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95. Jahrgang, 2015, Heft 2 · S. 84

EZB: Richtige Entscheidung

Sebastian Dullien

Nach langer Diskussion hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Januar den Einstieg in das "Quantitative Easing" beschlossen. Über die kommenden anderthalb Jahre sollen nun mehr als 1000 Mrd. Euro an Wertpapieren aufgekauft werden, davon ein beträchtlicher Teil Staatsanleihen. Während im Rest der Eurozone (und wohl auch im Rest der Welt) die Entscheidung der EZB fast einhellig begrüßt wird, ist das Unbehagen in Deutschland groß. Doch wenn man die Argumente genau betrachtet, wird klar: Quantitative Easing ist auch in der Eurozone richtig.

Ein gerade in Deutschland gerne geäußertes Argument dagegen ist, dass durch die Geldpolitik die Zinsen auf Anlagen weiter gedrückt werden. Damit würden die Sparer quasi enteignet, weil es kaum noch Rendite auf Staatsanleihen und Bankeinlagen gäbe. Doch woher kommt die Annahme, dass es ein Grundrecht auf arbeitsloses Einkommen aus Geldvermögen gäbe? Gesamtwirtschaftlich ist derzeit das Angebot an Ersparnissen größer als der Wunsch nach Investitionen. In solchen Fällen richtet es der Markt normalerweise ein, dass Renditen auf null oder sogar darunter fallen. Quantitative Easing hilft nur, dieses Marktergebnis zu erreichen.

Ein anderer Einwand ist, dass die EZB mit Quantitative Easing ihr Mandat überschreite – ein Argument, was jenseits der deutschen Grenze großes Unverständnis hervorruft. Die EZB soll einen kontinuierlichen gemessenen Preisanstieg von knapp unter 2% garantieren. Von diesem Ziel sind wir derzeit weit entfernt. Zuletzt sind die Verbraucherpreise sogar gefallen. Zudem rechnen Umfragen zufolge immer weniger Menschen damit, dass es schnell wieder Preiszuwächse nahe dieser Grenze gibt. Historisch und theoretisch ist wohlbekannt, wie gefährlich eine echte Deflation sein kann: Bei fallenden Preisen wächst der Druck durch – private wie öffentliche – Verschuldung, Investitionen schwächeln, und eine Rückkehr zu einem normalen Wachstumspfad wird zunehmend schwerer. Die EZB hat länger als andere große Zentralbanken gewartet, bevor sie trotz deflationärer Tendenzen mit Quantitative Easing begann. Der Refinanzierungszinssatz ist nahe null, der Einlagenzinssatz schon negativ. Es ist kaum glaubhaft zu behaupten, dass die EZB nicht alle anderen Instrumente ausgeschöpft hätte.

Zu guter Letzt wird oftmals bezweifelt, ob Quantitative Easing in der Eurozone überhaupt funktionieren kann. Skeptiker führen an, die Geschäftsbanken würden damit auch nicht mehr Kredite vergeben. Dies übersieht zwei wichtige Kanäle, wie Quantitative Easing die Wirtschaft (und die Preise) beeinflusst. Zum einen führt es zu einer deutlichen Abwertung des Euro, wie man sie bereits in Vorwegnahme auf die Entscheidung in den vergangenen Wochen beobachten konnte. Diese Abwertung kurbelt zum einen die Exporte an, erhöht zum zweiten die Profite der Exportunternehmen und gibt ihnen damit mehr Mittel für Investitionen und bremst zudem den Verfall der Verbraucherpreise durch höhere Importpreise. Zum anderen entlastet Quantitative Easing die Staatshaushalte und erlaubt mehr Staatsausgaben. Sobald Staatsanleihen von den Notenbanken aufgekauft worden sind, werden die Zinsen auf diese Schuldtitel vom Finanzministerium an die Notenbank überwiesen. Dies erhöht die Notenbankgewinne, die am Jahresende zurück an den Staatshaushalt fließen. De facto bedeutet dies, dass auf die aufgekauften Staatsanleihen per Saldo keine Zinszahlungen mehr fällig werden. Damit bleibt den Regierungen – gerade in Zeiten fortgesetzter Austerität – mehr Geld für andere Ausgaben. Das kurbelt das Wirtschaftswachstum an und begrenzt deflationäre Gefahren.

Quantitative Easing ist natürlich kein Allheilmittel und niemand kann garantieren, dass die Anleihekäufe schnell eine Rückkehr zu einem gesunden Preispfad herbeiführen. Da die Argumente gegen das Quantitative Easing aber schwach sind und die (gravierenden) Risiken einer Deflation wohlbekannt, sollte die Entscheidung der EZB begrüßt werden.

Sebastian Dullien

HTW Berlin und European Council on Foreign Relations

Sebastian.Dullien@htw-berlin.de


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