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95. Jahrgang, 2015, Heft 12 · S. 806

Pflegestärkungsgesetz II: Was lange währt, wird endlich teuer

Heinz Rothgang

Bereits als das Bundesgesundheitsministerium 2006 einen Beirat zur "Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs" eingesetzt hatte, war allen Experten klar, dass der "Pflegebedürftigkeitsbegriff" der Pflegeversicherung, der den Anspruch auf Versicherungsleistungen regelt, zu eng ist, da er nur auf körperliche Einschränkungen abstellt, kognitive Einschränkungen aber nicht entsprechend würdigt. Im Ergebnis erhalten insbesondere Menschen mit Demenz im Vergleich zu körperlich beeinträchtigten Personen zu geringe Leistungen der Pflegeversicherung. In dem im November 2015 beschlossenen Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) ist nun vorgesehen, diesen Zustand endgültig zu beenden und einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zum 1.1.2017 einzuführen: endlich. Dass von der Einsetzung des Beirats bis zum Inkrafttreten des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mehr als ein Jahrzehnt vergangen sein wird, ist nicht gerade Ausweis besonderer Reformfreudigkeit. Im vorliegenden Fall ist der lange Weg zur Reform darauf zurückzuführen, dass dieses Thema in der gesamten letzten Legislaturperiode praktisch verschlafen wurde.

Gleichzeitig hat der langwierige Prozess aber auch Auswirkungen auf die Reform selbst. Um das Ausbleiben der Strukturreform zu kompensieren, wurden mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz 2008 und dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz 2013 jeweils rechtzeitig zur Wahl Leistungsverbesserungen insbesondere für Menschen mit Demenz beschlossen. Obwohl etwa die Leistungsverbesserungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes ausdrücklich als "Übergangsregelung" bezeichnet wurden, fehlte bei der Konzeption des PSG II der Mut, diese Zusatzleistungen wieder zurückzunehmen. Vielmehr werden sie jetzt dauerhaft gewährt, und zwar für alle Pflegebedürftigen, nicht nur für die ursprüngliche Zielgruppe der im Begutachtungsverfahren Benachteiligten. Das PSG II erweist sich daher in mehrfacher Hinsicht als unerwartet großzügig. Durch eine Veränderung des Begutachtungsassessments gegenüber den Beiratsempfehlungen sowie großzügige Überleitungsregelungen und Leistungshöhen für die neuen Pflegegrade werden 95% der Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege besser- und niemand schlechter gestellt. Als gewogener Mittelwert bezüglich der derzeitigen Leistungsempfängerstruktur ergeben sich Leistungsverbesserungen von 50% für Pflegesachleistungsempfänger und 40% für Pflegegeldempfänger. Für den eigentlichen Zweck der Reform – den Ausgleich der Benachteiligung insbesondere von Menschen mit Demenz – ist dies zu teuer und zu unspezifisch, da auch rein körperlich Beeinträchtigte in erheblichem Umfang profitieren. Allerdings muss hierbei mitbedacht werden, dass die nominalen Leistungen der Pflegeversicherung von 1994 bis 2008 überhaupt nicht angepasst wurden und seitdem eine Anpassung allenfalls in Inflationshöhe erfolgte. Der reale Wert der Pflegeversicherungsleistungen liegt heute daher etwa ein Fünftel niedriger als bei Einführung der Versicherung und die Reform wirkt hier – über ihr eigentliches Ziel hinaus – kompensatorisch.

Während es bei ambulanter Versorgung zu Leistungsausweitungen im Umfang von 3 Mrd. bis 4 Mrd. Euro kommt und auch die Bewohner von Pflegeheimen (bzw. der jeweilige Sozialhilfeträger) in Milliardenhöhe entlastet werden, ändert sich für die Heimbetreiber nichts. Ihre Einnahmen aus Pflegesätzen bleiben durch die Reform zunächst unverändert. Daher wird diese Reform auch nicht zu einer Verbesserung der Personalschlüssel führen, die aber notwendig ist, soll das neue, breitere Verständnis von Pflegebedürftigkeit auch Einzug in den stationären Pflegealltag finden. Hier zeichnen sich damit die zentralen Konflikte bei der Implementation des PSG II und der Bedarf für Nachsteuerung im Rahmen eines PSG III bereits deutlich ab.

Heinz Rothgang

Universität Bremen

rothgang@uni-bremen.de


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