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94. Jahrgang, 2014, Heft 3 · S. 156-157

EU-Haushalt: BNE-"Steuer" zur Finanzierung?

Klaus-Dirk Henke

Der Rat der EU fordert erneut mehr Einnahmenautonomie für den Europäischen Haushalt und damit eine Reform der sogenannten Eigenmittel. Dies sei hier mit einem Vorschlag konkretisiert, der sich auf die Bemessung und Gestaltung des "Steuer"-Satzes bezieht. Wie dieser ausgestaltet sein soll, steht derzeit zur Diskussion. Eine erste Bewertung soll Ende 2014 vorliegen. Die Bemessungsgrundlage Bruttonationaleinkommen (BNE) ist bereits im Rahmen der laufenden Finanzierung des EU-Haushalts harmonisiert und kann übernommen werden. Würde das Europäische Parlament über die jeweilige Höhe und den Tarifverlauf eines für alle EU-Länder geltenden Steuersatzes bestimmen, ergäben sich fiskalisch-budgetäre Freiräume der Eigenmittel im EU-Haushalt und mehr Ertragsautonomie des Europäischen Parlaments.

Der Unterschied zu den bestehenden Überweisungen von "unten nach oben" auf der Grundlage des BNE besteht darin, dass der Satz durch das EU-Parlament frei gestaltet werden kann. Zu Beginn würde wahrscheinlich ein proportional für alle 28 EU-Staaten geltender Steuersatz gewählt. Angesichts der breiten Bemessungsgrundlage wären nur kleine Beitragssätze bzw. von Zeit zu Zeit niedrige Beitragssatzerhöhungen erforderlich. Die Höhe dieses Beitrags würde durch das europäische Wachstum, den Konjunkturverlauf sowie damit verbunden den Stand der Beschäftigung mitbestimmt. Distributionspolitisch liegt mit dem BNE als Bemessungsgrundlage ein anerkannter Indikator der Leistungsfähigkeit zugrunde. Ein proportionaler Steuersatz könnte die derzeitigen Eigenmittel ablösen und das bisherige gesamte Aufkommen der Eigenmittel ganz oder zunächst nur anteilig ersetzen. Bei Bedarf könnte der Steuersatz unter den 28 EU-Staaten progressiv ausgestaltet werden und damit zur Umverteilung beitragen. Allerdings wird der progressive Tarif der Einkommensteuer, der hier implizit die Bezugsnorm bildet, mit der individuellen Leistungsfähigkeit begründet. Man kann aber das höhere BNE eines Landes im Vergleich zu dem der anderen Länder so interpretieren, dass es den im Durchschnitt einkommensstärkeren Individuen dieses Landes zufließt und dass daher dieses Land einen höheren Anteil am BNE einzahlt. In technisch-administrativer Hinsicht ist kein Anpassungsbedarf erforderlich, da sich nur die Überweisungen aus den allgemeinen Deckungsmitteln aller Staaten ändern würden. Schließlich besticht eine europäische BNE-Steuer durch ihre Einfachheit. Mit der Autonomie der Gesetzgebung bei der Satzhöhe durch das Europäische Parlament bleibt das Eigenmittelsystem mit seiner Ertragsautonomie zwar erhalten, gewinnt zusätzlich aber an Satzautonomie.

Bei der europäischen BNE-Steuer gäbe es allerdings zunächst keine direkte individuelle Steuerpflicht für die europäischen Steuerzahler. Jedoch würde mit dem neuen Steuersatz, z.B. in Höhe von 2% bis 5%, deutlich, was die EU den europäischen Nationen und ihren Steuerzahlern wert ist. Wünschenswert wäre bei einer Umsetzung dieses Vorschlages eine gleichzeitige Reform der Ausgabenseite des Europäischen Haushalts, die überwiegend aus Transfers und Subventionen besteht und nur wenig aus europaweiten öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Vorstellbar wäre, dass das Parlament bei einer Erhöhung des Steuer- bzw. Beitragssatzes auf das BNE ausgabenseitige Vorschläge mit einem europäischen Mehrwert belegen muss. Eine Kritik an dem Vorschlag mag darauf abzielen, dass bei einer eigenen Steuer der EU die EU-Parlamentarier gezwungen werden müssten, die Notwendigkeit der Besteuerung gegenüber den europäischen Bürgern zu erklären und zu vertreten. Und das geht in einem System der Matrikularbeiträge nur durch einen unverzichtbaren Bezug zur Ausgabenseite. Will man ganz weg vom Zuweisungssystem mit der vorgeschlagenen Satzautonomie in Richtung einer europäischen Steuerhoheit liegt es im Kontext des BNE nahe, Überlegungen zu einer Wertschöpfungsteuer anzustellen. Im gemeindlichen Kontext wird sie nicht nur diskutiert, sondern in einigen Ländern der EU auch praktiziert. Sie wäre dann mit ihrem Aufkommen zweckgebunden für den EU-Haushalt.

Klaus-Dirk Henke

Technische Universität Berlin

klaus-dirk.henke@tu-berlin.de


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