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94. Jahrgang, 2014, Heft 2 · S. 86

Transatlantisches Freihandelsabkommen: Streitpunkt Investitionsschutz

Stephan Wittig

Der EU-Handelskommissar Karel de Gucht verkündete Ende Januar 2014, dass die EU die Verhandlungen über die Aspekte des Investitionsschutzes der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) temporär aussetzt. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die öffentliche Debatte über das TTIP zu kippen droht. Nicht nur zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, sondern auch Regierungsmitglieder haben sich kritisch zum TTIP geäußert. Hintergrund sind unter anderem Befürchtungen, dass das Freihandelsabkommen durch eine Anerkennung gegenseitiger Standards eine Abwärtsspirale ("race-to-the-bottom") im Umwelt- oder Konsumentenschutz auslösen könnte. Zudem gibt es Befürchtungen, der regulatorische Spielraum der EU würde auch durch die Möglichkeit eingeschränkt, dass US-amerikanische Unternehmen Schadenersatz vor internationalen Schiedsgerichtsbarkeiten verlangen könnten.

Im Rahmen des TTIP wird ein Kapitel zum Investitionsschutz verhandelt, wie es beispielsweise auch im Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA)­ verankert wurde. Mit dem Lissabon-Vertrag wurde der EU die Kompetenz für Direktinvestitionen zugesprochen, so dass die Kommission nun Außenhandels- und Investitionsabkommen verhandeln kann. Seit 1959 hat Deutschland 131 bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT) abgeschlossen, den EU-Mitgliedstaaten sind 1400 der weltweit über 3000 BIT zuzuordnen. BIT wurden historisch abgeschlossen, um Direktinvestitionen in Entwicklungsländern gegen direkte Enteignungen und Gesetzgebungen mit enteignender Wirkung zu schützen. Die meisten BIT enthalten daher Klauseln, die es Investoren erlauben, direkt vor internationalen Schiedsgerichtsbarkeiten zu klagen, statt die nationalen Gerichte des Gastlandes anrufen zu müssen. Die (nicht-öffentlichen) Verfahren unterliegen meist den Regeln des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) oder der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL).

Auch wenn europäische Investoren in den letzten fünf Jahren über 50% der weltweiten Schiedsverfahren veranlassten, sind zunehmend Verfahren gegen Industriestaaten zu beobachten. So klagt Philip Morris über eine Tochtergesellschaft in Hongkong gegen Australien, das neue Verpackungsvorschriften erlassen hat, die es Ta­bakkonzernen nicht mehr erlauben, ihre geschützten Markenzeichen zu verwenden. Ähnliche Erfahrungen gibt es schon seit zehn Jahren in Nordamerika im Rahmen der NAFTA: ging es ursprünglich primär um den Schutz US-amerikanischer und kanadischer Investoren in Mexiko, so gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Verfahren gegen Kanada. Da die kanadische Regierung z.B. zwei Patente des US-Pharmakonzerns Eli Lilly nicht anerkennt, ist sie auf 500 Mio. US-$ Schadenersatz verklagt worden, und wegen eines Fracking-Verbots fordert Lone Pine 250 Mio. US-$ von der Provinz Quebec. Auch gegen Deutschland läuft momentan ein ICSID-Verfahren im Rahmen des Energy Charter Treaty, das von Vattenfall wegen des Atomausstiegs angestrengt wurde. Dass darüber nicht deutsche Gerichte zu entscheiden haben, erregte öffentlichen Unmut. Wenig Aufmerksamkeit gab es hingegen, als das Bundesverwaltungsgericht Mitte Januar 2014 bestätigte, dass die Abschaltung von Biblis rechtswidrig war, woraufhin RWE vom Land Hessen bis zu 180 Mio. Euro Schadenersatz fordern könnte.

Bei den TTIP-Verhandlungen besteht die Herausforderung darin, eine Balance zwischen den (berechtigten) Privatinteressen von Investoren und staatlichem Freiraum für regulatorische Maßnahmen im öffentlichen Interesse zu finden. Bis Mitte März will de Gucht den europäischen Entwurf des Investitionsschutzkapitels vorlegen. Die darauffolgende öffentliche Debatte ist ein wünschenswerter demokratischer Prozess, der die ansonsten wenig transparenten Verhandlungen weiter in den Fokus rücken wird.

Stephan Wittig

Universität Hamburg

stephan.wittig@ile-hamburg.de


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