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94. Jahrgang, 2014, Heft 5 · S. 308

Korruptionsbekämpfung : EU-Institutionen unter der Lupe

Sebastian Wolf

In den letzten Jahren hat die Europäische Union das Politikfeld Korruptionsbekämpfung – abgesehen von ihrer Beitrittspolitik – eher anderen internationalen Organisationen wie dem Europarat, der OECD oder den Vereinten Nationen überlassen. Das soll sich nach Meinung der Europäischen Kommission in Zukunft ändern. Im Februar 2014 veröffentlichte die Brüsseler Behörde den ersten EU-Antikorruptionsbericht, der unter anderem in 28 Länderkapiteln Stärken und Schwächen mitgliedstaatlicher Integritätsmaßnahmen behandelt. Dem Bericht fehlt jedoch offensichtlich eine Auseinandersetzung mit Risiken und Antikorruptionsinstrumenten auf der Ebene der EU-Institutionen. Diese Lücke möchte eine kürzlich lancierte Studie der Nicht-Regierungsorganisation Transparency International füllen.

Die Publikation "The European Union Integrity System" basiert auf einer Untersuchung von zehn EU-Institutionen, unter anderem dem Europäischen Parlament, dem Rat der EU und der Europäischen Kommission. Im Mittelpunkt stehen Unabhängigkeit und Transparenz der einzelnen Institutionen sowie deren Verantwortlichkeits- und Integritätsstrukturen. Die Quintessenz des fast 250 Seiten starken Berichts sind zwölf zentrale Empfehlungen. Davon sind lediglich zwei – nicht neue – Forderungen EU-spezifisch, die anderen kennt man aus NGO-Papieren zu nationalen Antikorruptionsmaßnahmen. Transparency International empfiehlt die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, die für bestimmte grenzüberschreitende Straftaten (inklusive Korruptionsdelikte) zuständig sein soll, und die vollständige organisatorische Unabhängigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Wenig überraschend wird eine umfassende Transparenz der Rechtsetzungsprozesse gefordert. Eingaben von Interessenvertretern sollen registriert werden und öffentlich zugänglich sein, und ein obligatorisches und sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister soll etabliert werden. Transparency International fordert zudem, dass alle an der Rechtsetzung beteiligten Institutionen sämtliche Dokumente veröffentlichen, welche die jeweilige Entscheidungsfindung in ihren unterschiedlichen Phasen betreffen.

In der Studie wird außerdem die Einführung klarer und objektiver Regeln für die Personalrekrutierung empfohlen. Umfassende Vorschriften zum Umgang mit Interessenkonflikten – auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt – sollten für Abgeordnete des Europäischen Parlaments und andere hochrangige EU-Funktionäre geschaffen werden. Nach Ansicht von Transparency International ist die Einrichtung von Ethikräten erforderlich, welche die Einhaltung der Verhaltensregeln zur Integritätssicherung kontrollieren und gegebenenfalls Strafen verhängen können. Alle EU-Institutionen sollten einheitliche Hinweisgebersysteme mit einem anspruchsvollen Whistleblowerschutz etablieren. Die Kommission wird aufgefordert, mehr Firmen, die schwere Verstöße wie Betrug oder Bestechung begangen haben, von der Auftragsvergabe auf EU-Ebene auszuschließen und – wie die Weltbank – die Liste der gesperrten Unternehmen zu veröffentlichen.

Die empfohlenen Maßnahmen sind nachvollziehbar. Leider spielen sie im Europawahlkampf keine nennenswerte Rolle. Bemerkenswert ist aber auch die Feststellung von Transparency International, dass schon viele gute Regelungen zur Korruptionsprävention auf EU-Ebene existieren, die bisher allerdings in der Praxis aus verschiedenen Gründen nicht immer volle Wirkung entfalten konnten. In bestimmten Bereichen ist die in letzter Zeit vielgescholtene EU bereits besser als manche Mitgliedstaaten.

Sebastian Wolf

Universität Konstanz

Sebastian.Wolf@uni-konstanz.de


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