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95. Jahrgang, 2015, Heft 1 · S. 6

Netzneutralität: Schwammige Abgrenzung

Lukas Wiewiorra

Netzneutralität bedeutet, dass Daten unabhängig von ihrem Ursprung, ihrem Ziel und ihrem Inhalt bei dem Transport durch die Netzinfrastruktur gleich behandelt werden. Die Bundesregierung möchte in ihrem Vorschlag für die "Digital Single Market"-EU-Verordnung dieses Prinzip für das "offene Internet" festschreiben, auf der anderen Seite aber Ausnahmen für "Spezialdienste" gestatten. Die Daten eines Spezialdienstes sollen über logisch getrennte Kapazitäten im Netz bevorzugt transportiert und damit ein performanter Betrieb sichergestellt werden. Gleichzeitig soll politisch gewährleistet werden, dass weiterhin genügend Kapazität für das offene Internet zur Verfügung steht, Spezialangebote kein Substitut für offene Internetzugänge werden und Netzbetreiber nicht zwischen Nutzern oder funktional gleichwertigen Diensten diskriminieren. Die Kontrolle darüber soll der Regulierungsbehörde zufallen, die ex post prüft, ob die Angebote missbräuchlich sind.

Im Zuge der Diskussion wird der Bundesregierung eine Aufweichung der ursprünglichen Idee von Netzneutralität zugunsten wirtschaftlicher Interessen der Netzbetreiber vorgeworfen. Die Netzneutralität werde durch das definitorische Konstrukt des Spezialdienstes de facto ausgehebelt. In der Tat beinhaltet der aktuelle Vorschlag alle Komponenten, die von Netzbetreibern lange gefordert wurden. Die Einführung von Qualitätsklassen wird nicht mehr ausgeschlossen und einzelne Dienste können von der Anrechnung auf Datenvolumina der Endkunden ausgeschlossen werden. Die Netzbetreiber wiederum können Dienstanbietern gegen eine Gebühr diese Arten der Bevorzugung zusprechen, was sich letztlich hinter dem Begriff Spezialdienst verbirgt. Aus ökonomischer Perspektive ist eine effiziente diskriminierungsfreie Allokation von Qualität durch differenzierte Angebote sinnvoll. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bevorzugung bestimmter Dienste, bei gleichbleibender Gesamtkapazität, die Qualität für das verbleibende offene Internet notwendigerweise senkt. Um die aktuelle Qualität des offenen Internets zu erhalten, müssten die Kapazitäten entsprechend erhöht werden.

Es ist aber fraglich, wie groß die Zahl von Diensten ist, die eine gesteigerte Qualität überhaupt benötigen. Daraus resultiert die Befürchtung, dass Netzbetreiber bei immer weiter steigendem Datenaufkommen die Nachfrage nach einer kostenpflichtigen höheren Qualitätsklasse durch zu geringe Kapazitätsinvestitionen steigern. Es hängt nach der Einführung von einer erfolgreichen Kontrolle durch die Bundesnetzagentur, möglichen Mindestqualitätsstandards und einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den Netzbetreibern ab, ob sich diese Besorgnis zerstreut.

Die Maßnahme, den Datenverbrauch einzelner Dienste von der Anrechnung auf monatliche Datenvolumina von Kunden auszunehmen, ist im Mobilfunk bereits Realität. Ein Vorstoß der Deutschen Telekom, dieses Tarifmodell 2013 auch für DSL/VDSL-Anschlüsse durchzusetzen, verlief erfolglos. Solange aber der Großteil der Festnetzkunden weiterhin Flatrate-Tarife nutzt, ist eine solche kostenpflichtige Ausnahme für Dienstanbieter nicht attraktiv. Es bleibt abzuwarten, ob Netzwerkbetreiber zukünftig einen neuen Anlauf unternehmen, die Flatrate als den dominanten Tarif in kabelgebundenen Netzen abzulösen und so die Attraktivität von Spezialdiensten zu steigern. Abschließend erscheint die inhaltliche Abgrenzung eines Spezialdienstes von einem Internetdienst sehr schwammig. Jedes verfügbare DSL/VDSL-basierte TV-Produkt eines Netzwerkbetreibers ist technisch als Spezialdienst zu bezeichnen, steht aber in Konkurrenz zu anderen TV-Diensten im Internet und damit einem diskriminierungsfreien Betrieb funktional gleichwertiger Dienste entgegen.

Lukas Wiewiorra

Goethe-Universität Frankfurt

wiewiorra@wiwi.uni-frankfurt.de


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