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95. Jahrgang, 2015, Heft 1 · S. 4-5

Familienpflegezeit: Pflegebedürftigkeit bleibt privat

Steffen J. Roth

Am 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten. Neu ist nicht die bis zu zehntägige Freistellung von der Arbeit bei akutem Hilfebedarf pflegebedürftiger Angehöriger, sondern lediglich das "Pflegeunterstützungsgeld", eine Lohnersatzleistung. War das nötig? Wer einen verständnisvollen Arbeitgeber hat, dessen Betriebsabläufe das spontane Fernbleiben einzelner Arbeitnehmer verkraften, der kann in solchen Notfällen vermutlich Überstunden abbauen, spontan Urlaub nehmen oder andere Lösungen finden, falls er die Lohneinbuße nicht hinnehmen will oder kann. Wer hingegen damit rechnen muss, dass die Inanspruchnahme der Freistellung negative Konsequenzen haben könnte, dem hilft auch der Anspruch auf Lohnfortzahlung wenig.

Außerdem können Berufstätige, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, nun ein zinsloses Darlehen erhalten, um Verdienstausfälle zu überbrücken. Wer braucht das? Der finanzielle Vorteil der Zinslosigkeit hält sich beim aktuellen Zinsniveau in sehr engen Grenzen. Helfen kann dies demjenigen, bei dem das Pflegegeld nicht zur Kompensation der Gehaltseinbußen genügt, der über keine eigenen Ersparnisse verfügt und der von niemandem sonst einen Kredit bekommt. Ob sich der administrative Aufwand des mit diesem Bankgeschäft beauftragten "Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben" rechtfertigen lässt, darf jedenfalls bezweifelt werden.

Schließlich erhalten Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 25 Angestellten einen Rechtsanspruch auf eine bis zu 24-monatige Reduzierung ihrer Arbeitszeit, sofern sie sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern. Was ändert dies?

Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten haben bereits seit Jahrzehnten einen Anspruch auf Teilzeitarbeit, dem der Arbeitgeber nur im Einzelfall aus betrieblichen Gründen widersprechen kann. Übrigens ohne eine Höchstdauer von 24 Monaten, die bei einer durchschnittlichen Pflege durch Angehörige von acht Jahren unpassend erscheint. Solche Ansprüche laufen allerdings überall dort ins Leere, wo eine Reduzierung der Arbeitszeit eben nicht folgenlos bleibt. Dass die Schwierigkeiten der Anpassung von Betriebsabläufen und der Einarbeitung von Vertretungen in kleineren Betrieben naturgemäß größer sind, versucht das Gesetz mit dem Schwellenwert von mehr als 25 Mitarbeitern zu berücksichtigen. Allerdings wirkt diese Ausnahme aus Sicht des Pflegebedürftigen diskriminierend: Nicht derjenige erhält mehr Hilfe, der die größere Pflegebedürftigkeit aufweist, sondern derjenige, dessen Angehörige bei großen Arbeitgebern arbeiten.

Die Frage nach dem Anspruch auf Teilzeit betrifft in der Praxis aber ohnehin nur wenige Menschen. Aufgrund der herrschenden Rollenmuster handelt es sich bei den allermeisten pflegenden Angehörigen im Erwerbsalter um die Töchter und Schwiegertöchter der Pflegebedürftigen. Und diese arbeiten schon bislang meist in Teilzeit: Nur ein Viertel aller erwerbstätigen Frauen zwischen 55 und 60 Jahren und nur 10% der 60- bis 65-jährigen Frauen ist vollzeiterwerbstätig.

Die Pflegebedürftigkeit von nahen Angehörigen ist und bleibt Privatsache. Sie belastet die Pflegenden, weil sie sich ihren Angehörigen verpflichtet fühlen und zur Erfüllung dieser körperlich und mental schwierigen Aufgabe ihren gesamten Lebensalltag umstellen müssen. Das Gesetz zur Familienpflegegezeit ändert daran so gut wie nichts. Der Wohlfahrtsstaat kann den Familien diese Belastungen nicht abnehmen. Er sollte dann aber auch nicht großzügig tun.

Steffen J. Roth

Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln

Steffen.Roth@wiso.uni-koeln.de


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