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94. Jahrgang, 2014, Heft 9 · S. 608-609

Armutszuwanderung: Bundeshilfe ist auf dem Weg

Gerd Landsberg

Deutschland ist längst ein Einwanderungsland und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auf Zuwanderung von Arbeitnehmern angewiesen. Der Städte- und Gemeindebund steht zur Freizügigkeit in der Europäischen Union, denn diese sieht er als einen unverzichtbaren Baustein für das Erfolgsmodell Europa. Inzwischen leben über 3 Mio. Menschen aus Ländern der EU in Deutschland. Die ganz überwiegende Zahl dieser Menschen ist hier gut integriert; sie leisten ihren Beitrag zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zahlen Steuern und in die Sozialversicherungen ein.

Die Krisen in der Welt führen zu Flüchtlingsströmen. Ein Teil der Menschen, denen wir Schutz gewähren müssen, kommt nach Deutschland. Schätzungen gehen von über 200 000 Asylanträgen im Jahr aus, was eine erhebliche Herausforderung für die Kommunen darstellt, die teilweise mit der angemessenen Unterbringung überfordert sind. Daneben gibt es die sogenannte Armutszuwanderung aus EU-Staaten, die ebenfalls bewältigt werden muss. Diese in einzelnen Städten auftretende Armutsmigration, insbesondere aus Südosteuropa, betrifft einen Personenkreis, der kaum über berufliche Qualifikationen verfügt und sich deshalb nur schwer in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren lässt. Häufig kommen ganze Familienverbände, die mit den deutschen Sozial- und Bürokratiestrukturen nicht ansatzweise vertraut sind. Ein Teil der Kinder hat bisher nicht regelmäßig eine Schule besucht. Ein Großteil der Menschen lebt in der Heimat in Armut und unter schwersten Bedingungen und sucht in Deutschland bessere Lebensverhältnisse.

Den Kommunen entstehen erhebliche Kosten für Unterbringung, Krankheitsversorgung, Betreuung und Integrationshilfen. Eine Krankenversicherung besteht in der Regel nicht, obwohl dies bei EU-Bürgern eigentlich zu erwarten wäre. Die betroffenen Kommunen sind mit diesen vielfältigen Aufgaben überfordert. Das hat die Bundesregierung erkannt und bringt nun Hilfe für die betroffenen Städte auf den Weg. So sollen noch 2014 vom Bund beispielsweise für Unterbringung, Sprachkurse und Sozialarbeit 25 Mio. Euro bereitgestellt werden. Auch die geplanten 10 Mio. Euro für ärztliche Leistungen (z.B. Impfungen von Kindern und Jugendlichen) sind ein richtiger Ansatz.

Wichtig ist für die Kommunen zudem, dass 2015 erneut eine Überprüfung stattfinden soll, ob eine weitere Unterstützung erforderlich ist. Auch das bestehende Programm "Soziale Stadt" kann zukünftig für die Verbesserung der Wohnsituation in sozial benachteiligten Stadtteilen von den betroffenen Städten genutzt werden, um die Wohnsituation zu verbessern. Der Bund hat die Mittel des Programms von 40 Mio. auf 150 Mio. Euro aufgestockt. Weiterhin sind die Vorschläge der Bundesregierung, etwaigem Sozialmissbrauch zu begegnen, ein richtiges und wichtiges Signal. Dazu gehört auch die konsequentere Bekämpfung von Schwarzarbeit, mit der häufig die Betroffenen selbst von Arbeitgebern ausgenutzt werden.

Es ist eine Aufgabe der EU, die Lebensverhältnisse dieser Menschen in deren Herkunftsländern zu verbessern. Die vorhandenen europäischen Fonds müssen dafür gezielter eingesetzt werden und die EU sollte wirksam kontrollieren, dass der Einsatz dieser europäischen Steuergelder zweckgerichtet erfolgt. Wenn es gelingt, diesen Prozess nachhaltig zu gestalten, beugt dies der Armutszuwanderung am wirkungsvollsten vor und hilft den betroffenen Menschen am effektivsten.

Gerd Landsberg

Deutscher Städte- und Gemeindebund

gerd.landsberg@dstgb.de


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