt werden kann.

Was erst einmal keine realen Minderungen in Europa bringt, sind einseitige Maßnahmen in den Sektoren des Emissionshandels: Ein stärkerer Ausbau erneuerbarer Energien, eine verbesserte Energieeffizienz oder die Stilllegung von Kohlekraftwerken führt wegen der Mechanik des Emissionshandels eben zu keiner Senkung der europäischen Emissionen. Diese Maßnahmen können zwar zur Beseitigung von Marktversagen sinnvoll sein, zur reinen Treibhausgasminderung sind sie es in den Emissionshandelssektoren aber nicht. Dazu müsste die europäische Emissionsgrenze in gleichem Maße gesenkt oder die in Deutschland freiwerdenden Emissionszertifikate stillgelegt werden. Auch bei einem bindenden Mindestpreis schlagen sich nationale Minderungsanstrengungen in Emissionsreduktionen auf europäischer Ebene nieder.

Politisch sollte es vor diesem Hintergrund nicht darum gehen, in Deutschland eine Parallelveranstaltung zum europäischen Emissionshandel aufzubauen. Vielmehr sollte die augenblickliche Diskussion auf europäischer Ebene genutzt werden, einen Mechanismus zu etablieren, der national unterschiedliche Anstrengungen zum Klimaschutz unter tatsächlicher Berücksichtigung des europäischen Zertifikatehandels ermöglicht. Eine Möglichkeit wäre, Differenzen zwischen nationalen und europäischen Zielsetzungen durch die Anpassung der Obergrenze im Emissionshandel aufzufangen. Mitgliedstaaten, die national höhere Minderungsziele verfolgen, könnten Zertifikate etwa aus der Marktstabilitätsreserve herauskaufen und stilllegen. Nationale Alleingänge drohen ansonsten den Emissionshandel zu zerstören.

Andreas Löschel

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

loeschel@uni-muenster.de


Kommentare zu diesem Artikel

Dr. Guido Knoche schrieb am 12.12.2014 um 15:11 Uhr

Bleibt zu hoffen, dass die Marktstabilitätsreserve (MSR) frühzeitig genug kommt. Mir stellt sich allerdings die Frage, warum auf die MSR warten, und nicht gleich ein nationales Aufkaufprogramm starten?

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