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94. Jahrgang, 2014, Heft 7 · S. 458

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Fördersysteme harmonisieren

Christian Growitsch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Anfang Juli 2014 entschieden, dass die Hersteller von im Ausland erzeugtem Strom aus Wind- oder Photovoltaikanlagen keinen Anspruch auf die nationale Erneuerbare-Energien-Förderung haben. Geklagt hatte ein finnisches Unternehmen, das Ökostrom in Finnland erzeugt, diesen Strom aber ausschließlich nach Schweden exportiert. Es wollte deshalb ebenso gefördert werden wie schwedische Stromproduzenten von erneuerbaren Energien.

Der Urteilsspruch des EuGH hat weit über den finnisch-schwedischen Einzelfall hinaus für die europäische Energiewirtschaft Bedeutung. Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat in der jüngeren Vergangenheit im Zusammenhang mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mehrfach die deutsche Ökostrom-Förderung kritisiert. Er sieht in der deutschen Weigerung, Importstrom, der im Ausland in Ökostromanlagen erzeugt worden ist, so zu behandeln wie nationalen Ökostrom, eine mögliche Verletzung der Wettbewerbsregeln innerhalb der Gemeinschaft.

Die europäischen Richter haben sich bei ihrem Urteil vor allem auf die Richtlinie 2009/28 der Europäischen Union berufen. Dort heißt es unter anderem in Abschnitt 25, dass "ein wichtiger Faktor bei der Verwirklichung des Ziels dieser Richtlinie" darin bestehe, "das ungestörte Funktionieren der nationalen Förderregelungen, (...) zu gewährleisten, damit das Vertrauen der Investoren erhalten bleibt und die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele konzipieren können".

Mit ihrem Urteil haben die Luxemburger Richter die Position der Regierung Schwedens, aber insbesondere auch Deutschlands gestützt. Zwar haben sie auch erkennen lassen, dass sie die Abschottung der nationalen Fördersysteme als wettbewerbsbehindernd betrachten. Mit ihrer Entscheidung, nationale Bedenken über die Idee des freien grenzüberschreitenden Warenaustauschs zu stellen, haben die Richter allerdings die ökonomisch sinnvolle stärkere Integration der europäischen Strommärkte ausgebremst. Mit dem Luxemburger Urteilsspruch wird verhindert, dass die sehr unterschiedlichen Fördersysteme für die erneuerbaren Energien in den einzelnen EU-Mitgliedsländern auf marktwirtschaftliche Weise unter Harmonisierungsdruck geraten. Die vorhandenen Ineffizienzen bleiben bestehen, mögliche Synergien werden nicht genutzt. Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln hat in einer Studie bereits 2010 ermittelt, dass allein zwischen 2010 und 2020 mehr als 100 Mrd. Euro gespart werden könnten, wenn Windparks und Photovoltaikanlagen vorwiegend dort errichtet würden, wo sie den größten relativen Ertrag bringen – Solarkraftwerke im Süden Europas und Windkraftwerke an den Küsten Irlands und Großbritanniens. Diese Effizienzpotenziale bleiben nun vermutlich zumindest mittelfristig ungenutzt.

Der Urteilsspruch der EuGH-Richter darf nicht dazu führen, dass das Ziel eines EU-Binnenmarktes für Energie auf Dauer aus den Augen verloren wird. Bezogen auf die Förderung von Wind- und Sonnenenergie sollte er vielmehr Ansporn sein, die sehr unterschiedlichen nationalen Fördersysteme für erneuerbare Energien möglichst bald so zu harmonisieren, dass ein wettbewerbliches grenzüberschreitendes System entsteht. Die gerade beschlossene Reform des EEG sieht eine Überprüfung der Förderregeln in drei Jahren vor. Bis dahin sollte die Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen, um die Harmonisierung der europäischen Erneuerbarenförderung voranzutreiben und auch hier dem Wettbewerb mehr Raum zu geben. Am besten wäre es aber, auf die spezifische Förderung ganz zu verzichten und das europäische CO2-Emissionshandelssystem unverzerrt seine Wirkung entfalten zu lassen.

Christian Growitsch

Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln

Christian.Growitsch@uni-koeln.de


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