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94. Jahrgang, 2014, Heft 12 · S. 844-845

Rente mit 63: Jeder Zugang ist einer zu viel

Martin Werding

In der Diskussion über das "Rentenpaket 2014" wurde früh die Frage laut, wie viele Personen ab dem 1. Juli 2014 eigentlich die besonders umstrittene Regelung zur "Rente mit 63" nutzen könnten. Die Antwort darauf konnte niemand geben. Der Rentenversicherung fehlten dazu Angaben über die genaue Art der Arbeitslosenzeiten – mit oder ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld –, die in den Konten der Versicherten erfasst sind. Die Bundesagentur für Arbeit konnte nicht aushelfen, weil sie solche Daten alle paar Jahre löschen muss. Eine Vorausschätzung der Wirkungen erwies sich daher als schwierig.

Mit vorhandenen Daten ließ sich der Kreis der Berechtigten immerhin eingrenzen. Fasst man alle Zahlen zusammen, die die Bundesregierung im Frühjahr verstreut veröffentlicht hat, ergeben sich für 2014, je nach Lesart, 240 000 bis 280 000 Personen. Nach der jüngst veröffentlichten Zahl der Anträge, die bis Ende September tatsächlich gestellt wurden, ist diese Einschätzung wohl gar nicht so falsch. In den Folgejahren werden die Zahlen zurückgehen, weil aktuell drei volle Jahrgänge, nämlich die 63- bis 65-Jährigen, von der Neuregelung erfasst werden, während später nur noch vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen kann, wer dies nicht schon getan hat. Die Größenordnung des ersten Ansturms war annähernd absehbar. Die Fehler liegen anderswo und werden bleiben.

Die vorhandenen Daten lassen nämlich auch darauf schließen, dass die Begünstigten der "Rente mit 63" wahrlich nicht zu denjenigen gehören, die durch die vorangegangenen Reformen besonders belastet werden. Es sind zumeist (männliche) Facharbeiter mit klar überdurchschnittlichen Rentenansprüchen, die im Berufsleben bis zuletzt recht erfolgreich waren und nach ihrem Ausscheiden bald vermisst werden. Zumindest die Befürchtung, dass Arbeitgeber die "Rente mit 63" zu einer neuen Frühverrentungswelle nutzen, die – im Einvernehmen mit den Betroffenen und zulasten der Sozialkassen – schon im Alter von 61 Jahren mit einem Umweg über die Arbeitslosenversicherung beginnt, wird sich daher wohl nicht bewahrheiten.

Darüber hinaus führt die Neuregelung zu Mehrausgaben des Rentensystems, die in den nächsten Jahren noch deutlich steigen, weil der Bestand vorzeitig gewährter Renten wächst. Sie werden nach 2030 nicht verschwinden, weil gegenüber dem bisherigen Recht eine dauerhafte Leistungsausweitung vorgenommen wurde. Neben dem Gesamtvolumen der jährlichen Rentenausgaben nehmen sich die Effekte vielleicht nicht sehr groß aus, sie kommen aber zur Unzeit. Die derzeitigen Reserven des Systems werden rascher erschöpft, so dass die Beitragssätze bald wieder erhöht werden müssen. Die finanzielle Anspannung durch den demografischen Wandel, die für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sowieso schon absehbar ist, wird verschärft. Das belastet alle anderen Rentner, auch Bezieher niedriger Renten, weil das Rentenniveau entsprechend stärker sinken muss.

Die "Rente mit 63" passt einfach nicht in ein System, das sich konsequent auf die Phase akuter Alterung einstellen muss, in der die Babyboomer das Rentenalter erreichen. Wichtige Anpassungen daran, die die schwierige Zeit bis 2030 rentenpolitisch erträglich machen könnten, sind bereits erfolgt. Nun muss das Rentensystem auch für die unter 50-Jährigen auf einen tragfähigen Entwicklungspfad gesetzt werden. Im Rahmen des Möglichen muss dabei ebenso für die wirklichen Härtefälle der nötigen Anpassungen – Erwerbsgeminderte und von Altersarmut bedrohte Gruppen – gesorgt werden.

Martin Werding

Ruhr-Universität Bochum

martin.werding@ruhr-uni-bochum.de


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