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95. Jahrgang, 2015, Heft 1 · S. 4

Frankreich: Ringen um die Zukunft

Daniela Schwarzer

Frankreich ist ein Sorgenkind der Eurozone. Die zweitgrößte Volkswirtschaft kämpft um ihre Wettbewerbsfähigkeit, gegen Deindustrialisierung und hohe Arbeitslosigkeit. Paris ringt mit hohen Defiziten und versucht parallel überfällige Strukturreformen umzusetzen. Der innenpolitische Kontext hierfür ist schwierig. Hollandes Zustimmungsraten liegen mit gut 20% sehr niedrig. Die Bevölkerung gehört zu den pessimistischsten in Europa, eine Mehrzahl der Franzosen sieht die nationale Identität, den Sozialstaat, die Zukunft ihrer Kinder bedroht. Populistische Bewegungen, allen voran der rechtsextreme Front National, schüren Ängste und propagieren ein unrealistisch-nostalgisches Bild des "alten Frankreichs" als vermeintliches Zukunftsmodell. Aus den Kommunalwahlen im März und den Europawahlen im Mai 2014 ging der Front National als stimmstärkste Partei hervor. Durch den Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo Anfang Januar 2015 ist die gesellschaftspolitische Situation noch schwieriger geworden. Frankreich ist der EU-Mitgliedstaat mit dem größten Anteil muslimischer und jüdischer Bevölkerung. Eine Spaltung der Gesellschaft durch einen aufkommenden Anti-Islamismus, eine weitere Polarisierung und Delegitimierung der Regierung durch den Front National, all dies wären Entwicklungen, die Reform­erfolge erschweren könnten.

Kurz vor Weihnachten 2014 legte die Regierung ein Reformpaket vor, das die Arbeitsmärkte flexibilisieren soll, aber keinen Abschied von der 35-Stunden-Woche bedeutet. Der Symbolwert, um internationale Investoren von der Reformfähigkeit Frankreichs zu überzeugen, ist dennoch hoch. Gleichzeitig sollen einige Sektoren liberalisiert werden, gegen die Proteste der betroffenen Gruppen zu erwarten sind. Weder die Regierung, noch Hollande haben allerdings eine politische Vision für die weitere Entwicklung Frankreichs skizziert und damit die Bevölkerung mobilisiert. So sind also eher Reformen zu erwarten, die niemandem viel abverlangen. Aus Angst vor Protest des Transportgewerbes suspendierte die Regierung bereits die geplante Ökosteuer. Einmal allerdings beschritt Hollande erfolgreich andere Wege: Die Sozialpartner erarbeiteten Anfang 2013 einen Kompromiss zu einer ersten Arbeitsmarktliberalisierung, die dann in ein Gesetz gegossen wurde. Dies war neu in einer politischen Kultur, die traditionell von sozialen Konflikten und staatlichem Durchregieren geprägt ist.

Erschwert wird die Reformpolitik durch die Aufgabe, das öffentliche Defizit unter die Grenze von 3% des BIP zu bringen. Nach jetzigem Stand soll der Zielwert 2017 erfüllt werden, zwei Jahre später als geplant. Hollande hat wenig politischen Spielraum, um mehr als 50 Mrd. Euro einzusparen. Mehr dürfte in der Parti Socialiste für Spannungen sorgen und könnten den Front National stärken. Im Frühjahr 2017 wird in Frankreich neu gewählt – es ist unwahrscheinlich, dass die Sozialisten just dann einen härteren Sparkurs anstreben werden, zumal Ausgabenkürzungen den Binnenkonsum belasten, der traditionell einen großen Anteil am französischen Wachstum hat.

Bei der Analyse der Herausforderungen darf nicht vergessen werden, dass das Land über wichtige Stärken verfügt, hochwettbewerbsfähige Großkonzerne, eine gute Infrastruktur, auch im Bereich der Kommunikation, und eine preiswerte Energieversorgung. Die geplanten Reformen würden die Bedingungen für Unternehmen weiter verbessern. Mittelfristig profitiert Frankreich auch von seiner Demografie: Die Bevölkerung nimmt zahlenmäßig zu, während die deutsche schrumpft. Wenn sich Prognosen bestätigen und es 2050 ebenso viele Franzosen wie Deutsche gibt, wird der Erfolg der notwendigen Erneuerung Frankreichs für Europa noch wichtiger sein, als er heute schon erscheint.

Daniela Schwarzer

German Marshall Fund, Berlin

dschwarzer@gmfus.org


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