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94. Jahrgang, 2014, Heft 12 · S. 844

Luxemburg Leaks: Gezielte Skandalisierung

Hans Friderichs

Fast täglich erscheinen in der Tagespresse neue "Enthüllungen" über das Steuerparadies Luxemburg. Im vorliegenden Fall geht es um Steuervorfälle, die sich in der Zeit von 2002 bis 2010 ereignet haben und die 343 meist international operierende Konzerne betreffen (vor allem Unternehmen aus den USA und Großbritannien), die in Luxemburg mit Finanzierungsgesellschaften oder Finanzholdings vertreten sind. Bei den beantragten "tax rulings" werden Steuerbefreiungen und -vergünstigungen nach bestehendem Luxemburger Recht geltend gemacht, die aufgrund von steuerlichen Sonderregelungen, steuerlichen Ausnahmetatbeständen oder im Zusammenhang mit Schachtelprivilegien infolge von Doppelbesteuerungsabkommen zum Tragen kommen. Dabei geht es ganz überwiegend um die Besteuerung von Gewinnen, Zinsen, Lizenzgebühren, Veräußerungsgewinnen und Dividenden. Betroffen sind auch Steuerunterlagen von 13 Tochtergesellschaften deutscher Konzerne, die vom Steuerberatungsunternehmen PricewaterhouseCoopers im Berichtszeitraum einschlägig beraten worden sind.

Die Journalisten stellen die dargelegten "tax rulings" so dar, als ob es sich dabei um individuelle Geheimabsprachen zwischen der Beraterfirma und dem Luxemburger Steueramt handeln würde, die einzelnen internationalen Firmen selektive steuerliche Sonderrechte offerieren (wie das in der Schweiz und in den Niederlanden teilweise möglich ist). In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um ganz legale Steuertricks, die in vergleichbarer Form in Malta, Zypern, Irland, der Schweiz, Belgien, den Niederlanden sowie anderen Ländern seit geraumer Zeit praktiziert wurden bzw. zum Teil immer noch praktiziert werden. Solche Steuervermeidungspraktiken sind Fachleuten schon seit langem bekannt. In der Steuerrechtsliteratur wird diese Form der Minimierung von Unternehmenssteuern als "treaty" und "directive shopping" bezeichnet, weil vor allem auf besonders vorteilhafte Regelungen in bilateralen Steuerabkommen und in Direktiven der Europäischen Kommission zurückgegriffen wird. Insofern bieten die Veröffentlichungen eigentlich wenig Neues.

Im Falle von Luxemburg (wie auch im Hinblick auf die Schweiz, Irland und Belgien) sind diese Steuervermeidungsmodelle durch die Vereinbarung neuer Doppelbesteuerungsabkommen eher historischer Natur und heute in diesem Ausmaß und dieser Form nicht mehr möglich. Mit dem zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen neuen Doppelbesteuerungsabkommen Lux n.F., das in weiten Teilen dem OECD-Musterabkommen folgt, werden die Steuergestaltungsspielräume und die negativen Folgen für den deutschen Fiskus zu großen Teilen beseitigt. Kern­elemente dieser neuen Vereinbarung sind die Einführung einer Subject-to-tax-Klausel, die Einräumung eines Aktivitätsvorbehalts bei der Anwendung der Freistellungsmethode auf die Betriebsstättengewinne in Luxemburg und die Methodenartikel und differenzierten Regelungen zur Quellenbesteuerung. Die Niederlande sind zurzeit die größte Steueroase in Europa. Dieses Land verzögert seit geraumer Zeit die Paraphierung des von Deutschland längst unterschriebenen Doppelbesteuerungsabkommens. Vermutlich sind Berater beauftragt, neue niederländische Steuersparmodelle zu entwickeln, die auch nach Inkrafttreten des neuen Doppelbesteuerungsabkommens noch praktiziert werden können. Von dieser höchst aktuellen und besonders gravierenden Steuerarbitrageproblematik wird nichts berichtet. Dies und der Gesichtspunkt, dass bereits abgearbeitete historische Altfälle zu Beginn der Amtszeit der neuen EU-Kommission ganz gezielt skandalisiert werden, lassen den Verdacht aufkommen, dass es in der aktuellen Berichterstattung nicht um die Intensivierung der Diskussion um schädlichen Steuerwettbewerb in Europa geht. Vielmehr soll offensichtlich der neue Präsident der EU-Kommission, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, diskreditiert und demontiert werden.

Hans Friderichs

Frankfurt

hfriderichs@unitybox.de


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