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94. Jahrgang, 2014, Heft 5 · S. 308-309

Kapitaleinkommen: Abschaffung des Steuerprivilegs

Manfred Gärtner

Die SPD-regierten Bundesländer fordern die Abschaffung der via Abgeltungsteuer privilegierten Behandlung der Kapitaleinkommen und des Bankgeheimnisses. Daran kann man allenfalls kritisieren, dass die Forderung erst jetzt kommt – warum wurde sie nicht im Koalitionsvertrag deponiert? – und, dass sie nicht weit genug geht. Denn die Herausforderung, welche Politik und Wissenschaft zunehmend weniger ignorieren können, lautet: Die Vermögen und Vermögenseinkommen wachsen immer rasanter, während die Arbeitseinkommen stagnieren oder zumindest weit hinterherhinken. Die von Thomas Piketty in "Capital in the Twenty-First Century" präsentierten langfristigen Zahlenreihen legen nahe, dass es sich hierbei um eine marktwirtschaftlichen Ordnungen inhärente langfristige Dynamik handelt. Dies würde diesen Trend zu einer Zeitbombe machen, die uns bei weiterem Laissez- faire früher oder später um die Ohren fliegt.

Beschleunigt wurde diese Grundtendenz zu ständig anschwellender Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten durch die Globalisierung der Kapitalmärkte. Zwar wird kaum infrage gestellt, dass freier Kapitalverkehr das Potenzial hat, den Kuchen des Welteinkommens zu vergrößern und reiche wie arme Länder gleichermaßen besser zu stellen. Aber Theorie und inzwischen vorliegende Erfahrungen warnen auch, dass dies die Arbeitseinkommen in reichen Ländern unter Druck setzt, die nun mit bescheidenerem Kapitaleinsatz erwirtschaftet werden müssen.

Die weltweite Stampede Richtung Deregulierung verbaute vielen Regierungen den Blick für diejenigen, die unter die Hufe gerieten. Stattdessen wurden in den Industrieländern seit Mitte der 1980er Jahre die Spitzensteuersätze um ein Drittel gesenkt. Und zu allem Überfluss hatten die Geschäftsmodelle diverser Steueroasen Deutschland und anderen Ländern ein Abwehrdispositiv aufgezwungen, welches das scheue Kapital in Watte packte und mit vorher nicht bekannten steuerlichen Privilegien von einer Flucht abzuhalten versuchte. Der nur auf den letztgenannten Punkt abzielende Vorstoß der SPD-regierten Länder würde nur den Status quo wiederherstellen und das Gerechtigkeitsdefizit in den Beschlüssen von 2007 beseitigen. Dies geht nicht ohne automatischen Informationsaustausch, denn sonst können die Steuerbehörden Einkommen ja nicht Personen zuordnen, addieren und der Progression unterwerfen. Der Verzicht auf Informationsaustausch war ein Hauptmangel des mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommens. Statt nur einen Schlussstrich unter die Steuersünden der Vergangenheit zu ziehen, wären Vermögenseinkommen auf Dauer zum Diskonttarif und ohne Progression besteuert worden und die Hände der deutschen Steuerpolitik gefesselt geblieben.

Eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich existierte lange vor der Einführung der Abgeltungsteuer. Will man den Trend stoppen, oder gar umkehren, reicht eine Rückkehr zum Status quo nicht aus. Ein Drehbuch liefert die OECD, die sich bereits 2011 umfassend zu dieser Problematik geäußert hatte. OECD-Generalsekretär Angel Gurría legte in diesen Tagen nach. Eckpunkte seiner Vorschläge sind: Die stärkere Besteuerung von Vermögen. Der gezielte Einsatz von Erbschaftsteuern. Und die Harmonisierung der Besteuerung von Kapital- und Arbeitseinkommen. Womit wir wieder beim Vorstoß der SPD-regierten Länder sind. Wem an einem Minimum an sozialer Kohärenz liegt, wer die Aufgabe einer solidarischen Umverteilung der Einkommen, über deren wünschenswertes Ausmaß man sich streiten kann, nicht ganz aus dem Pflichtenheft des Staates gestrichen sehen will, der kann sich dieser Forderung nicht entziehen. Und wem an der Zukunft der marktwirtschaftlichen Ordnung liegt, der wird sich auch auf eine Diskussion der weitergehenden Forderungen der OECD einlassen müssen.

Manfred Gärtner

Universität St. Gallen

manfred.gaertner@unisg.ch


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