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95. Jahrgang, 2015, Heft 12 · S. 804-805

WTO-Konferenz: Politik der kleinen Schritte

Georg Koopmann

Der Welthandel wächst seit drei Jahren nur noch im gleichen (langsamen) Tempo wie das globale Sozialprodukt. Im ersten Halbjahr 2015 ist der Außenhandel sogar geschrumpft, während die Inlandsproduktion weiter angestiegen ist. Von 1990 bis 2014 war dagegen das Handelswachstum im jährlichen Durchschnitt ca. dreimal so schnell wie das Produktionswachstum. Vor diesem düsteren Horizont könnte die Welthandelsorganisation WTO auf ihrer Ministerkonferenz vom 15. bis 18. Dezember in Kenia ein Zeichen setzen und ihre Schrittmacherrolle für den Welthandel wahrnehmen. Es ist die 10. Zusammenkunft dieser Art in der jetzt 20-jährigen WTO-Geschichte und die erste auf afrikanischem Boden. Die 162 Mitgliedsländer der WTO, zu denen in Nairobi noch Afghanistan und Liberia hinzukommen werden, repräsentieren nahezu den gesamten internationalen Handel mit Waren und Dienstleistungen.

Die unmittelbare Nähe der WTO-Tagung zur Weltklimakonferenz in Paris ist nicht nur zeitlicher Art. Auch inhaltlich besteht ein Zusammenhang: eine klimafreundliche Handelspolitik kann zur Eindämmung der Erderwärmung beitragen, z.B. durch die Beseitigung tarifärer und nichttarifärer Schranken beim Austausch von Umweltgütern und darin enthaltener Technologie. Seit Mitte letzten Jahres wird in der WTO über ein solches Umweltgüterabkommen zur Förderung von "grünem Wachstum" verhandelt. Diese Verhandlungen, die derzeit von der EU und 16 weiteren WTO-Mitgliedern (darunter die USA, China und Japan) geführt werden, sollten in Nairobi hinsichtlich der Zahl der Teilnehmer und des Spektrums der erfassten Güter und Dienste verstärkt werden.

Die Umweltgüterinitiative spiegelt eine wachsende Tendenz zu sektoralen und singulären handelspolitischen Lösungen wider, innerhalb und außerhalb der WTO, multilateral und plurilateral. Den Auftakt machte bereits 1995 das plurilaterale WTO-Abkommen zur Öffnung des öffentlichen Auftragswesens. Es ist im Unterschied zum geplanten Umweltgütervertrag ein Fremdkörper in der WTO, da es gegen den Meistbegünstigungsgrundsatz verstößt; es ist jedoch ebenfalls ein "lebendes Abkommen" mit steigender Mitgliederzahl und fortlaufender thematischer Verbreiterung und Vertiefung. Ähnliches gilt für das Abkommen über den Handel mit Informationstechnologie von 1996, bei dem außerdem die Meistbegünstigung gewahrt bleibt. Die erste multilaterale Vereinbarung dieser Art ist die vor zwei Jahren bei der WTO-Konferenz auf Bali erzielte Übereinkunft über Handelserleichterungen (Trade Facilitation Agreement), d.h. Senkung der Handelskosten. Im Dienstleistungssektor sind die seit März 2013 laufenden plurilateralen TISA (Trade in Services Agreement)-Verhandlungen der richtige Weg, um das multilaterale GATS (General Agreement on Trade in Services) zu erneuern. Auch bei ausländischen Direktinvestitionen wäre ein plurilateraler Ansatz erfolgversprechend. Hier könnte ein Vertrag zwischen den wichtigsten Stamm- und Gastländern Wegbereiter für ein multilaterales Regelwerk zu den Aktivitäten transnationaler Unternehmen sein.

Die WTO-Staaten sollten in Nairobi die handelspolitische Entwicklung hin zu offenen Klubs, Koalitionen der "Willigen", "Vorreiterallianzen" etc. aufnehmen und in einer Politik der kleinen Schritte Regelungen für einzelne Segmente des internationalen Handels etablieren. Vorrang sollten dabei die Interessen der Entwicklungsländer haben. Ein radikaler Abbau der Baumwollsubventionen in Industriestaaten z.B. würde den "Cotton Four" (Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad) dabei helfen, ihre komparativen Vorteile in diesem Sektor auch tatsächlich zu nutzen. Die Zeit der großen Entwürfe und der WTO als Single Undertaking, bei dem alle Vereinbarungen für alle verbindlich sind und nichts beschlossen ist, solange nicht alles beschlossen ist, ist vorbei. Mehr Vielfalt in der Handelspolitik könnte auch dem lahmenden Welthandel neuen Schwung verleihen.

Georg Koopmann
Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI)
koopmann@hwwi.org


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