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94. Jahrgang, 2014, Heft 6 · S. 385-386

Eurokrise: Griechenland am Scheideweg

David Bencek

Die Hektik in der griechischen Schuldenkrise lässt allmählich nach. Inzwischen beschäftigen sich Politik und Tagespresse nicht mehr ohne Unterlass mit der ausweglos erscheinenden Verschuldung und der Notwendigkeit gigantischer Rettungspakete. Auch von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF sind keine kritischen Berichte mehr zu vernehmen. Ist die Krise in Griechenland zu guter Letzt überwunden?

Zunächst ist durchaus positiv zu bewerten, dass die Finanzmärkte nicht mehr panikartig auf jegliche neue Wasserstandsmeldung über staatliche Haushaltslöcher oder getrübte Wachstumsaussichten reagieren. Der Risikoaufschlag griechischer Staatsanleihen liegt auf dem tiefsten Stand seit März 2010, und Anfang April 2014 konnte eine erste Anleihe erfolgreich am privaten Kapitalmarkt platziert werden.

Diese Fortschritte haben allerdings mitnichten die Akzeptanz des eingeschlagenen Reformwegs in der Bevölkerung erhöht. Der Erfolg der radikalen Linken bei der Europawahl verdeutlicht dies eindrucksvoll. Leider überrascht diese Entwicklung kaum: Kein anderes Krisenland hat ähnlich große Einsparungen vornehmen müssen – vor allem deshalb, weil kein anderes Krisenland zuvor in vergleichbarem Maße über seine Verhältnisse gelebt hatte. Und genau hier liegt die Wurzel der niedrigen Akzeptanz der Reformvorhaben: Die griechische Politik hat bei der Aufgabe versagt, die Bevölkerung von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Innenpolitisch war es stets der bequemere Weg, sie als oktroyierte Reformen der Troika zu verkaufen. Auch auf die Wahlergebnisse Ende Mai 2014 wurde entsprechend reagiert: Einzelne Minister forderten bereits eine Umkehr von Reformen, allen voran der Privatisierungsbestrebungen. Eine abermalige Flucht in gefällige Politik könnte die griechische Regierung um Ministerpräsident Andonis Samaras teuer zu stehen kommen. Die Hilfsbereitschaft der Geberländer würde durch weiteren Kreditbedarf zusätzlich strapaziert. Außerdem würden die Kapitalmärkte erneut nervös werden.

Dass der Staat nach Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms weitere Unterstützung benötigen wird, ist kein Geheimnis und wird inzwischen selbst vom Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, und vom deutschen Finanzminister, Wolfgang Schäuble, offen ausgesprochen. Zu erwarten ist ein stiller Schuldenschnitt in Form von Laufzeitverlängerungen, Zinssenkungen und Stundungen für bestehende Kredite, er wird aber nicht ausreichen, um alle Haushaltslöcher zu stopfen. Eigentlich hätten die Anstrengungen der vergangenen Jahre dafür sorgen sollen, dass in Griechenland ein wirtschaftlicher Aufholprozess einsetzt. Das Wachstum hätte dann zum einen für höhere Steuereinnahmen gesorgt, zum anderen aber auch eine zunehmend eigenständige Finanzierung am Kapitalmarkt ermöglicht. Ein Rückfall in gewohnte Verhältnisse mit ausufernder Bürokratie, 1 Mio. Staatsbediensteten, weitreichenden Wettbewerbsbeschränkungen und einer mangelhaften Steuerverwaltung würde nicht nur die hart erarbeitete Basis einer möglichen Erholung zunichte machen; er würde auch den unmittelbaren Bedarf an Hilfsgeldern erhöhen, und damit den politischen Handlungsspielraum der Euroländer für weitere Hilfen stark begrenzen. Deshalb ist zu hoffen, dass die griechische Regierung nicht erneut den bequemen Weg wählt, sondern die beschlossenen und zugesagten Reformen weiter vorantreibt und gegenüber der eigenen Bevölkerung als notwendig und sinnvoll vertritt. Nur so kann der Bedarf nach weiteren Hilfen auf das Nötigste reduziert und ein dauerhafter Zugang zu den privaten Kapitalmärkten wiederhergestellt werden.

David Bencek

Institut für Weltwirtschaft

david.bencek@ifw-kiel.de


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