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94. Jahrgang, 2014, Heft 5 · S. 309-310

Hartz IV: Sozialverträgliche Korrekturen

Klaus Wälde, Andrey Launov

Die Arbeitsgemeinschaft Rechtsvereinfachung im SGB II unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet, die bis Jahresende in Gesetzesvorlagen münden sollen. Zentral in diesen Vorschlägen sind die angemessene Berücksichtigung von "Einkommen und Vermögen", das "Verfahrensrecht" mit dem Schlagwort "Bürokratieabbau" wie auch die Berücksichtigung von "Kosten der Unterkunft und Heizung sowie Bedarfsgemeinschaften".

Wenn man sich als Erstes fragt, wie Einkommen und Vermögen bei der Berechnung des Leistungsanspruchs ausreichend berücksichtigt werden, dann zeigen unsere Analysen, wie auch die Analysen anderer Autoren, dass eine weitere Reduktion von Lohnersatzleistungen nicht wünschenswert ist. Dabei sind die Anreiz- und Versicherungsfunktion des Lohnersatzleistungssystems Kernbegriffe.

Bezüglich der Versicherungsfunktion zeigen unsere Studien zur Hartz-IV-Reform, dass der Versicherungsaspekt des Arbeitslosengeldes II (ALG-II) gegen starke Einkommensverluste beachtlich ist. Eine simulierte Verringerung des ALG-II-Betrages führt zu einer spürbaren Reduktion des materiellen Wohlergehens eines Arbeitslosen, selbst wenn alle positiven Effekte eines eventuellen schnelleren Überganges in die Beschäftigung mit einbezogen werden. Dies impliziert, dass eine verstärkte Aktivierung der Hartz-IV-Empfänger durch die Kürzung der Regelleistung einen Schritt in die falsche Richtung darstellt. Eine mäßige Erhöhung der Regelleistungen wäre, bewertet mit einer üblichen sozialen Wohlfahrtsfunktion, hingegen wünschenswert.

Eine solche Verbesserung des Versicherungsmechanismus führt jedoch auch zu einer Verringerung des Anreizes, sich um eine Neubeschäftigung zu bemühen. Ein wirksames Gegeninstrument wäre eine Umstrukturierung der Sanktionen etwa auf Grund unzureichender Eigenbemühungen. Eine Studie mit Bart Cockx et al. zeigt, dass solche Sanktionen zu einer deutlich intensiveren Übergangsdynamik aus der langfristigen Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung führt. Sanktionen verfügen offensichtlich über ein nennenswertes Potenzial, was in Kombination mit einer vorsichtigen Erhöhung von ALG-II-Regelleistungen zu aktiveren Bewerbungsbemühungen führen kann, ohne die Versicherungsfunktion des Lohnersatzleistungssystems zu verletzen.

Als zweiten Punkt sei auf die Vereinfachung des Verfahrensrechts hingewiesen. Es gibt sicher einen Zielkonflikt zwischen möglichst genauer Berücksichtigung individueller Umstände bei Bezug von Lohnersatzleistungen auf der einen Seite und bürokratischem Aufwand auf der anderen. Je komplexer ein Regelwerk, desto genauer kann ein Individuum betreut werden. Allerdings steigt dann auch der Zeit- und Organisationsaufwand in den Jobcentern bei der Bearbeitung der Ansprüche von ALG-II-Empfängern. Die Verbesserung von Arbeitsabläufen durch die Hartz-III-Reform – die Umwandlung der Bundesagentur in ein Servicecenter für Arbeitslose – hatte enorm positive Auswirkungen auf die Vermittlungsqualität. Angesichts der Stimmen, die immer wieder die zu komplizierten Regeln zur Gewährung von Hartz-IV-Leistungen betonen, deutet dies darauf hin, dass eine Vereinfachung der Abwicklung weitere positive Erträge erbringen kann. Dabei sollte jedoch berücksichtigt werden, dass die Vereinfachungen nicht auf Kosten von ALG-II-Empfängern gehen. Der Gesetzgeber kann also in der Umsetzung der Vorschläge darauf achten, dass eine Vereinfachung der Regelungen so gestaltet wird, dass dadurch niemand schlechter gestellt wird.

Andrey Launov, Klaus Wälde

Johannes Gutenberg Universität Mainz

waelde@uni-mainz.de


Kommentare zu diesem Artikel

Hartz IV Mensch schrieb am 30.01.2015 um 23:43 Uhr

Guten Morgen Deutschland und Alle Schlafen sie noch.

Der UN- Menschenrechtsrat hat schon 2008 und 2011 darauf hingewiesen dass die Praktiken im Hartz IV System gegen dem UN- Sozialpakt verstoßen.Hier der Link mit einen kleinen Film un im Anhang als PDF- Datei der UN- Bericht über Deutschland. Link: http://youtu.be/fyZqfmgZz-M

Hartz IV Mensch schrieb am 28.03.2015 um 22:31 Uhr

Hier ein kleiner Film mit Gutachten zu den 1 Euro- Jobs Innerhalb des sogenannten Hartz iV Systems.
https://youtu.be/eKMZtenZ2B8

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