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94. Jahrgang, 2014, Heft 7 · S. 456-457

Europäische Zentralbank: Rotation des Stimmrechts

Carsten Hefeker

Im Mai 2003 hat die Europäische Zentralbank einen Vorschlag gemacht, wie in einer größer werdenden Europäischen Währungsunion effiziente Entscheidungen sichergestellt werden könnten. Wenn jedes Land ein Mitspracherecht bei der gemeinsamen Geldpolitik hat und zudem ein Direktorium mit sechs Personen beteiligt ist, wird irgendwann die Zahl der Beteiligten für eine schnelle und effiziente Entscheidungsfindung zu groß. Alle Mitgliedsländer haben diesen Vorschlag akzeptiert. Spätestens ab einer Mitgliederzahl von 19 Ländern wird ein zweistufiges Rotationsverfahren eingeführt, das die Mitglieder in zwei Gruppen teilt; ab einer Mitgliederzahl von 23 werden es drei Gruppen sein. Die Gruppe der fünf größten Länder, zu denen Deutschland gehört, wird vier Stimmen erhalten, sodass jedes große Land bei 80% der Entscheidungen stimmberechtigt ist. Die mit der Erweiterung um Litauen nächstes Jahr in Kraft tretende Regel orientiert sich an Verfahren, die beim Internationalen Währungsfonds und bei der Fed praktiziert werden. Beide Institutionen scheinen generell ganz gut damit zu fahren.

Die Änderung ist vor allem ein Kompromiss und keine konsequente Lösung des Problems. Wollte man wirklich effizient und schnell entscheiden, wäre eine viel stärkere Zentralisierung angebracht, indem man dem Direktorium die alleinige Entscheidungsmacht ließe. Einiges spräche dafür, dass dann die Partikularinteressen einzelner Länder weniger stark einfließen würden und es für die EZB leichter würde, Geldpolitik ganz unabhängig von den Interessen einzelner einflussreicher Länder zu betreiben. Vermutlich würde es auch den politischen Druck auf die EZB reduzieren. Diese Lösung ist aber politisch nicht durchsetzbar.

Offenbar ist die Neuregelung erst jetzt in der deutschen Wahrnehmung angekommen und hat zu einer nicht ganz nachvollziehbaren Aufregung geführt. Es wird moniert, Deutschland verliere seinen Einfluss, wenn Bundesbankpräsident Weidmann nicht bei allen Entscheidungen beteiligt sei. Ob die Änderung im Verfahren aber substanzielle Auswirkungen haben wird, hängt davon ab, ob sie die tatsächliche Entscheidungsfindung in der EZB beeinflusst. Das ist schwer abzuschätzen, weil man nicht genau weiß, wie die EZB ihre Entscheidungen trifft und Protokolle nicht veröffentlicht werden. Unter EZB-Präsident Trichet hieß es, man entscheide im Konsens, während unter Draghi offen von Abstimmungen gesprochen wird. Unklar bleibt, ob einzelne Stimmen mehr Einfluss haben und ob immer abgestimmt wird.

Nur bei Abstimmungen aber spielt das Rotationsverfahren überhaupt eine Rolle. Denn tatsächlich werden weiterhin alle nationalen Präsidenten an den Sitzungen teilnehmen, Mitspracherecht haben und ihre Argumente einbringen. Dass Weidmann im neuen Verfahren keinen Einfluss hat, setzt also voraus, dass es Abstimmungen zu den Entscheidungen gibt und diese rein nationalen Interessen folgen. In jedem anderen Fall wird die Entwicklung der größten europäischen Volkswirtschaft berücksichtigt werden und somit auch die deutschen Interessen. Dass die aktuelle Politik nicht vollständig im deutschen Interesse ist, hat eher mit der zwischen dem Großteil der Eurozone und Deutschland unterschiedlichen Entwicklung zu tun als mit irgendwelchen Entscheidungsverfahren und liegt im Wesen der Währungsunion. Die Aufregung über das neue Verfahren ist unbegründet und ein deutsches Sonderrecht, wie es von einigen gefordert wird, ist nicht zu rechtfertigen.

Carsten Hefeker

Universität Siegen

carsten.hefeker@uni-siegen.de


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