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94. Jahrgang, 2014, Heft 8 · S. 533-534

Erbschaftsteuer: Firmenprivilegien reduzieren

Stefan Bach

Im Herbst 2014 wird das Bundesverfassungsgericht wohl die weitreichenden Vergünstigungen für Unternehmensübergaben bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklären. Das erwarten jedenfalls die meisten Beobachter des laufenden Verfahrens in Karlsruhe. Gegenwärtig können Unternehmensbeteiligungen in unbegrenzter Höhe steuerfrei übertragen werden, wenn die Nachfolger die Firma sieben Jahre lang weiter führen und die Beschäftigten so lange halten. Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass von 2009 bis 2012 Deutschlands Unternehmerfamilien 19 Mrd. Euro Erbschaftsteuer gespart haben. 2013 und 2014 kommen vermutlich noch einmal ähnliche Steuerausfälle hinzu. Das Erbschaftsteueraufkommen, das sich zwischen 4 Mrd. und 5 Mrd. Euro im Jahr bewegt, hätte also in den letzten Jahren mehr als doppelt so hoch ausfallen können.

Statt hohe Vermögen progressiv zu belasten, wird die Erbschaftsteuer durch die Firmenprivilegien "regressiv". Erbschaften und vor allem Schenkungen ab zweistelligen Millionenbeträgen sind weitgehend steuerfrei, da sie als Betriebsvermögen fast immer verschont werden. Immobilien und Finanzvermögen der "normalen" Wohlhabenden werden dagegen schnell mit Steuersätzen von 11% bzw. 15% belastet, wenn sie beim Empfänger die persönlichen Freibeträge übersteigen. Bei entfernteren Verwandten oder Freunden gibt es nur geringe Freibeträge und Steuersätze von bis zu 50%. Das stellt die Belastungskonzeption der Erbschaftsteuer auf den Kopf und ist angesichts der zunehmenden Konzentration von Einkommen und Vermögen bei den Reichen und Superreichen eine bemerkenswerte Entwicklung, siehe die Diskussion um die Studie von Thomas Piketty.

Es gibt natürlich gute Gründe, in Unternehmen oder Immobilien gebundenes Vermögen bei der Erbschaftsteuer anders zu behandeln als liquides Finanzvermögen. Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen kann die Fortführung durch Familienmitglieder gefährdet sein, wenn nicht genug liquides Vermögen vorhanden ist, denn die Verschuldungsmöglichkeiten sind zumeist begrenzt und man kann oder will nicht einfach fremde Gesellschafter in die Firma hineinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu Vergünstigungen erlaubt, wenn ausreichende Gemeinwohlgründe vorliegen, etwa die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Offensichtlich können größere mittelständische Unternehmen auch von fremden Erwerbern fortgeführt werden. Familienmitglieder sind nicht unbedingt die erfolgreicheren Unternehmer. Zugleich sollte man die familiengebundene Fortführung der mittelständischen Unternehmen auch nicht unnötig behindern. Übernahmen durch Finanz­investoren sind zwar zumeist besser als ihr Ruf, aber auch nicht immer gut. Die Mittelständler sind ein tragendes Element der deutschen Wirtschaftsstruktur, das sich gerade in Zeiten der Finanzkrise bewährt hat. Deshalb sind pragmatische Kompromisse gefragt, die bei einem Neuregelungsauftrag durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden sollten.

Steuerbedingte Liquiditäts- und Finanzierungprobleme können zielgenauer durch erweiterte Stundungsregelungen gemildert werden. Die Steuerbelastung auf Betriebsvermögen könnte über lange Zeiträume verrentet werden, damit die Firmenerben sie aus dem laufenden Ertrag abzahlen können. Ferner könnte man die Steuerforderung gegenüber anderen Verbindlichkeiten nachrangig machen oder auch an den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens knüpfen. Damit würde der Fiskus zu einer Art stiller Teilhaber der Unternehmen, bis die Steuerschuld abgetragen ist.

Stefan Bach

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin

sbach@diw.de


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