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94. Jahrgang, 2014, Heft 6 · S. 384-385

Europawahl : Nationale statt EU-Perspektive

Konrad Lammers

Wieder einmal hat Europa sein Parlament gewählt. Nachdem die Wahlbeteiligung von Mal zu Mal gesunken war, ist sie mit gut 43% gegenüber 2009 zumindest nicht noch weiter gefallen. Angesichts der in weiten Teilen der Wählerschaft diagnostizierten Unzufriedenhheit über Zustand und Perspektiven der europäischen Integration mag das schon als kleiner Erfolg gewertet werden. Es ist nicht einfach, klare Trends aus der Wahl abzuleiten. Die Spanne der Beteiligung nach Ländern ist extrem unterschiedlich: Sie reicht von 90% in Belgien und Luxemburg bis zu mageren 13% in der Slowakei. In manchen Ländern ist die Wahlbeteiligung gesunken (z.B. in Estland und Lettland), in anderen gestiegen (z.B. in Schweden und Dänemark). Auffällig ist jedoch die durchweg geringe Beteiligung in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die gegenüber 2009 nochmals abgenommen hat (Ausnahme: Litauen und Rumänien). Das spricht nicht gerade für eine positive Grundstimmung zugunsten des europäischen Projektes dort. Eigentlich erstaunlich, nachdem doch gerade diese Länder in der Zugehörigkeit zur EU einen Garanten für ihren wirtschaftlichen Aufstieg und für die Westeinbindung gesehen hatten. Und in der Tat hat doch die Osterweiterung einen wirtschaftlichen Aufholprozess in diesen Ländern beschleunigt, der freilich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise aber auch durch hausgemachte Politik in einigen Ländern unterbrochen wurde.

Ein gewisses Muster ist hinsichtlich der Länder, die im Euroraum mit besonderem Anpassungsdruck und Sparzwängen konfrontiert sind, erkennbar. In Irland, Spanien, Portugal, Zypern und Italien ist die Wahlbeteiligung zurückgegangen – alles Länder, die – bis auf Italien unter dem Dach des europäischen Rettungsschirms – zu Sparmaßnahmen und unpopulären Reformen angehalten wurden. Allerdings gibt es mit Griechenland, dem Land, das am stärksten unter Anpassungzwängen zu leiden hat, auch ein markantes Gegenbeispiel; hier sind mehr Bürger zur Wahl gegangen als fünf Jahre zuvor. Dass in Deutschland und in Finnland die Wahlbeteiligung ebenfalls gestiegen ist – insbesondere Deutschland gilt gemeinhin als Profiteur der Entwicklung im Euroraum –, passt dann wieder ins Bild.

Wenngleich integrationsskeptische und nationalistisch orientierte Gruppierungen zulegen konnten, so haben doch Parteien, die das europäische Integrationsprojekt in seinen wesentlichen Zügen befürworten, nach wie vor eine überwältigende Mehrheit. Entfielen auf Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne zusammen vor fünf Jahren noch 80% der Abgeordneten, so sind es jetzt immer noch 70%. Eine integrationsfeindliche Haltung des Parlamentes, die in einem destruktiven Verhalten gegenüber Rat und Kommission ihren Ausdruck fände, ist daher nicht zu befürchten. Gleichwohl werden die Auseinandersetzungen innerhalb des Parlamentes bunter werden und an Intensität zunehmen. Eine solche Entwicklung muss nicht zum Schaden der Union sein, im Gegenteil. Die europäische Integration ist ein offener Prozess, über dessen Weg immer wieder gestritten wird und über den neu zu entscheiden ist. Intensiveres Streiten über den richtigen Weg kann dazu beitragen, dass das europäische Parlament weniger als eine Lobbyveranstaltung für ein diffuses "Mehr Europa" wahrgenommen wird.

Eine stärker unterscheidbare Haltung zu Kernfragen der europäischen Integration hätte man sich im Übrigen auch unter den etablierten Parteien im Wahlkampf gewünscht. Soweit Europa im Spiel war, ging es jedoch eher darum, wie nationale Interessen gegenüber Brüssel gewahrt werden können als um Fragen, die die EU als Ganzes betreffen. Die Aufstellung von Spitzenkandidaten konnte diese inhaltlichen Defizite nicht kompensieren. Unterschiedliche Positionen zu Kernfragen der europäischen Integration hätten sicherlich das Interesse der Bürger an dieser Wahl gestärkt. Stattdessen fungierten auch diesmal die Wahlen mehr als "Blitzableiter" für Zustimmumg oder Ablehnung der nationalen Politiken.

Konrad Lammers

Europa-Kolleg Hamburg

k-lammers@europa-kolleg-hamburg.de


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