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95. Jahrgang, 2015, Heft 12 · S. 805-806

HSH Nordbank: Großes Risiko, kleine Chancen

Mechthild Schrooten

Die HSH Nordbank ist wieder in den Medien. Nach einer EU-Intervention soll sie aufgepäppelt, umstrukturiert und anschließend möglichst erfolgreich privatisiert werden. Das alles soll bis 2018 stattfinden. Der Erfolg dieser Maßnahme lässt sich nur scheinbar in dem dann zu erzielenden Verkaufspreis des bislang hartnäckig als angeschlagen geltenden Geldhauses messen. Schon jetzt hat diese Bank sehr viel Geld verschlungen – Steuergeld. Dabei fing alles so vielversprechend an. Das 2003 durch Fusion der Landesbank Schleswig-Holstein und der Hamburgischen Landesbank gegründete neue Institut sollte schon bald an die Börse. Das angesichts des Wegfalls von Anstaltshaftung und Gewährträgerhaftung waghalsige Vorhaben platzte im Zuge der internationalen und europäischen Finanzkrise. Das Institut geriet in eine anhaltende Notlage – massive Rettungsmaßnahmen waren notwendig. Infolgedessen mussten auch die Haftungszusagen der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein ausgeweitet werden. Das rief die EU-Wettbewerbshüter auf den Plan.

Jetzt wird ein neues Kapitel dieser wenig ruhmreichen Geschichte aufgeschlagen. Den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein werden mit Einverständnis der EU-Kommission ein großer Teil der bekannten "schlechten" Kredite übertragen. Misst man die Managementkompetenz des Vorstandes an den "schlechten Krediten", dann dürfte wohl von beachtlicher, jahrelanger Inkompetenz ausgegangen werden. Entsprechend häufig wechselten die Personen auf den verantwortungsvollen Posten. Dem aktuellen Team muss jedoch nicht nur beachtlicher Mut, sondern auch eine erhebliche Verhandlungskompetenz zugeschrieben werden. Das könnte dem immer noch als Sanierungsfall geltenden Institut helfen. Immerhin darf die Bank nach den Verhandlungen mit der EU-Kommission in einer ersten Runde "schlechte" Kredite in einer Größenordnung von 6,2 Mrd. Euro auf die beiden Bundesländer überwälzen. Zum Verhandlungsergebnis gehört auch, dass die beiden Bundesländer mit dieser Rolle einverstanden sind. Das muss man erst einmal schaffen!

Befreit von diesen sogenannten Altlasten soll dann ein renditeorientiertes Institut marktfähig gemacht werden. Wenn entsprechend bestimmte Lasten herausgenommen werden, dann hat das Institut rechnerisch in den ersten neun Monaten des Jahres schwarze Zahlen geschrieben – so heißt es in den Medien. Solche vordergründigen Erfolgsgeschichten sind notwendig, um positive Pressearbeit für das zukünftig zu privatisierende Institut zu leisten. Denn eigentlich gibt es keinen Grund derzeit eine sanierte Landesbank zu kaufen. Das traditionelle Geschäftsmodell der Landesbanken – als Finanzier der öffentlichen Haushalte – hat mit der Schuldenbremse ausgedient. Als Kapitalsammelstelle wird heute keine einzige Bank mehr gebraucht – das geht anders. Dazu kommt, dass das Kreditgeschäft in der aktuellen Niedrigzinsphase ziemlich unattraktiv ist.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Politik auf Sanierung und Privatisierung und nicht auf Schließung der HSH Nordbank setzt. Die Antwort ist einfach – der jetzt eingeschlagene Weg birgt zwar unstrittig erhebliche Risiken für die Zukunft. In der Gegenwart aber lassen sich Hoffnungsschimmer verkaufen. Die Kosten der Hoffnung werden erst später budgetrelevant. Das neue Kapitel in der Geschichte dieser Bank bleibt spannend; die Mitarbeiterzahl wurde bereits drastisch reduziert. Dieser Prozess dürfte sich fortsetzen. Viel Geld ist bereits verloren – Geld, das eigentlich dringend für andere wirklich zukunftsweisende Projekte gebraucht wird. Der vernachlässigte öffentliche Wohnungsbau und der Investitionsstau im öffentlichen Sektor seien hier nur beispielhaft genannt.

Mechthild Schrooten

Hochschule Bremen

Mechthild.Schrooten@hs-bremen.de


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