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95. Jahrgang, 2015, Heft 10 · S. 653-654

Wohnraum für Flüchtlinge: Nicht vorschnell handeln!

Ulrich van Suntum

Die rasch wachsende Zahl von Flüchtlingen in Deutschland schafft zuallererst ein Unterbringungsproblem. Zeltlager, Turnhallen und Container können nur eine erste Notlösung sein. Die Kommunen suchen schnelle Lösungen. Die Vorschläge reichen von einer Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus über eine Absenkung der Baustandards auf Minimalniveau bis hin zur Zwangsbelegung leerstehenden privaten Wohnraums. Generell ist davon abzuraten. Denn Wohnungen sind langlebige Investitionen, bei denen man immer auch an morgen denken muss. Sonst schafft man mit den Lösungen von heute nur umso größere Probleme in der Zukunft. So wäre ein massiver Neubau von Billigwohnraum sicher der falsche Weg. Zum einen würde man damit Gefahr laufen, neue Ghettos zu schaffen, mit all ihren Problemen hinsichtlich sozialer Stigmatisierung und ausbleibender Integration. Zum anderen würde dies allen Bemühungen der letzten Jahre zuwiderlaufen, den Wohnraum energetisch effizienter und generationengerechter zu machen. In wenigen Jahren würde man vor der Wahl stehen, die neuen Wohnungen entweder aufwändig nachzurüsten oder gar wieder abzureißen.

Besser wäre eine Unterbringung der Flüchtlinge im Bestand. Von den knapp 40 Mio. Wohnungen in Deutschland stehen rund 1,75 Mio. leer. Die Leerstandsquote ist mit durchschnittlich rund 4,4% nicht sehr hoch, wird sich aber aktuellen Prognosen zufolge bis 2030 etwa verdoppeln. Auch regional variiert sie sehr stark, leergefegte Wohnungsmärkte in vielen westdeutschen Städten stehen ungenutzten Beständen in ländlichen Gegenden gegenüber. In den Königsteiner Schlüssel, nach dem die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt werden, geht die Wohnraumsituation jedoch gar nicht ein. Das führt dazu, dass beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die Kommunen nicht mehr wissen wohin mit all den Menschen, während in Sachsen zehntausende von Wohnungen leer stehen. Gegen die vermehrte Unterbringung von Flüchtlingen in den neuen Ländern wird eingewandt, dass es dort keine Arbeit für sie gebe. Schließlich sollen sie ja nicht nur wohnen, sondern auch in die Gesellschaft integriert werden. Aber dazu ist ohnehin erst einmal das Erlernen der deutschen Sprache nötig, in vielen Fällen zudem auch eine berufliche Aus- oder Weiterbildung. Das könnte durchaus auch anderswo geschehen als da, wo diese Menschen später arbeiten und leben werden. Wenn man den ostdeutschen Ländern und Kommunen dazu entsprechende finanzielle und personelle Hilfe geben würde, könnte am Ende vielleicht sogar ihre eigene Entwicklung davon profitieren.

Natürlich muss aber auch in Westdeutschland neu gebaut werden. Nur sollten dies nicht Billig- bzw. Niedrigstandardhäuser sein, denn davon gibt es bereits genug. Der größte Teil des Altwohnungsbestands ist weder energetisch noch anderweitig auf dem neuesten Stand. Statt also für die Flüchtlinge noch mehr solcher Wohnungen zu bauen, sollte besser der Wohnungsbau insgesamt wieder in Gang gebracht werden. Denn jeder, der in eine neugebaute Wohnung oder in ein Einfamilienhaus umzieht, macht eine Wohnung im Altbestand frei. So könnten die Flüchtlinge mit preiswertem Wohnraum versorgt werden, und gleichzeitig würde der durchschnittliche Wohnungsstandard sogar steigen. Nicht zuletzt würden solche Filteringprozesse auch der Ghettobildung entgegenwirken. Mietpreisbremsen, immer weiter verschärfte Baustandards und die Verweigerung von Baulandausweisung vertragen sich nicht mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum für eine rasch wachsende Zahl von Zuwanderern zu schaffen. Hier müsste deshalb zumindest ein Moratorium erfolgen, und zwar generell und eben nicht nur für spezielle Flüchtlingswohnungen. Das betrifft z.B. die nächste Stufe der Energieeinsparverordnung ENeV, die 2016 in Kraft treten soll. Auch muss nicht jedes neue Wohngebäude behindertengerecht gebaut oder mit begrünten Fahrradständern ausgestattet werden. Hier sollten wir mehr Vernunft walten lassen.

Ulrich van Suntum

Universität Münster

suntum@wiwi.uni-muenster.de


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