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95. Jahrgang, 2015, Heft 10 · S. 652-653

Bankenabgabe: Geringes Mittelaufkommen

Thomas Hartmann-Wendels

Als Folge der Finanzmarktkrise wird seit 2011 eine Bankenabgabe erhoben, um einen Fonds anzusammeln, der zur Restrukturierung von in Schieflage geratenen Banken eingesetzt werden soll. Damit soll vermieden werden, dass künftig der Steuerzahler für Verluste aufkommen muss. Ordnungspolitisch lässt sich die Bankenabgabe damit rechtfertigen, dass die Schieflage von Banken systemische Gefahren birgt, die volkswirtschaftliche Kosten verursachen, die das Bankmanagement in seinen Entscheidungen nicht berücksichtigt. Eine Bankenabgabe, die an dem Ausmaß des systemischen Risikos einer Bank anknüpft, ist daher grundsätzlich geeignet, diesen externen Effekt zu internalisieren. Daneben können auch Wettbewerbsverzerrungen korrigiert werden: Herrscht die Erwartung vor, dass ein Institut aufgrund seiner Systemrelevanz staatliche Stützungsmaßnahmen erhält, wird das Ausfallrisiko des Fremdkapitals niedriger eingeschätzt. Dadurch kann sich ein systemrelevantes Institut zu günstigeren Konditionen refinanzieren. Das verstärkt die Anreize, zusätzliche Risiken einzugehen.

Da es kein allgemein akzeptiertes Maß gibt, das die Systemrelevanz einer Bank misst, ist die Frage, nach welchen Kriterien die Höhe der Beiträge zum Restrukturierungsfonds bemessen werden soll, nur mit einer gewissen Willkür lösbar. Von kleinen Banken – so könnte man argumentieren – gehen keine systemischen Risiken aus, so dass es auch keinen Grund gibt, diese an dem Fonds zu beteiligen. Ab welcher Größe ist eine Bank aber systemrelevant? Sparkassen und Kreditgenossenschaften können argumentieren, dass die Institutssicherungssysteme verhindern, dass es zu einer Abwicklung kommt, insofern werden sie niemals Mittel aus dem Fonds beanspruchen. Aber was ist, wenn eine Landesbank oder eine der beiden genossenschaftlichen Zentralbanken in eine Schieflage geraten?

Das Restrukturierungsfondsgesetz von 2010 sah für kleine Banken einen Freibetrag vor, daneben steigt der Beitragssatz mit der Größe einer Bank. Dies führte dazu, dass auf die Sparkassen (ohne Landesbanken) von 2011 bis 2014 meist nicht mehr als 3% des jährlichen Mittelaufkommens entfielen, obwohl der Anteil der Sparkassen am deutschen Markt – an der Bilanzsumme gemessen – ca. 14% beträgt. Die Kreditgenossenschaften (ohne Zentralbanken) trugen bei einem Marktanteil von ca. 10% lediglich mit 1% zum Mittelaufkommen des Fonds bei. Der Löwenanteil entfiel auf die 25 als systemrelevant eingestuften Banken, deren Anteil am jährlichen Mittelaufkommen zwischen 77% und 82% betrug. Dabei profitierten diese Banken von der Zumutbarkeitsgrenze, die die Höhe der Beiträge auf 20% des Jahresergebnisses begrenzt. Ohne diese Kappung hätten die systemrelevanten Banken mehr als das Dreifache in den Fonds einzahlen müssen. Daran ändert auch die Nachzahlung zuvor gekappter Beträge nichts. Hierdurch flossen lediglich 88 Mio. Euro in den Fonds. Die Kappungsgrenze ist auch dafür verantwortlich, dass sich im Fonds bislang statt der geplanten 7 Mrd. Euro nur 2,3 Mrd. Euro angesammelt haben.

Der Vorwurf, die Zumutbarkeitsgrenze sei ein Geschenk an die großen Banken, ist angesichts der enormen Belastungsminderung verständlich, dabei übersieht die Kritik jedoch, dass die Beitragsregeln so konstruiert sind, dass die Beitragslast überwiegend von den systemrelevanten Banken getragen wird. Dieses Ziel ist trotz der Kap-pungsgrenze erreicht worden. Die Frage, ob ein Anteil von 90%, der sich ohne Begrenzung ergeben hätte, gerechter wäre, ist reine Spekulation. Mit Inkrafttreten des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism) werden die Beiträge zum Restrukturierungsfonds ab 2015 nach geänderten Regeln, die weder Freibeträge noch eine Kappungsgrenze vorsehen, erhoben.

Thomas Hartmann-Wendels

Universität zu Köln

hartmann-wendels@wiso.uni-koeln.de


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