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94. Jahrgang, 2014, Heft 6 · S. 382-383

Leitartikel

125 Jahre "Gesetzliche Rentenver-sicherung": Aufstieg und Niedergang

Winfried Schmähl

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Winfried Schmähl war viele Jahre Vorsitzender des Sozialbeirates der Bundesregierung und bis 2007 Direktor der Wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung des Zentrums für Sozialpolitik an der Universität Bremen.

Vor 125 Jahren begann eine neue Epoche der deutschen staatlichen Alterssicherungspolitik, als der Reichstag am 24. Mai 1889 mit knapper Mehrheit das "Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung" beschloss, das dann am 22. Juni 1889 im Reichsgesetzblatt veröffentlicht wurde und 1891 in Kraft trat. Diese "Gesetzliche Rentenversicherung" (GRV) war der dritte große Baustein der Bismarckschen Sozialversicherungsgesetzgebung nach gesetzlicher Kranken- und Unfallversicherung, die 1883 bzw. 1884 beschlossen wurden und jeweils im Folgejahr in Kraft traten. Es dauerte danach fast 40 Jahre bis zum vierten Zweig – der Absicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit (1927) – und mehr als ein Jahrhundert, bis 1995 als fünfter Zweig die Pflegeversicherung geschaffen wurde.

An den Gründungsakt der GRV lohnt es sich zu erinnern, da hier zum Teil bis in die Gegenwart fortdauernde Strukturentscheidungen getroffen wurden. Kennzeichnend für das Gesetz von 1889 war das Versicherungskonzept mit Beiträgen als Vorbedingung für Leistungen. Allerdings hatte sich Bismarck lange Zeit für ein grundlegend anderes Konzept eingesetzt, eine einheitlich hohe steuerfinanzierte Staatsbürgerversorgung. Dennoch warb er eine Woche vor der Schlussabstimmung in seiner letzten Reichstagsrede nachdrücklich für die Einführung der sozialen Rentenversicherung. Diese Konzepte – Vorsorge und Versicherung einerseits, Versorgung mit ausgeprägter Umverteilung andererseits – spielen bis in die Gegenwart immer wieder eine Rolle. 1889 wurde für die GRV eine eigene Einrichtung mit Selbstverwaltung geschaffen. Die Finanzierung erfolgt seitdem durch Beiträge, gezahlt zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sowie durch einen Staatszuschuss. 1889 stand die Absicherung bei Invalidität im Zentrum – für eine Altersrente ab 70 wurde Erwerbsunfähigkeit unterstellt. Zur Altersgrenze mit 65 kam es erst 1911 in der neuen Angestelltenversicherung und 1916 auch in der Arbeiterrentenversicherung – eine Trennung, die erst 2005 beseitigt wurde. Renten waren nur ein Zuschuss zum Lebensunterhalt, dienten also der Minderung von Armut und zur Entlastung der Kommunen von Armenhilfe. Sie basierten auf einem einheitlichen Grundbetrag und einem von Versicherungsdauer und Lohn abhängigen Steigerungsbetrag. Die Struktur dieser Rentenformel überdauerte Jahrzehnte, auch die NS-Zeit. Sie galt nach dem 2. Weltkrieg zunächst in allen Besatzungszonen und schließlich bis zum Sommer 1990 in der DDR, dort also ein Jahrhundert. In der DDR war die GRV mit anderen Sozialversicherungszweigen verschmolzen und Teil des Staatshaushalts.

Ein grundlegend anderer Weg wurde für die GRV in der Bundesrepublik 1957 eingeschlagen, als der Bundestag mit breiter politischer Mehrheit beschloss: Die Rente soll künftig nicht nur Zuschuss zum Lebensunterhalt, sondern Lohnersatz sein. Dazu wurde nicht nur das Leistungsniveau deutlich erhöht, sondern die Rente wurde bei der Erstberechnung an ein gegenwartsnahes Lohnniveau gekoppelt und im weiteren Verlauf an die Lohnentwicklung (Dynamisierung), denn Rentner sollten auch künftig an der Lohn­entwicklung teilhaben. Der einheitliche Grundbetrag wurde abgeschafft. Insgesamt entsprach das Rentensystem jetzt deutlich dem Vorsorgegedanken mit relativ engem Bezug zwischen Beitrag und späterer Rente – war also ein Instrument der Eigenvorsorge. Betriebliche Alterssicherung und Privatvorsorge sollten die Leistungen der GRV ergänzen. Die GRV trug maßgeblich dazu bei, dass Altersarmut zurückgedrängt wurde.

Ökonomische Veränderungen und die demografische Entwicklung erforderten immer wieder Anpassungen der Versicherungsbedingungen. Doch maßgebend blieben Vorstellungen über das Rentenniveau. Dies galt auch 1989, als im Bundestag am 9. November – knapp eine Stunde vor dem Fall der Deutschland trennenden Mauer – auf breitem politischen Konsens beruhend eine umfangreiche Reform beschlossen wurde, die unerwartet auch zur Blaupause für die komplexe Anpassung des ostdeutschen Rentenrechts an das westdeutsche wurde. Ausgangspunkt war die verteilungspolitische Zielvorstellung, dass die Rente künftig stets einem bestimmten Prozentsatz des jeweiligen aktuellen Nettoarbeitsentgelts entsprechen sollte (während zuvor im Prinzip die Kopplung der Rentendynamisierung an die Bruttoentgelte maßgebend war). Die Finanzierung wurde damit zur abhängigen Variablen, die GRV blieb ein leistungsdefiniertes System.

Ein Jahrzehnt später galt dies nicht mehr. Ab Mitte der 1990er Jahre setzte eine Kampagne gegen die GRV ein, getragen von vielen Akteuren: Finanzinstitute, die einen größeren Anteil des wachsenden Volumens an Altersvorsorge an sich ziehen wollten, Ökonomen und Politberater, die das hohe Lied der effizienten Kapitalmärkte und der Überlegenheit kapitalmarktabhängiger Alterssicherung über die Umlagefinanzierung anstimmten und mit der Aussage, dass angesichts der sich wandelnden Altersstruktur die GRV wegen drastisch steigender Beiträge und Lohnnebenkosten eine "tickende Zeitbombe" darstellte, offene Ohren bei Politikern fanden. Die GRV stehe vor dem Kollaps, ihr Leistungsniveau müsse folglich reduziert und durch kapitalmarktabhängige Sicherung ersetzt werden, was zu mehr "Generationengerechtigkeit" beitrage und zusammen mit einer Deregulierung der Finanzmärkte zugleich den Finanzplatz Deutschland stärke. Erfolgreich wurde auch mit Hilfe einseitiger Berichte in den Medien das Vertrauen in die GRV untergraben. Politische Entscheidungen setzten dann ab dem Jahr 2000 diese Strategie um.

Die GRV wurde demontiert und die Renten von der Lohnentwicklung abgekoppelt, doch der Ersatz der dadurch ausgelösten Leistungseinschränkungen durch private und betriebliche Vorsorge wurde für viele Bürger nicht erreicht – mit der Folge wachsender Einkommensungleichheit und Armut im Alter. Zudem wird es für die Bürger nun bei diesem angestrebten "Mehrsäulensystem" teurer, ein Leistungsniveau zu finanzieren, das mit dem vergleichbar ist, was allein in der GRV realisierbar wäre – ein Tatbestand, der immer noch kaum Aufmerksamkeit findet. Es war symptomatisch, dass die seinerzeitige Bundesregierung den 50. Jahrestag der Einführung der dynamischen Rente schamvoll verstreichen ließ, war doch der GRV durch politische Entscheidungen die Dynamik gerade ausgetrieben worden.

Die nach der Jahrtausendwende von den Regierungen unterschiedlicher Couleur beschlossenen weiteren Maßnahmen hielten im Grundsatz, trotz aller Erfahrungen mit kapitalmarktabhängiger Alterssicherung, an der eingeschlagenen Strategie fest. Die damit programmierte fortschreitende Reduktion des Leistungsniveaus der GRV wurde nicht einmal mehr zum Thema gemacht. Angesichts des begrenzten Erfolges der subventionierten Privatrente soll nun offenbar die betriebliche Alterssicherung zunehmend die Leistungen der GRV ersetzen. Und das, was durch das vor einigen Wochen beschlossene – einzelne Gruppen begünstigende – "Rentenpaket" ausgegeben wird, steht auch nicht mehr für eine Korrektur des Rentenniveaus zur Verfügung.

Der weitere Weg ist daher vorgezeichnet: Die GRV entwickelt sich zurück zu einem System der Mindestsicherung, das allerdings allenfalls für langjährig Versicherte Altersarmut verhindert, während viele andere auf bedürftigkeitsgeprüfte Zusatzleistungen angewiesen sein werden. Auch was als "solidarische Mindestrente" angekündigt ist, deutet in diese Richtung. Sieht man diese Entwicklung der GRV, so kann einen Wehmut beschleichen, denn es gibt einige Gewinner, aber viele Verlierer – sollte sich nicht doch ein politisches Umdenken gegen einflussreiche Interessen durchsetzen und zu einer "Rentenwende" führen.

Winfried Schmähl

Universität Bremen

w.schmaehl@t-online.de


Kommentare zu diesem Artikel

Norbert Fischer, Kiel schrieb am 07.07.2014 um 10:51 Uhr

Nicht nur Wehmut, sondern echte Wut, wenn man sieht wer die GRV zerstört. Es sind Menschen, die mehrheitlich nicht in die GRV einzahlen, und ihre eigene sicher Altersvorsorge heute schon sicher erhalten.
Was einem wundert, dass die "Verlierer" sich nicht wehren.
Schließlich sollte allen erkennen, wer hinter der Zerstörung der GRV wirklich steht. Einflussreiche Interessen im Zusammenspiel mit der Politik. Warum stehen solche Beiträge nicht in allen Zeitungen, warum nicht in den Medien?
Ganz klar, weil diese zu den Interessengruppen gehören.

Antje schrieb am 07.07.2014 um 23:20 Uhr

Nicht nur die fehlenden Einnahmen durch zu geringe Löhne und der Teil-Privatisierung via Riester zugunsten der Versicherungskonzerne sind Ursache, sondern auch
zu einem erheblichen Teil der gesetzlichen Rentendemontage ist, dass der gRV vom Bund seit 1957 allgemeinstaatliche Aufgaben aufgebürdet wurden, die aus den Rentenbeiträgen finanziert werden und durch das was als Bundeszuschuss im Bundeshaushalt aufgeführt ist, erstattet werden müssen (§213 SGB VI). Das aber ist noch nie vollständig erfolgt, so dass der gRV bis heute rund 700 Mrd. Euro fehlen - Eigentum der gesetzlich Rentenversicherten. Der Staat bedient sich und nicht umgekehrt, wie überall in den Medien, Talkshows etc. von Politikern, Ökonomen und Versicherungsvertretern mit Professorentitel behauptet wird.
Durch die mangelhafte Erstattung durch den Bund, lässt man a l l e i n die gesetzl. Rentenversicherten einen Großteil gesamtgesellschaftlicher Aufgaben bezahlen, an denen sich entsprechend Beamte, anders berufständisch Versicherte und Politiker nicht mit beteiligen. Der Finanzminister finanziert mit Rentenbeträgen einen Schattenhaushalt und entlastet so den Bundeshaushalt auf Kosten der Rentner
.
Das BverfG hat in diversen Entscheidungen die Rentenbeiträge aus den Löhnen zum Allgemeingut erklärt.
Zu allen anderen Lasten, den gesunkenen Löhnen, muss also auch noch dieser Raub durch den Staat, von den gesetzl. Rentenversicherten finanziert werden. Dass das der gRV in der Summe die Luft abdreht, ist klar.
Nur - warum hat die Vertreterversammlung der DRV, als höchstes Entscheidungsgremium der Rentenversicherten das zugelassen? Wie auch den Ausverkauf an die Versicherungsindustrie via Riester?

Das Grundgesetz hat mit dem Art. 33 Absatz 5, in sich selbst von Anfang an ungleiche Behandlung der Bürger installiert, in dem es Bürger allein deshalb besser stellt, in dem Moment wo sie Beamte sind. Das Beamtentum ist nach "hergebrachten" Grundsätzen zu regeln. Welchen "hergebrachten" Grundsätzen? Die aus der Zeit von 1933 bis 45? oder aus dem Ständestaat des 19. Jahrhunderts? Damit ist Art 3. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ad absurdum geführt und die dadurch entstandenen Ungleichbehandlungen systemimmanent. Ein derartiges Zweiklassenrecht kann niemals dauerhaft friedlich bleiben.
Deshalb vermisse ich bei Herrn Schmähl eine grundsätzliche Forderung zu einer Erwerbstätigen, bezw. Bürgerversicherung, die alle Einnahmen erfasst. Wären Riester und die Teilprivatisierung der gRV durchgesetzt worden, wenn alle Einkommen gleichermaßen von rentenpolitischen Entscheidungen betroffen wären?

Und den Wegfall der Beitragsbemessungrenze, Auszahlungen nach unten wie oben gedeckelt.
Ebenso die Forderung nach einer verfassungsfesten Pflicht alle Ausgaben der gRV transparent zu bilanzieren, und den Zweck der gRV ebenso verfassungsfest festzuschreiben.

Politik und Justiz haben für sich selbst nicht nur wesentlich bessere Regelungen geschaffen, sie haben auch spätestens seit 1978 elementare Grundrechte für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung außer Kraft gesetzt, Gleichheitssatz, Eigentumsschutz für die Beiträge, Rechtsstaatsprinzip (keine rückwirkenden Eingriffe) Nachlesen kann man das in den Entscheidungen des BVerfG vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77 u.a.) oder vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00, Absätze 53, 55 und 70).
Der Gesetzgeber ist zugleich der Empfänger von Pensionen. Über Rentenfragen sprechen bei uns öffentlich in der Regel ausschließlich solche Personen, die davon in keiner Weise betroffen sind. Sie haben nicht das geringste Interesse, daran etwas zu ändern, weil sie erheblich davon profitieren. Nicht umsonst haben Bundestag und Länderparlamente es immer wieder abgelehnt, ihre eigene Altersversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung anzuvertrauen.

Für das mögliche Mehr an Rente gibt es einen durchaus brauchbaren Vergleich. Die berufsständischen Versorgungswerke haben 1957 auf der gleichen Basis angefangen (vergleichbare Beiträge, vergleichbare Leistungen) wie die gRV. Allerdings ohne versicherungsfremde Leistungen. Bei vergleichbarer Lebensleistung und damit vergleichbaren Beiträgen bekommt ein Rentner aus der berufsständischen Versorgung aber 60 bis 80 Prozent höhere Bezüge als der Rentner aus der gRV.

Ein wirkliches Solidarsystem erfordert die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen. Denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule, Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension), aber diejenigen, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis aus dem Solidarsystem aus.

Oder ist ohnehin alles im Zuge des Freihandelsabkommens bald ausverkauft? Da die WTO (World Trade Organization) mit GATS (General Agreement on Trade in Services) die Mitgliedsstaaten zur Privatisierung aller staatlichen Dienstleistungen drängt, also auch der Renten zugunsten multinationaler Konzerne.

Ein Beispieljahr
Anhand der Veröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung im Heft 1/12 werden nicht beitragsgedeckte Entnahmen und so genannte Bundeszuschüsse in der Rentenversicherung veröffentlicht und als Beispiel das Jahr 2009 herangezogen.

Die Rentenausgaben betrugen rd. 207,6 Milliarden Euro.

Versicherungsfremde Leistungen nach DRV: rd. 55,6 Milliarden Euro

Transferleistungen (RV-Bericht 2009) rd. 14,3 Milliarden Euro

Summe der versicherungsfremden Leistungen 2009 rd. 69,9 Milliarden Euro

Deutsche Rentenversicherung am 7.5.2012: 26,8 % der Rentenversicherungs-Ausgaben sind versicherungsfremd.

Bundeszuschuss zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen:
(DRV-Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2012, Seite 218)

Bundeszuschuss 38,6 Milliarden Euro
Zusätzlicher Bundeszuschuss u. a. aus Ökosteuer 18,7 Milliarden Euro
Summe der Bundeszuschüsse 57,3 Milliarden Euro
(nur Rentenkasse)

Defizit zu Lasten der Gesetzlichen Rentenversicherung:

***** 12,6 Milliarden Euro! *****

Aus der Veröffentlichung in der Zeitschrift, „Die Rentenversicherung“ Heft 1 von März/April 2012: Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse in der allgemeinen Rentenversicherung. Die kommen dabei für 2009 auf einen Anteil der versicherungsfremden Leistungen von 34,0 Prozent der Rentenausgaben.

Die gesamte Liste:
http://www.rentenreform-alternative.de/adg025-4VersfrLeistTab11-310712.pdf

Das Alterseinkünftegesetz, die nächste Baustelle, die gravierend Altersarmut erzeugt:
http://www.rentenreform-alternative.de/adg025-4VersfrLeistTab11-310712.pdf

Also, allein die Einnahmenseite aus den Löhnen wieder vom Kopf auf die Füße stellen reicht bei weitem nicht.

Antje schrieb am 08.07.2014 um 17:42 Uhr

Der Link zum Alterseinkünftegesetz - Korrektur des Links:

http://altersarmut-per-gesetz.de/

Springer schrieb am 29.07.2014 um 14:15 Uhr

Nun, in der Vergangenheit die Fehler zu suchen, ist menschlich. Die Politik bzw. die Verantwortlichen in der Politik sind und werden auch in Zukunft vom Problem der Steuerung von Geldflüssen betroffen sein. Aber, es gibt auch Menschen, Politiker und Verantwortliche im öffentlichen Leben, die in die Zukunft sehen - auf diese lohnt es sich zu setzen.

Immer öfter wird der Wunsch geäußert, doch wieder das Institut der Höherversicherung einzuführen, nachdem RV-Versicherte Beiträge zur Aufstockung ihrer Beiträge entrichten könnten. Dies gab es bereits bis zum 31.12.1997. Lassen wir doch die Rentenverssicherung als Teil der Riester- und Rürupmöglichkeiten ins Spiel kommen. Heute kann man Eltern nur empfehlen, freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung für Ihre Kinder einzuzahlen. Einige machen das bereits, um rechtzeitig einen guten Vorsorgestock für ihre Kinder aufzubauen.

Auch Selbständige sollten genau prüfen, wie viele Beiträge für bestimmte Ansprüce noch fehlen, um rechtzeitig und passend zu agieren.

Allen Versicherten empfiehlt die gesetzliche Rentenversicherung, sich rechtzeitig und regelmäßig über Änderungen zu informieren, um mit entsprechenden Aktivitäten zu reagieren. Die Beratungsstellen der gesetzlichen Rentenversicherung helfen kostenlos mit sehr guter Beratung.

Zusätzlich - ohne Aufpreis - leistet die ges. Rentenversicherung Rehabilitation für Erwachsene und Kinder, erbringt Berufsförderungsmaßnahmen und unterstützt Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer bei präventiven Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitskraft.

Insgesamt kann die Rentenversicherung mit ihrer konservativen Art der Geldverwaltung im großen Teich der Finanzwelt schlecht punkten. Aber wenn es dann um die Sicherheit geht, da ist sie nicht nur gefragt, ja, das neiden die großen Häuser der Finanzwelt.

Die Globalisierung macht allen Beteiligten zu schaffen, aber sie kann auch eine Möglichkeit für die Neuausrichtung von Möglichkeiten im Zusammenspiel der regionalen bzw. länderinternen Alternativen sein. Allerdings müssen dafür alle Beteiligten ins Boot geholt werden und den Arbeitnehmern sowie Selbständigen offen die Möglichkeiten erläutert und erklärt werden.



Antje schrieb am 05.08.2014 um 21:16 Uhr

Es sind zum Einen keine Fehler der Vergangenheit, sondern stete, fortwährende, und zum Anderen kann man nichts für die Zukunft tun, wenn man derartige Grundfehler nicht mit Stumpf und Stiel beseitigt.

Und bitte, wer, der es wirklich müsste, kann schon für seine Kinder Rentenbeiträge leisten? Bei allem anderen, was sonst noch zu leisten ist? Das sind Wetten in die Zukunft- schon schlimm genug, dass die DRV mit Rentenbeiträgen Werbung für die Konkurrenz macht, Riester und dieser ganze Betrug. Und dann auch noch behaupten, man würde von den tollen Zulagen profitieren, die bezahlen die heutigen Rentner, die gar nicht riestern konnten und die zukünftigen sowieso mit der gekürzten Rente alle selbst. Siehe §255, d,e SGB VI. Ein offener Brief, der die Ursache der DRV-Zerstörung aufzeigt, solange das nicht geändert ist, ist jede sonstige Mühe umsonst: http://www.houseofobjects.de/FotoPage/pages/Praesentationsdaten/2004/verfgh_nrw_dokumentverweis.pdf

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