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94. Jahrgang, 2014, Heft 6 · S. 386

Kartellrecht: Übernahme durch GE oder Siemens?

Ulrich Heimeshoff

Der US-Konzern General Electric (GE) plant die Übernahme der Energietechniksparte der französischen Firma Alstom. Diese Möglichkeit wird sowohl in der französischen Öffentlichkeit als auch in der Politik kritisch gesehen. Ein alternatives Angebot von Siemens sieht die Übernahme der Energietechniksparte bei gleichzeitiger Abgabe der eigenen Bahntechniksparte an Alstom vor. Das Argument hinter diesem Angebot ist die Schaffung zweier "europäischer Champions", die auf dem Weltmarkt besser bestehen könnten.

Damit sind allerdings auch erhebliche Probleme verbunden, da Alstom, GE und Siemens in bestimmten Bereichen der Energietechnik die Plätze eins bis drei im Weltmarkt belegen und somit ein fusioniertes Unternehmen mit erheblicher Marktmacht entstehen würde. Hier dürften kartellrechtliche Probleme bei der Übernahme zu erwarten sein. Im Fall des Angebots von Siemens entstünde allerdings ein weiteres, eventuell noch schwerwiegenderes, kartellrechtliches Problem. Gemeinsam hätten die Zugsparten von Alstom und Siemens, die den TGV sowie den ICE herstellen, ein Quasi-Monopol auf Hochgeschwindigkeitszüge in Europa. Eine Genehmigung eines solchen Übernahmegeschäfts erscheint sehr fraglich. Darüber hinaus sind die Kunden für Hochgeschwindigkeitszüge in der Regel Bahnunternehmen, die entweder staatlich sind oder zumindest zu einem gewissen Teil dem Staat gehören. Bedenkt man die Probleme öffentlicher Unternehmen im Hinblick auf Budgetrestriktionen und stellt diesen Unternehmen im Bereich der Hochgeschwindigkeitszüge nun einen Monopolisten als Lieferanten gegenüber, erwächst daraus für Bahnkunden kein erstrebenswertes Szenario.

Neben der wettbewerbspolitischen und damit auch kartellrechtlichen Sicht wird in der aktuellen Diskussion häufig die industriepolitische Perspektive eingebracht. Insbesondere in Frankreich greift der Staat in die Verhandlungen zwischen Alstom und den potenziellen Käufern GE und Siemens aktiv ein. Darüber hinaus wurde bereits über eine mögliche staatliche Beteiligung Deutschlands und Frankreichs, in Deutschland über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, berichtet. Die Übernahme der Energietechniksparte von Alstom durch GE oder Siemens würde sicherlich gewisse Effizienzgewinne durch zunehmende Skalenerträge und Verbundvorteile schaffen. Aus dieser Perspektive kann eine solche Übernahme zweifellos sinnvoll sein. Die entscheidende Frage ist nur, ob diese Effizienzgewinne ausreichend sind, um eventuelle negative Effekte aus gestiegener Marktmacht auszugleichen. Dies erscheint zumindest sehr fraglich.

Darüber hinaus führt staatliche Industriepolitik in Form von Technologieförderung beziehungsweise Subventionierung bestimmter Unternehmen häufig zu unerwünschten Ergebnissen. Es zeigt sich, dass der Staat nicht die notwendigen Informationen hat, um zu entscheiden, welche Technologie sich durchsetzen sollte und letztendlich durchsetzen wird. Ein vergleichbares Problem ist die Entscheidung, ob das Angebot von GE oder das Gegenstück von Siemens für Alstom die bessere Alternative darstellt. Diese Entscheidung sollte den beteiligten Unternehmen und damit auch dem Markt überlassen werden.

Des Weiteren sollten beide Alternativen aus kartellrechtlicher Sicht sorgfältig geprüft werden. Die in der Presse kolportierten Ausnahmeregelungen, mit denen eine solche potenziell wettbewerbsschädliche Übernahme "durchgewinkt" werden könnte, erscheinen aus wettbe-werbsökonomischer Perspektive wenig ratsam beziehungsweise wohlfahrtsschädigend zu sein. Es besteht zudem die Gefahr, dass im Falle der Beteiligung des deutschen und französischen Staates mit Hilfe von Steuergeldern ein Monopolist geschaffen wird, was weder im Interesse Deutschlands noch Frankreichs liegt.

Ulrich Heimeshoff

Universität Düsseldorf

Ulrich.Heimeshoff@uni-duesseldorf.de


Kommentare zu diesem Artikel

Martin Weber schrieb am 30.08.2014 um 11:05 Uhr

Hallo Herr Heimeshoff,
vielen Dank für den Artikel. Im Teil bezüglich der Zugsparten von Alstom und Siemens bringen Sie es auf den Punkt.

Ich arbeite mitlerweile rd. 2 Jahre in diese Industrie und sitze regelmäßig heute Siemens und Alstom gegenüber - abwechselnd und auch durch notwenige Zusammenarbeit durch (technische) Schnittstellen auch gemeinsam.

Das Monopol ist heute bereits vorhanden. Die Investitionen im Bahnbereich sind enorm. Warum ? Die Erklärung kommt vor allem aus 2 Gründen:

- gestigende Engineeringkosten und Entwicklungskosten
- Obsolescence-Management

Nehmen wir als Beispiel das europäische Zugsicherungssystem (ETCS). Sie können sich vorstellen, dass in der Vergangenheit es nur nationale Systeme gab. So sollte man sich vorstellen, dass der europäsiche Ansatz bedeutet - wie bei LKW auch - einmal zugelassen in einem Land und darf damit in ganz Europa fahren. Pustkuchen !!!

Die Bahnlobby hat es geschafft, die Zulassung auf Strecken runterzubrechen. Das heißt die Zulassung gilt für "Zug" und "Strecke" - unglaublich oder ?

Wie zeigt sich die künstliche Monopolisierung in der Praxis:
steigende Preise bei der Zulassung und vor allem versuchen die Betreiber ihre alte Technik so lang wie möglich zu halten.

Was bedeutet das: keine Inovationen und weiter ...
.... keine Neuerung im Bahngeschäft.

Sehen Sie sich die Bahnstrecken an und die Loks und Lokomotiven: Uralt.

Bitte nicht verwechseln mit dem Stadtverkehr (U-Bahn, S-Bahn etc.). Das ist ein ganz anderes Thema. Dort gab es Lösungen in den letzen Jahren.

Wir bauen die A7 aus und vergessen die Bahn.

Will sagen:
Alstom und Siemens haben bereits heute ein Monopol und diktieren die Preise. Bei einem Zusammenschluß würde sich was nicht wirklch ändern.

In der Praxis werden von Lieferantenseite (Alstom, Siemens und Ansaldo nicht zu vergessen) die Telefonhörer aufgeschmissen und die Kunden unter Druck gesetzt.

Für den Bahnkunden zeigt sich das in ständig steigenden Preisen und immer schlechteren Service. Beispiele gibt es zu genüge:

- Die in der Bahn-Wirtschaftszweig üblichen 3% Preissteigerungen pro Jahr
- Die desolaten (kalten, verdrecken, ungemüdlichen) Bahnhöfe
- Die unfreundlichen Schaffner, Zugführer
- Ausfall von Strecken (z.B. wg. Weichenfehler)
- Ausfall von Personal
- alte und ausgediente Managementmethoden

Für aussenstehende Fast nicht zu durchschauen, so steht die Innotrans 2014 dieses Jahr wieder an, auf der sich der Wirtschaftszweig feiert.

Vergesst es - die Bahn ist ein auslaufendes Projekt. Die selbstfahrenden PKW und LKW kommen.

Siemens, Alstom und Co. versuchen noch den Rest abzugrasen und früher und später macht man die Sack dicht.

Ich denke die Branche ist in den letzten "Zügen". Siemens versuchte den Zweig noch loszuwerden.

Ich denke aus dem Verständnis, dass innerhalb des Konzerns die Branche (Bahn) einfach ein (innovationsloser) Haufen ohne Zukunft ist.

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