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95. Jahrgang, 2015, Heft 11 · S. 724

Bürokratieabbau: Regelbindung notwendig

Dirk H. Kranen

Am 19.10.2015 hat der Nationale Normenkontrollrat seinen neuen Jahresbericht vorgestellt. Dass die Bundeskanzlerin ihn persönlich von den Ratsmitgliedern entgegennahm, zeigt die hohe Bedeutung, die dem Bürokratieabbau nach wie vor zugemessen wird. Im September 2006 wurde der Nationale Normenkontrollrat als unabhängiges Gremium geschaffen. Der Rat soll unnötige Bürokratie bzw. Folgekosten verhindern. Dem neuesten Bericht zufolge sind die Kosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt erstmals um 685 Mio. Euro gesunken. Im Jahr davor gab es hingegen eine Steigerung der gesetzlichen Folgekosten um 9,2 Mrd. Euro. Den Rückgang führt der Normenkontrollrat unter anderem auf das Bürokratieentlastungsgesetz 2015 zurück. Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, hofft, diesen Trend zu verstetigen, und setzt auf die im Juli 2015 eingeführte "One in one out"-Regel. Mit dieser Regel hat die Bundesregierung sich selbst verpflichtet, bei der Verabschiedung neuer gesetzlicher Regelungen, die die Wirtschaft kostenmäßig belasten, grundsätzlich an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung der Wirtschaft zu schaffen. Es ähnelt dem Vorgehen des Bundesfinanzministers, der zusätzliche Ausgabenwünsche der Ressorts unter den Vorbehalt der Gegenfinanzierung an anderen Positionen stellt. Sofern beim Bürokratieabbau die Kompensation nicht im Regelungsvorhaben direkt erreicht werden kann, ist das zuständige Ressort verpflichtet, binnen eines Jahres Kompensationsmaßnahmen in einem anderen Regelungsvorhaben auf den Weg zu bringen.

Die Einführung dieser Regel ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weil damit die Vermeidung neuer Bürokratielasten (Ex-ante-Verfahren) mit der Überprüfung der bestehenden Bürokratielasten verknüpft wird. Beim Ex-ante-Verfahren müssen die neuen bürokratischen Folgekosten bei jedem Gesetz und jeder Gesetzesänderung offengelegt werden. Der Normenkontrollrat prüft die Darstellung der Bürokratielasten und gibt dazu eine Stellungnahme ab. Mit der neuen Regel wird nun der Blick auch auf bestehende Bürokratielasten gelenkt, die zur "Gegenfinanzierung" der neuen Folgekosten abgebaut werden müssen, dadurch wird die Überprüfung der bestehenden Bürokratie zu einem routinehaften Vorgehen. Aber dieser Ansatz ist ausbaufähig: Warum werden nicht bei jedem Gesetzgebungsverfahren alle mit dem Gesetz verbundenen Bürokratielasten überprüft? Die Beschränkung auf neue gesetzliche Folgekosten – also auf neue Bürokratie – greift zu kurz. Zusätzlich sollten grundsätzlich alle Normen auf ihre Bürokratiekosten hin untersucht werden. Dies sollte vom Normenkontrollrat bei jedem Gesetzgebungsverfahren eingefordert und dann testiert werden. Nur wenn der Abbau bestehender Bürokratie zu einer permanenten Aufgabe wird, kann der Bürokratieabbau insgesamt erfolgreich sein. Vielleicht sollte der Normenkontrollrat der Bundesregierung in dieser Frage eine weitere Anregung geben, geht doch bereits die "One in one out"-Regel nach Angaben des Vorsitzenden des Normenkontrollrats auf eine Anregung des Rats zurück.

Es erfordert eine feste Regelbindung, um den Bürokratieabbau voranzutreiben, denn Bürokratie ist sicherlich teilweise gewollt, oftmals jedoch auch ein unbeabsichtigter negativer externer Effekt eines durchaus begrüßenswerten Regelungsvorhabens. Erst durch die Schaffung des Normenkontrollrats und dessen verpflichtende Einbindung in den Erarbeitungsprozess von Gesetzentwürfen ist die Begrenzung von Bürokratie kein Modethema mehr, sondern eine Daueraufgabe geworden. Der Normenkontrollrat spielt dabei die Rolle einer alleine der Bürokratiebegrenzung verpflichteten Institution, eines Wächters, der die Ressorts daran erinnert, sich dem Thema der Folgelasten zu widmen. Wenn dieser Wächter jetzt auch die Aufgabe erhält, die Ressorts bei jedem Gesetzgebungsvorhaben daran zu erinnern, neben den neuen auch alle bestehenden Folgelasten auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen, so würde dies den Bürokratieabbau entscheidend voranbringen.

Dirk H. Kranen

Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin

kranen@htw-berlin.de


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