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94. Jahrgang, 2014, Heft 4 · S. 236-237

Reform der Mehrwertsteuer: Notwendig oder riskant?

Ralph Brügelmann

In einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium im Jahr 2010 empfahlen Roland Ismer et al., die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% auf Lebensmittel zu beschränken. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung ist dem nicht gefolgt, sondern hat ein zweites Gutachten über die fiskalischen Wirkungen einer Straffung des Umsatzsteuerrechts sowie deren wachstums- und verteilungspolitischen Folgen in Auftrag gegeben. Das Gutachten vom RWI sowie von Christoph Böhringer und Wolfgang Wiegard liegt nun vor und seine Ergebnisse sind ambivalent. Sie zeigen, dass eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur unter sehr spezifischen Rahmenbedingungen vorteilhaft wäre.

Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes oder zumindest eine nachhaltige Begrenzung seiner Anwendung wäre höchst wünschenswert, um überholte Subventionen abzubauen und die Administration zu vereinfachen. Denn zum einen folgen viele im Gesetz enthaltenen Differenzierungen keiner Systematik. Zum anderen ist zweifelhaft, ob das wesentliche Ziel, die Befriedigung der existenziellen Grundbedürfnisse zu verbilligen, effizient erreicht wird. Ein starkes Argument gegen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz ist, dass von ihm auch Haushalte profitieren, die diese Subvention nicht brauchen. Folglich kann das verteilungspolitische Ziel wesentlich besser durch gezielte Transfers an die Bedürftigen gelöst werden.

Höhere Transfers könnten aus den Steuermehreinnahmen, die bei der Abschaffung des ermäßigten Satzes entstehen, auch finanziert werden. Allerdings kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Reform dann negative Auswirkungen auf das Wachstum und die Wohlfahrt der Volkswirtschaft hat, sofern die Transfers nicht verteilungsneutral sind. Denn mit der Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sind Einkommens- und Substitutionseffekte verbunden. Wenn die (Sozial-)Transfers die Einkommenseffekte der erhöhten Mehrwertsteuersätze kompensieren, verbleiben noch die Substitutionseffekte. Diese sind bei einer Steuererhöhung immer negativ. Es ist aber schwer vorstellbar, dass an den Verteilungswirkungen einer Mehrwertsteuerreform keine sozialpolitischen Korrekturen vorgenommen werden.

Diese Ergebnisse rücken die begrenzte Reformfreude der Bundesregierung in ein mildes Licht. Tatsächlich passen sich die Preis- und Einkommensgefüge allmählich an lange bestehende Subventionen wie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz an. Schafft man den ermäßigten Satz nun gänzlich ab, steigen die Lebenshaltungskosten und es müsste der Grundfreibetrag der Einkommensteuer zur Freistellung des Existenzminimums angehoben werden. Ebenso wäre eine Erhöhung von Transfers wie Grundsicherung, Kindergeld oder möglicherweise gar Rente erforderlich. Dann dürfte eine neue Diskussion über das Lohngefüge und das Lohnabstandsgebot entstehen. Das Resultat könnte ein erheblicher Lohndruck sein, was wiederum negative Folgen für Wachstum und Beschäftigung hätte. Diese Risiken müssen vor einer Reform wohl abgewogen werden.

Natürlich könnte man die oben beschriebenen Folgen dadurch begrenzen, dass nur die kuriosesten Anwendungsfälle des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes aufgehoben werden. Dies würde das fiskalische Ausmaß stark verringern. Gleichzeitig wären, wenn überhaupt nur geringfügige Anpassungen der Transfers erforderlich und damit auch die Wachstumswirkungen wesentlich geringer. Aus dem Finanzministerium wird aber kolportiert, für eine solche Reform lohne sich die politische Mühe nicht. Diese Einschätzung dürfte zutreffend sein.

Ralph Brügelmann

IW Köln

bruegelmann@iwkoeln.de


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