Ein Service der

Inhalt

94. Jahrgang, 2014, Heft 3 · S. 156

Öffentliche Haushalte: Überschüsse kein Ruhekissen

Jens Boysen-Hogrefe

Bereits das zweite Jahr in Folge verzeichneten die öffentlichen Haushalte laut den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen geringfügigen Überschuss. Der Überschuss ist 2013 zwar leicht gesunken, und zudem war das Ergebnis 2012 von Einmaleffekten im Zuge der Auflösung der WestLB belastet worden, was für sich genommen für einen höheren Überschuss 2013 gesprochen hätte. Doch lässt sich der Rückgang des Überschusses leicht mit der Konjunkturflaute im vergangenen Jahr erklären. Insgesamt scheint die Haushaltslage weiterhin ausgesprochen gut. Der Ausblick auf das laufende und das folgende Jahr spricht ferner dafür, dass angesichts des erwarteten Konjunkturaufschwungs die Haushaltsüberschüsse sogar zunehmen dürften.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass bald eine Debatte einsetzen wird, wie die erwarteten finanziellen Spielräume verwendet werden sollen. Die Überschüsse dürften Begehrlichkeiten wecken, wie es vermutlich die Überschüsse in der Rentenkasse in den vergangenen Jahren bereits getan haben. Schließlich scheint es möglich, den einen oder anderen Teil der Wählerschaft mit zusätzlichen Ausgaben oder Steuersenkungen zu erfreuen, ohne mit den Vorgaben der Schuldenbremse zu kollidieren. Doch rät ein zweiter Blick auf das Haushaltsergebnis des Jahres 2013 zur Vorsicht.

So haben die Zinsausgaben den niedrigsten Stand seit über 20 Jahren erreicht, wobei damals die Bruttoschulden weniger als die Hälfte des aktuellen Wertes von über 2 Billionen Euro ausmachten. Eine Normalisierung des allgemeinen Zinsniveaus würde bei gleichbleibendem Schuldenstand in wenigen Jahren zu Mehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich führen. Ferner haben die Bruttoinvestitionen 2013 wohl immer noch nicht den Stand der rechnerischen Abschreibungen auf öffentliche Infrastruktur und Anlagen erreicht. Dies deutet daraufhin, dass weiterhin die Substanz der öffentlichen Infrastruktur aufgezehrt wurde. Schließlich werden die Überschüsse in den Sozialversicherungen (neben der guten Arbeitsmarktlage) von einem Phänomen gestützt, das keinen Bestand haben wird: dem demografischen Zwischenhoch. Tatsächlich ist nämlich der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter an der Gesamtbevölkerung von 2006 bis 2012 leicht gestiegen. In wenigen Jahren wird der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter dann mit entsprechenden Belastungen für die Sozialversicherungen und die Beitragszahler rapide abnehmen. Folglich wird sich auch der Bund wieder stärker bei den Sozialversicherungen engagieren müssen, und es besteht das Risiko, dass stark steigende Lohnnebenkosten dann die Beschäftigungsdynamik dämpfen.

Der aktuell guten Haushaltslage stehen also mittel- bis langfristig erhebliche Risiken gegenüber; Risiken, die, wie die Normalisierung des Zinsniveaus und der demografische Wandel, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch eintreten werden. Die aktuellen Haushaltsüberschüsse sind somit kein Ruhekissen, sondern nahezu notwendig, wenn die Finanzpolitik nicht mittelfristig weitreichende Maßnahmen ergreifen will, um den Vorgaben der Schuldenbremse zu genügen. Finanzielle Spielräume sollten folglich zur Risikovorsorge genutzt werden, und dies bedeutet Schuldenabbau. Zeitgleich sollte die qualitative Konsolidierung vorangetrieben werden: weniger Subventionen, mehr Investitionen.

Jens Boysen-Hogrefe

Institut für Weltwirtschaft Kiel

jens.hogrefe@ifw-kiel.de


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?