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95. Jahrgang, 2015, Heft 1 · S. 5-6

Transaktionssteuer: Einführung ist ein politisches Signal

Christian Dreger, Alexander Kritikos

Seit über 40 Jahren wird die Einführung einer Steuer auf Finanzmarkttransaktionen diskutiert. Ursprünglich als Tobin-Steuer bezeichnet, wird diese Abgabe als ein In­strument gesehen, mit dem jeder Handel mit Finanzprodukten – Aktien, Anleihen, Devisen und Derivate – mit einem Steuersatz im Promillebereich belastet wird. Mit der Besteuerung werden Arbitragegeschäfte mit Finanzprodukten unrentabel, wenn die Kursdifferenzen die Kosten der Steuer nicht decken. Transaktionen bei kleinen Gewinnmargen wären weniger attraktiv.

Mit der Steuer verbinden sich folglich zwei Ziele: Die Eindämmung von Instabilitäten auf den Finanzmärkten und eine zusätzliche Einnahmequelle für den Staat aus allen weiterhin getätigten Transaktionen, die dazu verwendet werden soll, die Marktteilnehmer an den Kosten der von ihnen verursachten Finanzkrisen zu beteiligen. Schätzungen sprechen allein für Deutschland von jährlichen Steuereinnahmen von mehr als 17 Mrd. Euro, wenn eine Transaktionssteuer von 0,5‰ des Kaufpreises erhoben würde, vorausgesetzt die Bemessungsgrundlage ist wirklich breit und die Markttransaktionen werden nicht in andere Länder verschoben.

Und damit sind wir mitten in der Kritik an diesem Instrument. Führen Länder die Steuer im Alleingang ein, sind Ausweichreaktionen zu erwarten. Die Geschäfte würden auf Finanzplätze verlagert, an denen keine solche Abgabe fällig ist. Die Erfolgsaussichten dieser Steuer sind daher umso größer, je mehr Länder sich beteiligen. Derzeit streben zehn EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die Einführung der Steuer für Anfang 2016 an. Auf ihre Ausgestaltung hat man sich nach Jahren der Diskussion nicht geeinigt. Zwischen den beteiligten Regierungen wird noch immer heftig diskutiert, welche Finanztransaktionen überhaupt besteuert und nach welchem Prinzip die Steuern erhoben werden. Nach aktuellem Stand wären nur Aktien und einige Derivate betroffen. Die ursprünglich vor allem von Deutschland geplante umfassende Besteuerung von Finanzmarktprodukten steht nicht mehr zur Debatte. Damit werden auch die Steuermehreinnahmen geringer ausfallen, man rechnet nur noch mit 2,5 Mrd. statt mit 17 Mrd. Euro.

Und es gibt Zweifel an der Wirksamkeit der Steuer im Hinblick auf den erhofften Abbau von Instabilitäten auf Finanzmärkten, weil Arbitragegeschäfte Märkte auch stabilisieren können. Zudem wäre die letzte Finanzkrise durch diese Steuer nicht verhindert worden, denn die Abgabe macht das Risiko von Finanzinnovationen wie Derivaten oder verbrieften Finanzprodukten nicht transparenter. Schließlich bleibt unklar, wer am Ende die Kosten der Steuer trägt, die Finanzakteure selbst oder deren Kunden, an die die Kosten über höhere Sollzinsen weitergereicht würden. Andere wie Schwedens Finanzminister warnen sogar vor Arbeitsplatzverlusten.

Die langfristigen Wirkungen sind folglich nicht absehbar. Darüber hinaus bleibt die Notwendigkeit bestehen, die Regeln auf den Finanzmärkten so zu überarbeiten, dass Finanzkrisen wie im Jahr 2009 nicht erneut eintreten. In diesem Sinne wäre die rasche Einführung der Transaktionssteuer in den zehn EU-Staaten in erster Linie als politisches Signal zu verstehen, dass die Regierungen es weiterhin ernst meinen mit der Regulierung dieser Märkte. Langfristig sinnvoll kann die Steuer nur werden, wenn die Bemessungsgrundlage verbreitert und möglichst viele Staaten für ihre Einführung gewonnen werden.

Alexander Kritikos, Christian Dreger

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin

akritikos@diw.de, cdreger@diw.de


Kommentare zu diesem Artikel

Anja.Niegel schrieb am 30.01.2015 um 15:13 Uhr

So viel ich weiß hat Frankreich seit 2012 die Einführung der Transaktionssteuer nicht bereut.
Warum hier nur immer geredete wird statt zu handeln, finde ich verwirend.

Patrice Gouin schrieb am 21.02.2015 um 18:37 Uhr

Dieser Artikel geht weit genug nicht. Heute, mit automatisierten Robotern, die mit FOREX handeln, machen voraussagbare Ereignisse in Währungsänderungen die Wirtschaften von Ländern gefährdet der schnell verlierenden Liquidität. In solcher Situation würde die Tobin-Steuer die Gefahren reduzieren, plötzliche Spitzen der Flüchtigkeit zu bekommen.

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