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94. Jahrgang, 2014, Heft 5 · S. 310

Pflegereform: Fehlkonzipierter Vorsorgefonds

Heinz Rothgang

Als Teil der aktuellen Pflegereform wird ein "Pflegevorsorgefonds" eingeführt, der "der langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung" dienen und dazu beitragen soll, "übermäßige Beitragssatzsteigerungen in Zeiten besonderer demografiebedingter Belastungen zu vermeiden". Hierzu soll von 2015 bis 2034 jeweils 0,1% der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder in ein Sondervermögen eingezahlt werden. Der zwanzigste Teil der Ende 2034 akkumulierten Summe soll dann ab 2035 jedes Jahr der Sozialen Pflegeversicherung zur Vermeidung von Beitragssatzsteigerungen zur Verfügung gestellt werden. Ist die Einführung kapitalgedeckter Elemente in der Pflegeversicherung schon grundsätzlich kritisch zu sehen, ist dieser Versuch konzeptionell verfehlt und ungeeignet seine Funktion zu erfüllen.

Erstens bestehen erhebliche Zweifel daran, die im Fonds angesparten Rücklagen dauerhaft vor dem Zugriff der Tagespolitik sichern zu können. Dies betont auch die Deutsche Bundesbank, die Hüterin dieses Sondervermögens werden soll und schreibt: "Nicht zuletzt die aktuelle Erfahrung zeigt, dass Rücklagen bei den Sozialversicherungen offenbar Begehrlichkeiten entweder in Richtung höherer Leistungsausgaben oder auch zur Finanzierung von Projekten des Bundes wecken. Zweifel an der Nachhaltigkeit einer kollektiven Vermögensbildung unter staatlicher Kontrolle erscheinen umso eher angebracht, je unspezifischer die Verwendung der Rücklagen festgelegt wird."

Selbst wenn der Fonds wie geplant funktioniert und wenn wir von Kapitalmarktrisiken absehen, ist der Effekt vernachlässigbar und trägt nicht zur "Vermeidung übermäßiger Beitragssatzsteigerungen" bei. Je nach Wachstum der Grundlohnsumme und der Kapitalverzinsung liegt der Vermögensbestand Ende 2034 zwischen 24 Mrd. Euro und 44 Mrd. Euro bei jeweils 0% bzw. 3% Wachstum. Die Ausschüttung des zwanzigsten Teils dieses Vermögens führt dann zu einer Beitragssatzreduktion von rund 0,1 Beitragssatzpunkten, die – bei steigender Grundlohnsumme – im Zeitverlauf weiter abnimmt. Bei einem Beitragssatz, der dann bei rund 4 Beitragssatzpunkten liegen dürfte, fällt diese Reduktion nicht ins Gewicht.

Auch erhöhte Kapitalanlagen produzieren keinen nachhaltigen Effekt, da der Entlastungseffekt nur temporär ist. Die Begründung dafür, nur über 20 Jahre Rücklagen zu bilden und diese dann wieder aufzuzehren, beruht auf der Fehlkonzeption, dass es in der Pflegeversicherung einen "Belastungsberg" gebe, der "untertunnelt" werden könne. Tatsächlich wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis Ende der 2050er Jahre steigen und dann wieder sinken. Allerdings sinkt gleichzeitig auch die Zahl der Beitragszahler. Der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung wird daher – ceteris paribus – auch in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts nicht sinken, sondern den entsprechenden Vorausberechnungen zufolge sogar noch leicht ansteigen. Bezogen auf den Beitragssatz haben wir es daher nicht mit einem "Belastungsberg" zu tun, sondern mit dem Anstieg auf ein Hochplateau, so dass eine "Untertunnelung" nicht möglich ist. So wie er geplant ist, ist der Vorsorgefonds genau dann leer, wenn die höchste Zahl der Pflegebedürftigen erreicht wird, und die – nach den derzeitigen Planungen sowieso nur minimale – Reduktion des Beitragssatzes läuft danach aus, ohne dass es zu einer Beitragssatzreduktion aufgrund demografischer Entwicklungen kommt. Im Ergebnis führt der Fonds daher lediglich dazu, dass der Beitragssatz während eines Zeitraums von 20 Jahren um 0,1 Beitragssatzpunkte höher ist als ohne ihn, danach während eines ähnlich langen Zeitraums um 0,1 Beitragssatzpunkte niedriger ist als ohne ihn, um schließlich wieder genau auf dem Beitragssatzpfad zu landen, der sich auch ohne den Fonds ergeben hätte. Mit einer "langfristigen Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung" hat das sicherlich nichts zu tun.

Heinz Rothgang

Universität Bremen

rothgang@zes.uni-bremen.de


Kommentare zu diesem Artikel

RDA schrieb am 24.05.2014 um 12:31 Uhr

Der Vorsorgefonds muss schlicht per Staatsvertrag abgesichert werden, der nur im "freundschaftlichen Einvernehmen" gekündigt werden darf. Das Reichskonkordat hat mit dieser kleinen Klausel jedenfalls das Ende des 2. Weltkrieges, das Inkrafttreten des Grundgesetzes, die Notstandsgesetze und die Wiedervereinigung überstanden.

Oder man schreibt die Finanzautonomie des Vorsorgefonds in die Verfassung. Bei den Kirchen funktioniert das seit 1919.

Relevanter ist aber die Frage, ob Kapitaldeckung in Zeiten negativer Realzinsen, aufgeblähter Notenbankbilanzen und Banken-/Schuldenkrisen wirklich die richtige Wahl ist. Aber die Herren Börsch-Supan, Raffelhüschen und Maschmeyer-Rürup erklären das bestimmt.

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